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DPolG:Polizeigewerkschafter aus NRW treten wegen Fall Wendt zurück

Affäre um Beamtensold für Polizeigewerkschafter

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPoIG), Rainer Wendt (Bild von 2015).

(Foto: dpa)
  • Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) steht in der Kritik, weil er offenbar jahrelang mehrere Gehälter bezogen hat.
  • Zwei hochrangige Mitarbeiter der DPolG haben nun auf Bundesebene ihren Rücktritt erklärt.
  • Die Polizeigewerkschaft hatte sich hinter Wendt gestellt; das wollen die beiden nicht mittragen.

Der Widerstand gegen Rainer Wendt wächst: Nachdem sich die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) auf Bundesebene hinter ihren in die Kritik geratenen Chef gestellt hatte, haben zwei hochrangige Mitarbeiter ihren Rücktritt erklärt.

Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Erich Rettinghaus und sein Stellvertreter Wolfgang Orscheschek ziehen sich aus dem Bundesvorstand der DPolG zurück. Dessen Entscheidungen "zu den jüngsten belastenden und schädigenden Ereignissen" könnten von Rettinghaus und Orscheschek "weder mitgetragen noch gutgeheißen werden", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung vom Mittwoch. Beide erwarteten eine lückenlose Aufklärung und Offenlegung weiterer Einnahmen. "Das scheibchenweise Bekanntwerden" einzelner Vorwürfe gehe auf Kosten der Glaubwürdigkeit und des Vertrauens in die Gewerkschaft.

Wendt bezog jahrelang ein doppeltes Gehalt - und eine Aufwandsentschädigung

Wendt war öffentlich in die Kritik geraten, nachdem er vor laufender Kamera geleugnet hatte, eine Besoldung als Hauptkommissar zu erhalten - und somit als Arbeitnehmervertreter ein Gehalt von seinem Arbeitgeber zu beziehen, obwohl er die vergütete Tätigkeit als Hauptkommissar nicht oder nur in einem nach eigenen Angaben "besonderen Beschäftigungsverhältnis" ausübt. Später hatte er die Lüge eingestanden. Die DPolG hatte sich danach hinter Wendt gestellt, der Beamtenbund hatte sich hingegen distanziert.

Das Bekanntwerden einer dritten Geldquelle hat für Rainer Wendt nun Medienberichten zufolge auch formale Konsequenzen: Das Innenministerium Nordrhein-Westfalens will ein Disziplinarverfahren gegen Wendt einleiten, weil er als Aufsichtsrat beim Versicherungskonzern AXA eine Aufwandsentschädigung bezogen hat. Das Ministerium bestätigte am Mittwoch entsprechende Medienberichte.

Für seinen Job bei der Versicherung erhält Wendt 50 000 Euro, hatte jedoch weder diese Einkünfte noch seine Tätigkeit bei AXA angezeigt. Die DPolG bezeichnete die Aufsichtsratsvergütung gegenüber der Rheinischen Post als angemessen. Darüber hinaus sei Wendt in etwa 14 Ausschüssen oder Aufsichtsräten tätig, "in fast allen ehrenamtlich". Von der DPolG erhalte er 520 Euro im Monat. Wendt selbst ließ verlauten, er habe "keine Sekunde" an einen Rücktritt gedacht.

© SZ.de/ees
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