Fall Sebastian Edathy Friedrich macht Rücktritt von Ermittlungen abhängig Hans-Peter Friedrich

In der Affäre um SPD-Politiker Edathy hält Landwirtschaftsminister Friedrich vorerst an seinem Amt fest - sollte die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermitteln, will er aber zurücktreten. Mittlerweile fordern alle Oppositionsparteien Friedrichs Entlassung. mehr...

NPD-Verbot Antrag der Länder geht in Karlsruhe ein

Der NPD-Verbotsantrag der Länder ist beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingegangen. Während sich ein Großteil der Landespolitik zuversichtlich zeigt, mehren sich Stimmen, die an den Erfolgsaussichten eines Verbots der rechtsextremen Partei zweifeln. mehr...

Demonstration im Schanzenviertel in Hamburg Debatte um Rote-Flora-Proteste Den Krawallen folgen die Wortgefechte

Die Wasserwerfer sind abgestellt, doch die Debatte um die Rote-Flora-Krawalle reißt nicht ab: Ein Polizeigewerkschafter bezeichnet die Demonstranten auf Twitter als "Abschaum", CDU-Politiker fordern die Einführung von Gummigeschossen und einen erschwerten Zugang zum Abitur für Randalierer. mehr...

Polizeieinsatz im Schalke-Fanblock Polizeigewalt gegen Fußballfans Verbissener Kampf um die Deutungshoheit

Die deutsche Polizei wird in den Stadien zusehends zum Feindbild jugendlicher Fußballfans - und unternimmt wenig, um dem Trend entgegenzuwirken. Insbesondere der oberste Polizeigewerkschaftler feilt an seinem Feindbild in den Kurven. Von Boris Herrmann mehr...

Polizeisirenen Streifenwagen Polizei Neue Sirenen für deutsche Polizisten Tatütata war gestern

"Flasher" und "Yelp" sind der neueste Schrei bei der Polizei. In einigen Bundesländern klingen Polizeiautos im Einsatz wie in Hollywood-Filmen. Die Bevölkerung versteht die neuen Signale noch nicht. Von Steve Przybilla mehr...

FC Schalke 04 v PAOK Saloniki - UEFA Champions League Play-offs: First Leg Polizeieinsatz im Stadion Wendt beschimpft Schalke-Vorstand

"Sie haben gar keine Ahnung und sollten öffentlich erst mal den Mund halten": Polizeigewerkschafts-Chef Rainer Wendt wehrt sich gegen die Vorwürfe, der Einsatz auf Schalke wäre zu hart gewesen - und kritisiert Horst Heldt und Peter Peters. Sie würden nur Canapés essen, während die Polizei "zwischen den Blöcken stehen und sich ihrer Haut erwehren" müsste. mehr...

Geflügelschlachthof Geflügelmäster in Deutschland Geflügelmäster in Deutschland Gnadenloses Wettrüsten im Hühnerstall

Die Deutschen essen weniger Hähnchen. Doch die Geflügelhalter produzieren immer mehr. Was hier nicht verkauft wird, geht als Billigfleisch nach Afrika. Darunter leiden: die Tiere, die Umwelt - und die Steuerzahler. Gegen die Massentierhaltung regt sich nun in der Bevölkerung wachsender Widerstand. Von Silvia Liebrich mehr...

FC Schalke 04 - Bayer 04 Leverkusen Nach heftiger Kritik Polizei zieht sich aus Schalker Arena zurück

Die Polizei will die Schalker Ordnungskräfte künftig alleine lassen: Nach heftiger Kritik am Einsatz im Champions-League-Playoff gegen Saloniki kündigt NRW-Innenminister Ralf Jäger an, dass sich die Polizei aus dem Schalker Stadion weitgehend zurückziehen wird. Der Klub reagiert überrascht. mehr...

Schalke-Fans Rückzug der Polizei auf Schalke Stadion-Flucht per Retourkutsche

Die Kritik an der eigenen Arbeit ist der Polizei zu viel, deshalb ziehen sich die Beamten nach Beschwerden über zu harte Einsätze aus dem Stadion auf Schalke zurück. Nun ist der Verein sich selbst überlassen. Zwar stehen Hunderte Ordner bereit, für mögliche Konflikte ausgebildet sind die aber meist nicht. Von Bernd Dörries, Düsseldorf mehr...

Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil zur Antiterrordatei Urteil zu Anti-Terror-Datei Die Korrektoren aus Karlsruhe

Einem Gesetz grundsätzlich zustimmen, aber Auswüchse verhindern - nach diesem klassischen Schema haben die Karlsruher Richter auch in Sachen Anti-Terror-Datei wieder entschieden. Doch diesmal enthält das Urteil viel mehr als Korrekturen im Detail. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe mehr...

Alltagskriminalität Kauder fordert Pflicht zu Einbruchschutz in Gebäuden

Die Union will die so genannte Alltagskriminalität künftig besser bekämpfen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der Bild-Zeitung, "die Bürger erwarten zu Recht einen besseren Schutz des Staats". mehr... Politicker

Serie von Schüssen auf LKWs aufgeklärt Autobahn-Attentäter Lkw-Fahrer schoss aus Frust im Straßenverkehr

Ärger über andere, Frust über den "Krieg" auf deutschen Autobahnen. Das Motiv des Mannes, der mutmaßlich mehr als 700 Schüsse auf fahrende Lastwagen abgab, ist erschreckend profan. Auf einer Pressekonferenz nimmt BKA-Chef Ziercke auch zu datenschutzrechtlichen Bedenken Stellung. Von Lena Jakat mehr...

Fall Snowden Deutsche Politiker verlangen Aufklärung von London

"Großbritannien spielt den Daten-Blutegel": Mit dem Spähprogramm Tempora hat sich der britische Abhördienst GCHQ Zugang zu Millionen Telefon- und Internetverbindungen verschafft - auch Deutschland ist betroffen. Jetzt werden Rufe nach Konsequenzen und einem besseren Schutz der Privatsphäre laut. Deutsche Politiker wollen von den Nachrichtendiensten wissen, "was sie treiben". mehr...

Polizei in Bremen Selbstanzeige nach Fall mutmaßlicher Polizeigewalt

Wieder ist ein Video aufgetaucht, das Polizisten zeigt, die äußerst brutal gegen einen Verdächtigen vorgehen. Nach der Veröffentlichung hat die Bremer Polizei Selbstanzeige gestellt. Der Verdacht: Körperverletzung im Amt. mehr...

Sondersitzung Parlamentarisches Kontrollgremium Datenweitergabe des BND an die USA SPD will Pofalla erneut vors Kontrollgremium zitieren

Welche Daten gibt der BND weiter? SPD-Fraktionschef Steinmeier sind in der NSA-Affäre noch "viel zu viele Fragen" unbeantwortet. Darum will er Merkels Kanzleramtsminister Pofalla noch einmal im Parlamentarischen Kontrollgremium befragen. mehr...

Deutsche und polnische Grenzschützer, dpa Sicherheit in Europa "Nicht immer nur beschließen, sondern auch mal machen"

Zu wenig Geld, Technik und politischer Wille: Rainer Wendt, Chef der DPolG, kritisiert die Zusammenarbeit in der EU im Kampf gegen das Verbrechen. Interview: Elmar Jung mehr...

Jahrestag der Entdeckung der NSU-Terrorzelle Türkische Gemeinde kritisiert Aufklärungsarbeit

Vor einem Jahr wurde die Taten der Terrorgruppe NSU aufgedeckt, acht türkischstämmige Kleinunternehmer wurden mutmaßlich von den Rechtsextremisten ermordet. Bei einer Gedenkfeier erinnerte die türkische Gemeinde an eines der Opfer und forderte bessere Aufklärung und härtere Konsequenzen für alle Verantwortlichen. mehr...

Bombenalarm Hauptbahnhof Bonn Bombenalarm am Hauptbahnhof in Bonn Polizei nimmt Salafisten fest

Vieles deutet auf einen versuchten Anschlag hin: Einen Tag nach dem Fund einer Tasche mit zündfähigem Material am Bonner Hauptbahnhof hat die Polizei einen ersten Verdächtigen festgenommen. Gerüchte über einen zweiten Ermittlungserfolg wollten die Behörden zunächst nicht bestätigen. Nach wie vor ist unklar, ob die deponierte Konstruktion tatsächlich hätte explodieren können. mehr...

