Zum Tod von Hans-Dietrich Genscher "Genscher glaubte nie, dass er die alleinige Wahrheit gepachtet hatte"

Günter Verheugen spricht über das politische Vermächtnis Hans-Dietrich Genschers, ihr persönliches Verhältnis und darüber, warum Europa seinem früheren Mentor zuletzt Sorgen bereitete. Interview: Hannah Beitzer mehr...

Hans-Dietrich Genscher Nachruf auf den FDP-Politiker Drei Erinnerungen an Hans-Dietrich Genscher

Meister des Diplo-Gebabbels, gewitzter Gesprächspartner, Zimmermann der politischen Bühne: Der FDP-Politiker liebte das Spiel mit der Öffentlichkeit. Von Stefan Kornelius, Heribert Prantl und Udo Bergdoll mehr...

Ukraine-Krise Westen stellt Bedingungen für Aufhebung der Russland-Sanktionen

Erst wenn der Friedensplan vollständig umgesetzt ist, werde man die Sanktionen gegen Russland lockern: Das vereinbaren US-Präsident Obama, Bundeskanzlerin Merkel und weitere europäische Spitzenpolitiker. Ex-SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück wird als Berater die ukrainische Regierung unterstützen. mehr...

Former German foreign minister Joschka Fischer gestures during an interview with Reuters in Berlin Joschka Fischers Europa-Vision Das drohende Fiasko

Joschka Fischer plädiert für die Vereinigten Staaten von Europa - allerdings nach dem Schweizer Modell. Wie es dazu kommen soll, erklärt der Grüne auch. Ob er damit überzeugen kann? Von Günter Verheugen mehr... Buchkritik

Regierungs-Pk nach Sommerpause Kretschmanns Kehrtwende Schwabenstreich gegen das Asyl

Der grüne Außenminister Joschka Fischer führte die Deutschen in den Kosovo-Krieg. Ähnlich fundamental ist die Zustimmung des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zur Verschärfung des Asylrechts. Sie stellt die Flüchtlingspolitik der Partei in den vergangenen drei Jahrzehnten in Frage. Von Heribert Prantl mehr... Kommentar

Viktor Janukowitsch als Zielscheibe Schriftsteller Schulze über Krim-Krise Diffamiert als "Russlandversteher"

Wie kann der Versuch falsch sein, Russlands Motive in der Ukraine-Krise zu berücksichtigen? Wer den Konflikt verstehen will, muss zurückschauen bis in die Zeit von Boris Jelzin, als die EU ihre große Chance in Russland verspielte. Die heutige Selbstgefälligkeit der Politik des Westens ist deshalb ärgerlich und gefährlich. Ein Gastbeitrag von Ingo Schulze mehr...

Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel Debatte um Karenzzeiten für Spitzenpolitiker Brüsseler Drehtüren

Aus der Politik in die Wirtschaft: Während Deutschland über den Fall Pofalla diskutiert, gibt es in der Europäischen Union schon Regeln. Erst nach 18 Monaten dürfen EU-Kommissare zu Unternehmen wechseln, über Streitfälle entscheidet ein Ethikrat. Das klingt gut, bleibt aber oft Theorie. Von Kathrin Haimerl mehr...

EU-Parlament in Brüssel Lobbyismus in Brüssel Ein Teppich für Günter Verheugen

Manche versuchen es mit netten Zuwendungen, andere mit Gutachten über Rechtsanwälte: Etwa 20.000 Lobbyisten arbeiten in Brüssel daran, ihre Interessen durchzusetzen. Die höchste Form der Einflussnahme beherrscht jedoch die Kanzlerin. Von Cerstin Gammelin, Brüssel mehr...

Claudia Roth auf dem Grünen-Parteitag im April 2013 Pädophile Einflüsse bei Grünen "Bedrückende Vergangenheit"

Exklusiv Die Grünen befürworteten einer Studie zufolge im ersten Grundsatzprogramm eine Legalisierung von sexuellen Beziehungen mit Kindern. Die Aufarbeitung dieser "gefährlich falschen Beschlüsse" tue not, sagte die Parteivorsitzende Roth der SZ. Wie viel Leid entstanden oder gebilligt worden sei, könne "noch niemand wissen". Von Nico Fried, Berlin mehr...

Afrikanische Flüchtlinge Fuerteventura Änderung des Asylrechts vor 20 Jahren Verdammte dieser Erde

Meinung Aus einer Asylgarantie wurde eine Abschiebungsgarantie: Vor 20 Jahren hat der Bundestag das Asylrecht faktisch abgeschafft. Heute zahlen Deutschland und EU viel, damit Asyl dort hinkommt, wo die Vertriebenen herkommen. Damit schützen sie ihre Grenzen, aber nicht die Flüchtlinge. Ein Kommentar von Heribert Prantl mehr...

Bundespräsident Gauck in Bayern Bundespräsident Gauck in Bayern Keine Probleme? "Das ist ja ein Ding"

Bei seinem Antrittsbesuch im Freistaat wird Joachim Gauck schnell deutlich gemacht, in welch besonderem Land er sich hier befindet. Einen Grund, nach dem Rechten zu sehen, den gäbe es für den Bundespräsidenten jedenfalls nicht, versichert der Ministerpräsident. Dafür muss Seehofer sich eine spitze Bemerkung gefallen lassen. Von Mike Szymanski und Susi Wimmer mehr...

Schuldenkrise in Europa Camerons berechtigte EU-Kritik Camerons berechtigte EU-Kritik Mehr Demokratie, weniger Regelungswut

Meinung Wohlwollender Partner oder nimmersatter Zuständigkeitskrake? Der britische Premier David Cameron hat recht, wenn er sagt, dass die EU transparent und effizient werden müsse. Sonst ist das Vertrauen der Bürger bald ganz weg. Ein Gastbeitrag von Günter Verheugen mehr...

