Machtkampf in der Union Von der Leyen erbleicht, Lindner witzelt, Altmaier verschmilzt mit seinem Handy

Showdown im Bundestag: Der Streit um die Flüchtlingspolitik eskaliert. Eine solche Anspannung hat es in 13 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel nicht gegeben. Nach stundenlangen Sondersitzungen wird die Schlacht verschoben, wenn auch nur ein bisschen.

Von Stefan Braun, Berlin

Der Flüchtlingsstreit in der Union hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Am Donnerstag ist der Kampf um die Entscheidung derart eskaliert, dass CDU und CSU etwas tun, was es seit Kreuth in dieser Duellform nicht gegeben hat: Sie haben sich zu getrennten Sitzungen im Bundestag zusammengesetzt. Der Ausgang: vollkommen offen.

Vor dem Beginn der Sitzungen konnte man viele prominente Politiker in der gleichen Stimmung betrachten: höchste Anspannung. Vor allem auf Seiten der Christdemokraten. Zornig verließ Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble den Aufzug Richtung Sitzung; nicht viel besser sah Unionsfraktionschef Volker Kauder aus, der jedes Reden ablehnte. Andere wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sahen einfach nur bleich aus. Stark, mutig, selbstbewusst? So wirkte in diesem Moment keiner der CDU-Spitzenpolitiker.

Der Tag des Regierungsstreits

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Anders die CSU und ihre Truppen. Sie tagen direkt nebenan, im Fraktionsvorstandszimmer. Und wer Horst Seehofer auf dem Weg dorthin erlebte, konnte erkennen, dass er sich im Augenblick noch keine Sorgen macht um seine Zukunft. Dazu erklärte sein ewiger Mitstreiter Alexander Dobrindt: "Wir sind in einer historischen Situation." Dobrindt weiß, wie das ankommt. Es gibt nicht mehr viele, die einen totalen Zusammenstoß ausschließen.

Die meisten Mitarbeiter durften nicht rein

Dafür spricht auch, dass anders als üblich die allermeisten Mitarbeiter nicht in die beiden Säle durften. Das passiert ohnehin nur, wenn es ernst wird. Und die meisten, mit denen man vor der Tür nun reden kann, spüren eines: dass die CSU an diesem Tag eine Entscheidung erzwingen möchte.

Und dafür spricht auch, dass man Merkels vielleicht engsten Gefährten der vergangenen Jahre, Wirtschaftsminister Peter Altmaier, wild telefonierend durch die Flure schreiten sieht. Sonst immer zu einem lockeren Spruch fähig, verbindet er sich so sehr mit seinem Handy, als könne er auf diese Weise eine Telefonzelle um sich herum errichten.

Der Einzige, der an diesem Donnerstagmittag sehr entspannt vom Aufzug zur eigenen Fraktion schlendert, ist FDP-Chef Christian Lindner. Zuerst witzelt er ein bisschen darüber, was nun alles passieren könnte, dann wird er ernster und erklärt, die FDP rechne mit einem "sehr weichen Kompromiss".

Seine Partei, so Lindner, sei im Übrigen für eine "europäische Lösung". Um damit aber nicht wie die Kanzlerin zu klingen, fügte er lächelnd hinzu, dass für "eine Übergangszeit die Vorschläge von Herrn Seehofer sinnvoll sein" könnten.

Wie das nun ausgeht? Keiner kann es in diesem Augenblick wirklich sagen. Gegen Mittag dringt aus der CSU die Botschaft, Seehofer drohe mit einem Alleingang als Bundesinnenminister. Das hieße, er würde gegen den Willen Merkels an der Grenze all jene zurückweisen, die in einem anderen EU-Land schon registriert wurden. Ohne die Einwilligung der Kanzlerin wäre das ein Affront erster Güte - und würde Merkel zwingen, entweder mitzumachen oder ihn rauszuschmeißen. Das wäre das Ende der Koalition, wie wir sie kennen.

Kein Wunder, dass aus der Grünen-Fraktion schon erste Stimmen kommen, sie würden bei einer Vertrauensabstimmung für Merkel stimmen. Was vielleicht am besten zeigt, wie verrückt und unsicher dieser Tag ist.

Entspannung deutet sich an

Am frühen Nachmittag wird dann zunächst die Unterbrechung der Debatte im Plenum verlängert. Offenkundig sind die Rednerlisten auf beiden Seiten kaum kürzer geworden. Ganz, ganz leise aber ist von einer ersten Entspannung zu hören.

Denn nachdem Seehofer Merkel einen Alleingang angedroht hat, heißt es nun, er wolle sich für diesen am kommenden Montag erst mal die Unterstützung seiner Parteispitze holen. Das klingt nicht nach: Ich gebe auf. Aber das Duell könnte um ein paar Tage verschoben werden.