Fanprotest Augsburg Reaktionen auf DFL-Sicherheitskonzept "Klares Signal" - "unschönes Ergebnis"

Das DFL-Papier für ein "sicheres Stadionerlebnis" ist verabschiedet, die Vereine der Bundesliga stimmen den geplanten Maßnahmen größtenteils zu. Während Ligaverantwortliche und Politiker von erfolgreichen Vereinbarungen sprechen, fallen die Reaktionen bei Vereins -und Fanvertretern unterschiedlich aus. Die Stimmen im Überblick mehr...

Bundesligaeinsaetze werden zur Belastungsprobe fuer die Polizei Statistik des Innenministeriums Gewalt in deutschen Stadien nimmt zu

Die Tendenz geht zur Straftat: Immer häufiger kommt es in Erst- und Zweitligapartien zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Nach Zahlen des Bundesinnenministeriums haben sich innerhalb von zehn Jahren Körperverletzungen mehr als verdoppelt - die Beteiligung der Klubs an den Kosten von Polizeieinsätzen steht weiter zur Debatte. Von Thomas Kistner mehr...

Europäischer Polizeikongress Polizei rüstet sich im Cyberkrieg

Verliert der Staat im Internet sein Gewaltmonopol? In Berlin beraten Polizei, Politik und Industrie zwei Tage lang über den Kampf gegen die Kriminalität im Internet. Die breite Öffentlichkeit aber wird wenig erfahren von den Gesprächen. Linke Gruppen und Internetaktivisten laufen Sturm gegen den Kongress und beklagen die fehlende Transparenz. Von Pascal Paukner und Kai Thomas mehr...

Blitzer-Marathon Blitzer-Marathon Vorsicht Falle

Die Polizei greift zu drastischen Mitteln: An diesem Mittwoch machen 4000 Blitzer in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und den Niederlanden Jagd auf Raser. Doch bringen solche Aktionen etwas? Verkehrspsychologen bezweifeln das. Von Claudia Fromme mehr...

hart aber fair "Hart aber fair" zum NSU-Prozess "Das ist alles nur noch lächerlich"

Das Münchner Gericht hat den NSU-Prozess verschoben. Von einem "Schlag ins Gesicht", spricht Hülya Özdag, die einen Bombenanschlag der Neonazis miterlebte, "grotesken Dilettantismus" nennen das andere Gäste bei Frank Plasberg. Und Zschäpes Verteidigerin Anja Sturm bestätigt: Ihre Mandantin wird schweigen. Eine TV-Kritik von Anna Fischhaber mehr...

Friedrich will gegen islamfeindliche Provokateure vorgehen Umstrittener Schmähfilm in Deutschland Warum ein Verbot des Mohammed-Films kaum Chancen hat

Eine "geschmacklose Dämlichkeit" sieht Grünen-Politiker Beck in dem Islam-Schmähfilm "Innocence of Muslims". Innenminister Friedrich will das Video gar verbieten lassen. Doch ist das juristisch überhaupt möglich? Dürfen Rechtspopulisten den Film öffentlich zeigen? Antworten auf die wichtigsten Fragen. Von Oliver Klasen und Matthias Kohlmaier mehr...

Hassan Nasrallah called for a massive demonstration to denounce a Unruhen wegen Anti-Islam-Film Hisbollah ruft zu Protesten gegen Mohammed-Video auf

Der Führer der radikalen Hisbollah-Miliz, Hassan Nasrallah, fordert im Libanon Demonstrationen gegen das Schmähvideo. Er verlangt, dass "diejenigen, die die Produzenten unterstützen und beschützen" zur Verantwortung gezogen werden - die USA. In Deutschland wenden sich Oppositionspolitiker gegen ein Aufführverbot des Films: Er sei dämlich, aber ohne strafbaren Inhalt. mehr...