Krise in der EU Krise in der EU Mehr Verständnis, mehr Europa

In der Krise stottert das europäische System gewaltig: Die Bürger erwarten, dass die EU handelt wie ein Staat - aber dazu fehlt ihr die Legitimation. Wir haben keine Zeit, um auf "mehr Europa" zu warten, die Mitgliedsstaaten müssen jetzt handeln. Ein Gastbeitrag von Günter Verheugen mehr...

Unterlag beim Parteitag in Göttingen bei der Wahl um den Parteivorsitz: Linke-Reformer Dietmar Bartsch SPD umwirbt Linke-Reformer "Bartsch wäre herzlich willkommen"

Die Pragmatiker in der Linkspartei haben den Machtkampf verloren, aber ihr Frontmann Dietmar Bartsch könnte woanders Karriere machen: Die SPD buhlt offen um den Linken-Fraktionsvize - nach den konservativen "Seeheimern" halten nun auch linke Sozialdemokraten Bartsch die Türe auf. Seine Antwort erfolgt prompt. Von Oliver Das Gupta mehr...

Hans-Dietrich Genscher liegt im Krankenhaus Hans-Dietrich Genscher in Bildern Chefdiplomat der Einheit

"Übervater der Liberalen" und "Dauerläufer" im Außenamt: Hans-Dietrich Genscher trug viele Titel. Bilder eines Mannes, der die Bundesrepublik jahrzehntelang prägte. mehr...

Joschka Fischer in Ungarn Joschka Fischer: Die Memoiren Der bescheidene Polemiker

Video Von Pulverfässern und amerikanischer Hybris: Beim Lesen der Autobiographie von Joschka Fischer stellt sich eine Art Déjà-vu-Effekt ein - es ist tatsächlich so gewesen, wie man immer vermutet hatte. Über die großen Mühen der Ära Fischer. Eine Buchbesprechung von Günter Verheugen. mehr...

Unternehmen Wirtschaft kompakt Wirtschaft kompakt Amerikaner verrückt nach neuen Autos

Der Autoverkauf in den USA boomt. Im Januar schossen die Absatzzahlen nach oben. Außerdem: Ex-EU-Kommissar Verheugen darf viele Firmen nicht beraten. Das Wichtigste in Kürze. mehr...

Volksentscheid zur Hamburger Schulreform Volksentscheide Die neue Bürgerwehr

Hamburg stimmt über die Schule der Zukunft ab, Bayerns Bürger setzten das Rauchverbot durch: Bürgerbegehren und Volksentscheide bestimmen immer öfter die Politik. Sind wir vorbildliche Demokraten oder nur Stimmvieh? Von Heribert Prantl mehr...

Parlament 30 Jahre Europäisches Patentamt 30 Jahre Europäisches Patentamt Arena für den Kampf um Wissen und Geld

Ob Daniel Düsentrieb oder Weltkonzern: Wer etwas erfunden hat, kommt an dieser Mammutbehörde nicht vorbei: Ein Kosmos mit 31 Mitgliedern, 500 Millionen Umsatz und mehr als 3000 Arbeitsplätzen. Von Julius Müller-Meiningen mehr...

Abgasvorschriften der EU Abgasvorschriften der EU Lobbyarbeit der Autoindustrie trägt Früchte

Wochenlang hat die deutsche Autolobby in Brüssel Stimmung gemacht gegen ein neues CO2-Limit. Nun darf sie sich offenbar über einen Teilerfolg freuen. mehr...

Initiative mit Frankreich und Großbritannien Schröder will EU-Superminister für Industrie

Die Regierung fordert einen Umbau der Kommission, um die EU-Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen. Der Kanzler möchte dazu das Amt eines "Superkommissars" schaffen, das Kompetenzen der Ressorts Binnenmarkt, Handel, Industrie und Soziales erhalten soll. Als möglicher Anwärter gilt SPD-Mann Günter Verheugen. Von Von Ulrich Schäfer und Alexander Hagelüken mehr...

Barroso Machtkampf im Europäischen Parlament Barroso ringt um seine Kommission

Bis zuletzt versucht Jose Manuel Barroso, der künftige Präsident der EU-Kommission, die Niederlage abzuwenden. Doch rund 250 Abgeordnete wollen bei der Abstimmung im Europäischen Parlament gegen sein Kommissions-Team votieren. Ein neuer Verhandlungsmarathon ist absehbar. Von Von Christian Wernicke mehr...

Ein nachdenklicher Schröder im Kanzlerbüro Kommentar Was macht Schröder?

Im kleinen Kreise hat der Kanzler seit Wochen immer wieder gesagt, "unter dieser Frau" wolle er nicht dienen. Geht er nun endgültig, ist er Geschichte. Andererseits bestürmt ihn die eigene Partei, dass sie ihn jetzt noch braucht. Ohne Schröder hätte es die SPD nicht leicht in der großen Koalition. Von Kurt Kister mehr...

Demonstrantin, Reuters EU-Verfassung Ein ernüchterndes "Non" aus Frankreich

Die Franzosen haben der Einigung Europas einen schweren Rückschlag versetzt: 54,87 Prozent der Wähler stimmten beim Referendum am Sonntag gegen die EU-Verfassung. Präsident Jaques Chirac kündigte als Konsequenz einen "starken Impuls" an. mehr...

Medien und Politik Alle Macht den Apparaten

Geplapper im Netz, Hinrichtung auf dem Handy: Lichtgestalten wie Despoten werden in Lichtgeschwindigkeit entzaubert. Aber wer hat dann noch das Sagen? Von Hans Leyendecker mehr...