Streit in der Koalition SPD schlägt Einreisezentren für Flüchtlinge vor

Die Sozialdemokraten setzen sich vor dem Gipfeltreffen der Koalition nochmals entschieden vom Konzept der Transitzonen für Flüchtlinge ab. Ist der SPD-Vorschlag trotzdem die Chance auf einen Kompromiss?

Von Christoph Hickmann, Berlin

Dies hier könnte auch die CSU unterschreiben: "Ziel dieses Vorschlags ist es, ein besser kontrolliertes und geordnetes Verfahren bei der Einreise und eine Beschleunigung der Registrierung, Ayslantragstellung, des Asylverfahrens und der Rückführung bei abgelehnten Bewerbern zu erreichen."

Wo das steht? Es steht unter der Überschrift "Einrichtung von Einreisezentren" über einem Papier, das die SPD am Samstag während einer Pressekonferenz verteilen ließ, in der Parteichef Sigmar Gabriel den Vorschlag ausgiebig erläuterte. Einen Tag vor dem Zusammentreffen mit Angela Merkel und Horst Seehofer wagt sich der SPD-Vorsitzende mit einem Gegenvorschlag zu den Transitzonen vor, wie sie die CSU gefordert hat. Wobei sich von "Haftzonen" auch die CSU bereits distanziert hat.

Und damit fängt jener Teil des sozialdemokratischen Vorschlags an, den die Christsozialen nicht mehr so ohne weiteres unterschreiben dürften.

Transitzonen seien "weder organisatorisch durchführbar noch rechtlich darstellbar", so sagte es Gabriel bei seinem Auftritt, für den er eine Sitzung der SPD-Spitze unterbrach. Neben ihm standen die stellvertretenden Parteivorsitzenden Hannelore Kraft und Olaf Scholz, um die Sicht der Bundesländer auf die Gemengelage mit einzubringen. Man habe einen "wesentlich intelligenteren Vorschlag" als solche "Haftzonen an der Landesgrenze", sagte Gabriel - um schon mit dieser Wortwahl nochmals klarzumachen, dass Transitzonen mit der SPD nicht zu machen seien.

Dezentrale Lösung - ohne Zäune

Aber was ist mit der SPD zu machen? Ihr Vorschlag sieht sogenannte Einreisezentren vor, die, so heißt es in der schriftlichen Fassung ihres Vorschlags, "von Bund und Ländern in Erstaufnahmeeinrichtungen und Wartezentren betrieben werden". Es soll nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten mindestens ein solches Zentrum pro Bundesland geben. Für Flüchtlinge wäre es verpflichtend, sich in einem dieser Zentren registrieren zu lassen - wer es nicht täte, müsste mit "Leistungskürzungen" und "Verfahrensnachteilen" im Asylverfahren rechnen. Falls Anträge "offensichtlich erfolglos" sind, weil die Antragsteller aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten kommen, soll die Entscheidung künftig direkt im Einreisezentrum fallen können. Es könnte dann sogleich die Abschiebung folgen.

Was der SPD vorschwebt, ist also eine dezentrale Lösung - ohne Zäune. Und sie will, weil sie sich in den vergangenen Tagen und Wochen immer wieder gegen "neue Einrichtungen" gewandt hat, die bereits bestehende oder im Aufbau begriffene Infrastruktur nutzen, um hier mit den Einreisezentren anzudocken. Indem sie Sanktionen für den Fall vorsieht, dass Flüchtlinge sich nicht in den Einreisezentren registrieren lassen, kommt die SPD dennoch der Union entgegen. Die CDU jedenfalls dürfte mit dieser Lösung leben können. Fraglich ist, ob es der CSU genügt. Denn der von ihr so dringend gewünschte Effekt, die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen oder wenigstens zu verringern, ginge von den Einreisezentren nicht aus.

Bleibt also die Frage, wie die CSU damit umgeht - zumal die Zentren eben nicht, wie von ihr vorgeschlagen, in Grenznähe und "exterritorial" wären. Außerdem: So konstruktiv der SPD-Vorschlag in der Sache klingen mag, so taktisch kalkuliert ist es, ihn zu diesem Zeitpunkt zu machen. Zum einen könnte er zwischen CDU und CSU kurz vor dem entscheidenden Treffen noch einmal als Spaltpilz wirken - zum anderen hätte man eine solche Einigung womöglich schon früher haben können. Bis zum Samstag aber hatte Gabriel es abgelehnt, irgendwelche Kompromisslinien zu skizzieren.