Politik kompakt:Afrika-Staaten regeln Garantien für Flüchtlinge

Afrika will verstärkt Hilfe für Flüchtlinge, der US-Senat erschwert den Transfer von Guantamo-Insassen und die UN geißeln Nordkorea.

Afrikanische Staaten vereinbaren Garantien für Flüchtlinge

Mit einer bahnbrechenden Entscheidung haben die afrikanischen Staaten Garantien für die 17 Millionen Flüchtlinge und Vertriebenen auf ihrem Kontinent auf den Weg gebracht. Auf einem Gipfeltreffen in der ugandischen Hauptstadt Kampala vereinbarten die Vertreter von 46 der 53 Mitgliedsstaaten der Afrikanischen Union (AU), die Pflicht auf Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge einzuführen. Afrika ist der Kontinent mit den meisten Flüchtlingen. Die Mehrzahl lebt allerdings als Binnenflüchtlinge in ihren oft riesigen Heimatländern. Der zweitägige Gipfel in Kampala zielte darauf ab, "dauerhafte Lösungen für die tieferen Ursachen" des Flüchtlingsproblems zu benennen, wie der ugandische Minister für Flüchtlinge, Tarsis Kabwegyere, sagte. Vereinbart wurden eine Konvention, die rechtlich bindend werden soll, und ein zweiter Text, der nicht bindend sein wird. Die Konvention soll in Kraft treten, wenn sie von 15 Staaten abschließend ratifiziert wurde. Sie sieht vor, dass beispielsweise älteren Flüchtlingen Sonderhilfen gewährt werden müssen. "Afrika zählt ungefähr ein Drittel aller Flüchtlinge der Welt", sagte AU-Kommissionspräsident Jean Ping am Eröffnungstag. "Es geht um die Zukunft des Kontinents."

Senat erschwert Transfer von Guantanamo-Häftlingen

Der US-Senat hat den Transfer von Häftlingen des Gefangenenlagers Guantanamo aufs amerikanische Festland weiter erschwert. Vor einer geplanten Verlegung muss die Regierung den Kongress künftig offiziell informieren und dann mindestens 45 Tage verstreichen lassen. Das geht aus einem am Donnerstag beschlossenen Gesetz hervor, das nun Präsident Barack Obama zur Unterschrift zugeleitet wird. Die Freilassung von Guantanamo-Insassen in den USA soll demnach komplett ausgeschlossen werden. In dem Lager auf Kuba befinden sich noch mehr als 200 Häftlinge. Der Beschluss zu Guantanamo war Teil eines größeren Gesetzespakets, bei dem es vor allem um Rüstungsprogramme ging. Dabei konnte Obama einen Sieg verbuchen. Die von ihm und seinem Verteidigungsminister Robert Gates als zu kostspielig betrachtete weitere Produktion des Kampfflugzeugs F-22 wird mit dem Gesetz beendet.

UN geißeln "entsetzliche" Lage der Menschenrechte in Nordkorea

Ein Untersuchungsbericht der Vereinten Nationen wirft dem kommunistischen Nordkorea schwerste Versäumnisse bei der Durchsetzung der Menschenrechte vor. Die Regierung solle umgehend Schritte einleiten, um die "entsetzliche" Menschenrechtslage zu verbessern, forderte UN-Berichterstatter Vitit Muntarbhorn in einem vorgelegten Report. Acht Millionen Menschen im Land hungerten und bräuchten Hilfe. Zudem solle die Regierung in Pjöngjang auf öffentliche Hinrichtungen verzichten und mehr Freiheiten zulassen. In dem Bericht heißt es weiter, langfristig müsse eine unabhängige Justiz und ein funktionierende Gewaltenteilung aufgebaut werden, um Machtmissbrauch zu vermeiden. Der thailändische Professor befasst sich seit fast sechs Jahren mit Nordkorea.

Dutzende Tote bei Anschlägen in Pakistan

Bei einem Selbstmordanschlag in der Nähe einer Armeebasis sind in Pakistan mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen. Mehr als ein Dutzend andere seien verletzt worden, als sich ein Radfahrer an einer Straßensperre nahe eines Luftwaffenstützpunkts in der Stadt Kamra - rund 65 Kilometer nordöstlich von Islamabad - in die Luft gesprengt habe, berichtete die Polizei. Unter den Toten seien zwei Angehörige der Luftwaffe.

Bei der Explosion einer Mine wurden Medienberichten zufolge in Nordwest-Pakistan 18 Angehörige einer Hochzeitsgesellschaft getötet, darunter vier Kinder und zwölf Frauen. Bei einem Anschlag auf einer belebten Straße wurden nach Angaben von Rettungskräften in der nordwestpakistanischen Stadt Peshawar mindestens acht Menschen verletzt.

