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Kenia-Koalition in Magdeburg:SPD und Grüne verhindern Rainer Wendt

Polizeigewerkschafter Wendt

Umstrittene Personalie: Wendt wird nun doch nicht Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt

(Foto: dpa)
  • Der umstrittene Polizeigewerkschafter Wendt sollte Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt werden.
  • Das stieß auf Widerstand der Koalitionspartner der CDU. Nun hat der Protest von SPD und Grünen Erfolg.

Von Jens Schneider, Berlin

Ein heftiger Streit über die geplante Berufung des Polizeigewerkschafters Rainer Wendt zum Staatssekretär belastet die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt. SPD und Grüne haben die von CDU-Innenminister Holger Stahlknecht betriebene Ernennung am Wochenende verhindert und sich damit gegen den christdemokratischen Koalitionspartner durchgesetzt.

Die drei Parteien regieren unter Führung von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) trotz großer inhaltlicher Differenzen seit dem April 2016 gemeinsam. Am Abend teilte Wendt der Süddeutschen Zeitung mit, die CDU habe ihr Angebot zurückgezogen. Stahlknecht sagte dagegen: "Nach Erörterung der politischen Lage hat Herr Wendt mir gegenüber erklärt, dass er auf seine Berufung verzichtet."

Der Regierungschef und der Innenminister hatten am Freitag bekannt gegeben, dass der langjährige Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Staatssekretär in Magdeburg werden soll, und damit heftige Kritik der Koalitionspartner ausgelöst. Es sei ihnen "eine große Freude", einen der fachkundigsten und bekanntesten Vertreter der Interessen der Polizei für das Amt gewonnen zu haben, hieß es.

Wendt sollte im Innenministerium auf Tamara Zieschang folgen, die ins Bundesverkehrsministerium wechselt. Dies wurde als Versuch der CDU verstanden, rechtskonservative Wähler anzusprechen. In Sachsen-Anhalt holte die AfD bei den Landtagswahlen fast ein Viertel der Stimmen.

Die Koalitionspartner der CDU verweigern die Zustimmung, weil sie Wendt für ungeeignet für das Amt halten - persönlich und beamtenrechtlich, wie der Landesvorstand der Grünen erklärte. Der 62-Jährige Christdemokrat hat in der Vergangenheit polarisiert. Zudem stieß seine Doppelbesoldung als Beamter auf heftige Kritik. Obwohl er hauptamtlich als Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft arbeitete, bezog Wendt jahrelang ein Teilzeitgehalt als Polizist, bis er pensioniert wurde.

SPD-Landeschef Burkhard Lischka hatte Regierungschef Haseloff mitgeteilt, dass seine Partei dieser Ausnahmeregelung weder im Kabinett noch im Koalitionsausschuss zustimmen werde. Lischka argumentierte, dass Wendt jahrelang Bezüge erhalten habe, ohne zum Dienst zu erscheinen, und warf ihm vor, er habe sich rechtswidrig befördern lassen. "Schon allein deshalb ist er als Staatssekretär ungeeignet." Zudem passe er "in keiner Weise zum Anspruch des Ministerpräsidenten, mehr Ostdeutsche in Führungspositionen zu holen".

Wendt stammt aus Nordrhein-Westfalen. Die SPD lehne ihn zudem ab, weil er wiederholt durch Ressentiments und Vorverurteilungen aufgefallen sei. "Das passt nicht zu einer Koalition der Vernunft und der Bollwerkfunktion, für die wir die Kenia-Koalition gebildet haben", sagte Lischka. Wendt zeigte sich am Sonntagabend verärgert. Er hätte die Aufgabe gerne übernommen, sagte er der Bild-Zeitung, die als erstes über die Absage berichtet hatte. Die CDU sei vor Linken, Grünen und Sozialdemokraten "eingeknickt", das Kommando dazu sei aus dem Kanzleramt gekommen.

© SZ vom 25.11.2019/lala
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