Transitzonen für Flüchtlinge Merkel und Seehofer entschärfen ihren Asylstreit

Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel Anfang dieser Woche.

(Foto: AFP)
  • Nach dem Krisentreffen der großen Koalition zur Flüchtlingspolitik: Die Unionsspitzen einigen sich auf Positionspapier.
  • CDU und CSU beharren auf Transitzonen für Flüchtlinge - SPD-Vizekanzler Gabriel lehnt sie vehement ab.
  • Die Union will einen einheitlichen "Flüchtlingsausweis" einführen, der Voraussetzung für Leistungen sein soll.

Aus dem Koalitionsgipfel zur Flüchtlingskrise wurde eine Unionsrunde: SPD-Chef Sigmar Gabriel verließ nach zwei Stunden das Treffen der drei Parteivorsitzenden im Kanzleramt. Vor allem lag das daran, dass CDU und CSU auf einer schnellen Einführung von Transitzonen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beharren.

Eine Entscheidung gemäß EU-Richtlinie sei die vordringlichste Maßnahme zur besseren Kontrolle der Grenzen, heißt es in einem am Sonntagabend veröffentlichten Positionspapier der Unionsspitzen. CDU-Chefin Angela Merkel, ihr CSU-Kollege Horst Seehofer, Unionsfraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hatten nach dem Abgang von Gabriel stundenlang im Kanzleramt verhandelt. In den Transitzonen soll es zum Beispiel für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern ein beschleunigtes Asylverfahren geben.

Den Vorwurf der SPD, es handele sich um "Haftanstalten", wies die Union kategorisch zurück. "Die Ausgestaltung des Verfahrens erfolgt in enger Anlehnung an das Flughafenverfahren, das nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine Hafteinrichtung ist." Eine Entscheidung hierüber solle noch in dieser Woche bis zu einem Treffen Merkels und Seehofers mit Gabriel und einem Gespräch der Länderministerpräsidenten am Donnerstag fallen.

Für einen "Flüchtlingsausweis"

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Beide Parteien wollen überdies einen einheitlichen "Flüchtlingsausweis" einführen, der Voraussetzung für Leistungen sein soll. Damit soll die Vielzahl von zeitraubenden Registrierungen bei verschiedenen Behörden gebündelt werden.

CDU und CSU sprechen sich zudem dafür aus, baldmöglichst auf einem EU-Türkei-Gipfel unter anderem über die finanzielle Unterstützung der Türkei sowie die Eröffnung neuer Kapitel in den laufenden Beitrittsverhandlungen zu entscheiden. Zur Bekämpfung der Fluchtursachen wollen beide Parteien das militärische Engagement der Bundeswehr in Afghanistan verlängern. Sie plädieren zudem für ein Rückübernahmeabkommen der EU für Afghanistan und Bangladesch.

Am Vormittag hatte ein Spitzengespräch zwischen Merkel, Seehofer und Gabriel nicht zu einer Lösung über ein schnelleres Registrierverfahren für neuankommende Flüchtlingen und Migranten geführt. Allein am Freitag und Samstag kamen in Deutschland laut Bundespolizei rund 18 640 Flüchtlinge an, davon 80 Prozent in Bayern.