Erst am Donnerstag waren bei einem Anschlag in der Hauptstadt Islamabad ein Brigadegeneral und sein Fahrer erschossen worden. Nach einer Serie blutiger Anschläge hatte die Armee am vergangenen Samstag eine Großoffensive gegen die radikal-islamischen Taliban in deren Hochburg Süd-Waziristan begonnen. Der US-Kongress hat unterdessen die Freigabe des milliardenschweren Verteidigungshaushalts für das laufende Haushaltsjahr an strengere Auflagen für die Militärhilfe für Pakistan geknüpft. Nach der Zustimmung des Repräsentantenhauses billigte auch der Senat den Verteidigungsetat.

USA sehen noch Hürden für Aufnahme von Nahost-Verhandlungen

Bis zu einer Wiederaufnahme der Nahost-Friedensverhandlungen sind nach Einschätzung der US-Regierung noch einige Hürden zu überwinden. Wie aus dem Weißen Haus verlautete, urteilt ein Bericht über den Fortgang der Nahost-Gespräche, dass einige "Probleme fortbestehen". Clinton berichtete demnach, dass Fortschritte erzielt worden seien, Israel und die Palästinenserregierung aber noch viel tun müssten. "Die Palästinenser haben ihre Bemühungen um die Sicherheit und die Reform der palästinensischen Institutionen gesteigert, aber müssen mehr in diesen Bereichen tun", zitierte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses die Außenministerin. Außerdem dürfe die Palästinenserregierung nicht mehr zu Gewalt aufrufen und müsse Terror-Akte unterbinden. Der Nahost-Gesandte der US-Regierung, George Mitchell, hatte jüngst erneut Gespräche mit Israelis und Palästinensern geführt.

Grüne Jugend verlangt neue Spitzenkandidaten bis 2013

Vor dem Grünen-Parteitag am Wochenende hat der Parteinachwuchs einen Generationswechsel binnen vier Jahren gefordert. Die Grünen sollten bei der nächsten Bundestagswahl "nicht mehr mit den gleichen Leuten antreten" wie in diesem Jahr, forderte die Sprecherin der Grünen-Jugend, Gesine Agena. In der neuen Bundestagsfraktion gebe es viele junge Menschen, die in den vergangenen vier Jahren gute Oppositionsarbeit gemacht hätten. Auf dem Parteitag in Rostock werde der Parteinachwuchs darauf bestehen, dass sich bei den Grünen viel ändern müsse. Mehrere Landespolitiker forderten vor dem Parteitag, die Grünen müssten für verschiedene Koalitionen offen sein. Der Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann, warb im RBB für weitere Jamaika-Koalitionen. "Wir haben in den nächsten zwei Jahren sieben Landtagswahlen zu bestreiten", sagte er. Das sei eine riesige Chance, "die Regierungsbeteiligungen dort zu suchen, wo sie möglich sind."

Krisengespräche in Honduras erneut gescheitert

In Honduras sind die Gespräche zur Beilegung der Staatskrise erneut an der strittigen Frage der Rückkehr von Präsident Manuel Zelaya ins Amt gescheitert. Der Dialog mit den Machthabern, die Zelaya im Juni entmachtet und ins Ausland abgeschoben hatten, sei ab sofort beendet, erklärte eine Unterhändlerin des gestürzten Präsidenten. Sprecher von Übergangspräsident Roberto Micheletti kündigten noch für Freitag ein neues Angebot an. Zelaya bezeichnete dies als ein "Spiel auf Zeit". Micheletti habe nicht die Absicht, zurückzutreten. Das Militär hatte den während seiner Amtszeit immer weiter nach links gerückten Zelaya Ende Juni gestürzt und außer Landes geschafft. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion kehrte er im September nach Honduras zurück und befindet sich seitdem in der brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa.

Russland erleichtert Militäreinsätze im Ausland

Russland kann sein Militär nun leichter im Ausland zu Kampfhandlungen einsetzen, auch ohne eine Kriegserklärung wie vor einem Jahr gegen Georgien. Die Staatsduma stimmte mit großer Mehrheit für eine von Kremlchef Dmitri Medwedew initiierte Änderung des Verteidigungsgesetzes. 436 von 450 Abgeordneten stimmten für die künftig weltweit möglichen Militäreinsätze. Bislang durfte der Präsident die Streitkräfte nur außerhalb Russlands einsetzen, wenn dies dem Anti-Terror-Kampf oder der Erfüllung internationaler Vereinbarungen diente. Georgien hatte die Gesetzespläne als ein Zeichen zunehmender Aggressivität Russlands kritisiert. Moskau weist diese Vorwürfe zurück.

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