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Streit bei den rechten Parteien:NPD kündigt Pakt mit DVU

Beide Parteien wollen bei der Wahl in Brandenburg antreten und überziehen sich nun gegenseitig mit Vorwürfen - der Deutschlandpakt von NPD und DVU ist am Ende.

Der sogenannte Deutschlandpakt zwischen den beiden rechtsextremen Parteien NPD und DVU ist de facto am Ende. Der Vorstand der NPD hat am Wochenende beschlossen, zur Landtagswahl in Brandenburg am 27. September mit eigenen Kandidaten anzutreten. Der Pakt mit der DVU habe seine Geschäftsgrundlage verloren, hieß es. Bei der Brandenburg-Wahl 2004 und nach Beginn des Paktes hatte die NPD noch zugunsten der DVU verzichtet. Diese kam damals auf sechs Landtagssitze.

Streit bei den rechten Parteien, NPD kündigt Pakt mit  DVU; Deutschlandpakt; Foto: ddp

Die Rechtsextremen gehen wieder getrennte Wege: DVU-Chef Matthias Faust (links) und der NPD-Vorsitzende Udo Voigt.

(Foto: Foto: ddp)

Doch in diesem Jahr gelten ihre Chancen als sehr gering. Zwar bietet die NPD der DVU noch eine gemeinsame Liste an. "Wenn NPD und DVU gemeinsam in Brandenburg kandidieren, ist der Durchbruch geschafft", kommentiert NPD-Chef Udo Voigt das Angebot in einem Online-Video, das seit Sonntag zu sehen ist. Doch angesichts des eisigen Klimas zwischen den Parteispitzen ist sehr zweifelhaft, dass es zu einer gemeinsam Liste kommen wird.

So sieht es auch DVU-Chef Matthias Faust. Auf der Internetseite der DVU wirft er dem einstigen Partner Vertragsbruch vor. Der NPD-Beschluss zeige, so Faust, dass es der Parteiführung keineswegs um eine gemeinsame Rechte gehe, "sondern um die Vollendung eines Alleinvertretungsanspruchs". Die NPD ist finanziell angeschlagen, hinsichtlich ihrer Mitgliederzahlen, ihrer Wahlerfolge und ihres Rückhalts in der sogenannten freien Szene aber klar die stärkere Partei.

In der Mitteilung der NPD heißt es, dass die DVU ihr den Verzicht auf den Wahlantritt in Brandenburg 2004 nicht gedankt habe. So habe sie etwa einem Kommunal-Abgeordneten verboten, mit der NPD eine Fraktion zu bilden. Zudem sei es dem Landesverband der DVU in den vergangenen zehn Jahren nicht gelungen, "auch nur annähernd flächendeckende Strukturen aufzubauen oder sich kommunalpolitisch hinreichend zu verankern".

Die NPD wirft der DVU vor, nicht wirklich an der immer wieder als Ziel beschworenen Fusion der Rechtsparteien interessiert zu sein. Ein bloßes "Weiter so" sei aber kontraproduktiv: "Die im Deutschland-Pakt angestrebte Bündelung der Kräfte durch Kooperation, um eine möglichst große Wählerzustimmung zu erhalten, wird durch das Wahlergebnis zur Europawahl mit einem DVU-Ergebnis von 0,4 Prozent vom Parteivorstand der NPD als politisch überholt betrachtet."

Der Bruch der Parteien hatte sich abgezeichnet, spätestens als der 37-jährige ehemalige CDU-Politiker Matthias Faust Anfang des Jahres den Parteivorsitz von Gerhard Frey, 76, übernahm. Faust versucht, der DVU ein weicheres Image zu verleihen: mehr rechtskonservativ als systemüberwindend.

Bei einem Gespräch mit der SZ im April rechnete Faust mit zwei Szenarien. Im ersten würden sich die "vernünftigen" NPD-Leute, so Faust, um den sächsischen Fraktionschef Holger Apfel durchsetzen, im zweiten die Neonazis um Jürgen Rieger. Letzteres, sagte Faust damals, wäre dann wohl das Ende des Paktes.

Weder Faust noch NPD-Sprecher Klaus Beier waren am Sonntag erreichbar. Auf Fausts Seite beim Internetdienst Twitter erschien am Sonntag aber ein Eintrag, der auf einen bevorstehenden endgültigen Bruch im rechtsextremen Lager hindeutet: Dem DVU-Vorstand liege ein Antrag vor, auch bei der Bundestagswahl anzutreten. Darüber wolle man demnächst entscheiden.