Aus dem anderen Saal, dem von der CDU, verlautet, dass eine Mehrheit der CDU-Abgeordneten Merkels Bitte mittragen könnten, eine abschließende Entscheidung auf die Zeit nach dem EU-Gipfel Ende Juni zu vertagen. Das könnte bedeuten, dass die CSU etwas weniger Rückenwind hat, als sie am Morgen noch erhofft hatte.

Hinzu kommt eine Information aus der Fraktion, die der Kanzlerin Luft verschaffen könnte. So heißt es, vor allem Wolfgang Schäuble habe eine vehemente Rede für Europa und die Geschlossenheit der EU gehalten. Er wird zitiert mit den Worten: "Ich sage ganz klar: ich unterstütze den Kurs der Bundeskanzlerin." Und er fügt nach Berichten noch hinzu: "Einige wissen vielleicht gar nicht, welchen Schaden sie gerade anrichten."

Dazu kommt: Insbesondere seit Ausbruch der Flüchtlingskrise ist der frühere Partei- und Fraktionschef der letzte aus der engsten CDU-Führung, der auch unter konservativen Christdemokraten noch große Autorität hat. Sollte er sich bis auf weiteres so hart an die Seite Merkels stellen, kann ihr das Luft verschaffen.

Unions-Fraktionschef Kauder soll sich vor allem darüber beschwert haben, dass er Seehofers Masterplan noch nicht zu Gesicht bekommen hat. "Wir streiten hier über etwas, das keiner gesehen hat." So etwaas habe er in seiner Karriere noch nie erlebt.

Am Nachmittag dann, nach mehr als vier Stunden Debatten, wird der Showdown tatsächlich um ein paar Tage nach hinten verschoben. Wobei die CSU an drei, vier Tage denkt und die CDU zwei Wochen beschlossen hat.

Kurz nach halb drei beendet die CSU ihre Sitzung. Seehofer steht frotzelnd am Aufzug, als er Alexander Dobrindt zu seinem "Speaker" erklärt und vor die Mikrofone schickt. Dobrindt gibt sich fest entschlossen: "Jetzt ist der Zeitpunkt erreicht", sagt der CSU-Landesgruppenchef und klingt dabei, als sei das unumstößlich.

Trotzdem wird die Zuspitzung des Konflikts verschoben. "Am Montag werden wir im Parteivorstand beraten." Man sei jetzt in einer Position, in der die Partei einbezogen werden müsse. Das will zwar nicht zu Äußerungen des CSU-Generalsekretärs Markus Blume passen, der gleich nach Dobrindt erklärt, die Partei stehe in all ihren Gliederungen hinter dem Parteichef. Aber es ist eben nötig, um den brutalen Druck des Vormittags noch einmal zu lockern.

Um bei all dem nicht schwach, ängstlich, auch nur zögerlich auszusehen, fügt Dobrindt an, dass der Innenminister schon bald all jene Bestandteile seines Planes umsetzen werde, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen würden. Das klingt nach Alleingang und einem Handeln ohne Rücksicht. Allerdings lässt Dobrindt offen, welche Punkte das sein werden. Die letzte Schlacht wird verschoben, wenn auch nur ein bisschen.

Kurz darauf sind nach mehr als 50 Wortmeldungen auch die Debatten bei der CDU beendet. Und wenn das stimmt, was ein Sprecher der Fraktion berichtet, dann wird Merkel von der eigenen Truppe zwei Wochen Schonfrist erhalten. Wobei: Schonfrist ist relativ, an diesem Nachmittag haben sich die Christdemokraten im Parlament weitgehend geschlossen hinter ihr versammelt.

Und trotzdem weiß Merkel, dass es eng wird. Von einem "ambitionierten Vorhaben" spricht sie selber in der Sitzung. Zwei Wochen für das, was man in bald vier Jahren nicht geschafft hat - das dürfte eng werden.

Dabei, so viel ist sicher, wird sie darauf setzen, den anderen in der EU den Ernst der Lage deutlich zu machen. Und sie hat ein Zugeständnis gemacht, obwohl das - wie sie in der Fraktion noch einmal sagte - nicht ihre Präferenz war. Sie wird sich jetzt auch um bilaterale Verträge bemühen, um nicht im Clinch, sondern auf Basis von Vereinbarungen Flüchtlinge in andere EU-Länder zurückzuschicken.

Nach der Sitzung heißt es, viele Abgeordnete hätten betont, wie wichtig die Einigkeit in der Union doch sei. Ein besonderer Trumpf, ein Wert an sich, den man auf keinen Fall gefährden solle. Interessante Sätze sind das an einem Tag, an dem CDU und CSU eigentlich das Gegenteil ausprobiert haben.

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Merkel und Seehofer gingen getrennte Wege, führten gemeinsame Wahlkämpfe. Ihr aktueller Streit über die Flüchtlingspolitik lässt sich ohne Gesichtsverlust aber kaum noch lösen. Von Stefan Braun mehr...