Nahostkonflikt Putin kritisiert Trump für Jerusalem-Entscheidung

Stehen in der Jerusalem-Frage Seite an Seite: Russlands Präsident Putin und der türkische Präsident Erdoğan.

(Foto: REUTERS)
  • Russlands Präsident Putin befürchtet, die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem könnte die ohnehin schwierige Situation in der Region weiter destabilisieren. Das sagte er bei einem Türkei-Besuch.
  • Auch Gastgeber Erdoğan bekräftigte seine Kritik an Trumps Entscheidung: Er warf der US-Regierung vor, Gewalt von israelischer Seite Vorschub geleistet zu haben.
  • Putin kündigte außerdem eine Syrien-Konferenz im kommenden Jahr an.

Der russische Präsident Wladimir Putin befürchtet nach der Jerusalem-Entscheidung der US-Regierung ein Ende des Nahost-Friedensprozesses. Der Schritt helfe nicht, "sondern im Gegenteil, er destabilisiert eine bereits schwierige Situation in der Region", sagte Putin bei einem Besuch in der türkischen Hauptstadt Ankara. Gespräche über den Status Jerusalems könnten nur zwischen Palästinensern und Israelis entlang der UN-Resolutionen geführt werden, sagte er.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan kritisierte, Israel habe die Entscheidung der US-Regierung als Entschuldigung genutzt, um "Druck und Gewalt" auf die Palästinenser zu erhöhen. Kurz zuvor hatte er den USA Komplizenschaft beim Wiederaufflammen der Gewalt in der Region vorgeworfen. Das Treffen mit Putin habe gezeigt, dass die Türkei und Russland unter anderem beim Thema Jerusalem auf einer Seite stünden, so Erdoğan. Eine enge Beziehung zwischen den Ländern sei "wichtig und bedeutsam für die regionale Stabilität". Sie arbeiteten etwa an einer langfristigen politischen Lösung des syrischen Bürgerkriegs.

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Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte vergangene Woche angekündigt, statt Tel Aviv künftig Jerusalem als israelische Hauptstadt zu betrachten. Die Entscheidung löste weltweit Entrüstung und Bedenken aus. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte den Schritt. Bereits 1995 hatte der US-Kongress ein Gesetz beschlossen, das die Verlegung der US-Botschaft vorsieht - allerdings hatten seitdem sämtliche US-Präsidenten alle sechs Monate ein Dekret unterzeichnet, das den Umzug aussetzt. Hintergrund waren Befürchtungen, dass es zu Unruhen in der Region kommen könnte. Tatsächlich zog Trumps Ankündigung gewalttätige Proteste in den palästinensischen Autonomiegebieten und Ost-Jerusalem nach sich.

Putin verkündet Syrien-Pläne

Vor seinem Treffen mit Erdoğan hatte Putin überraschend den Luftwaffenstützpunkt Khmeimim in Syrien besucht, anschließend flog er weiter nach Ägypten. Am Abend in Ankara verkündete Russlands Präsident dann, wie er sich das weitere Vorgehen im Syrien-Konflikt vorstellt: Putin will Anfang kommenden Jahres einen "Kongress der Völker Syriens" organisieren. "Es ist geplant, dass die Teilnehmer für Syrien wichtige Fragen behandeln wie die Grundlagen des künftigen Staatsgefüges, eine Verfassung und Wahlen unter UN-Aufsicht", sagte er der Agentur Interfax zufolge.

Ein genaues Datum nannte Putin zunächst nicht. Über die Details solle in der nächsten Runde der Syrien-Gespräche in der kasachischen Hauptstadt Astana am 21. und 22. Dezember beraten werden. Vertreter der Opposition hatten das neue, von Moskau vorgeschlagene Format kritisiert. Russland, Iran und die Türkei vermitteln in Astana Verhandlungen zwischen der syrischen Regierung und Vertretern der Opposition.

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