Tolle Nachricht, die SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann noch in der Nacht über Twitter der Welt verkündet. Sechs Stunden habe die Sitzung des Koalitionsausschusses gedauert, schreibt er. Und jetzt, 50 Jahre nach dem Beginn der Einwanderung, bekomme Deutschland endlich ein Integrationsgesetz.
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Das war es dann auch schon mit Neuigkeiten vom SPD-Fraktionsvorsitzenden. Was vor allem daran liegt, dass es nach sechs Stunden gerade mal diese eine Einigung gab. Okay, und noch eine Grundsatzübereinkunft, irgendwie mehr gegen den Terror zu tun.
Aber selbst das Integrationsgesetz ist keine echte Neuigkeit. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat schon im März die ersten Eckpunkte dafür vorgestellt. Schon da war der Plan, gemeinsam mit Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) das Gesetz spätestens im Mai abstimmungsreif dem Bundeskabinett vorzulegen. An dem Zeitplan hat sich nichts geändert.
Neu sind allenfalls ein paar Details. De Maizière hat den Fokus bisher stark darauf gelegt, dass sich Menschen der Integration verweigern. Und dafür einen Katalog von Sanktionen in seine Ideenliste aufgenommen. Weniger Leistungen, kürzere Aufenthaltsgenehmigungen, Wohnsitzauflage. Solche Sachen.
Nach siebenstündigen Verhandlungen haben die Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD die Einigung bekanntgegeben. Auch ein Paket zur Terrorabwehr wurde beschlossen.
Die SPD hat jetzt noch ein paar Erleichterungen hineinverhandelt. 100 000 Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge zum Beispiel. Abschaffung der Vorrangprüfung für drei Jahre. Es muss nicht mehr gewartet werden, ob sich für eine offene Stelle vielleicht doch noch ein deutscher Staatsbürger oder EU-Bürger interessiert, bevor ein anerkannter Asylbewerber eingestellt werden kann. Die Vorrangprüfung wurde allerdings schon Anfang 2015 erheblich aufgeweicht. Auch als Leiharbeiter dürfen anerkannte Asylbewerber künftig beschäftigt werden.
Gemessen an den anderen Themen, die die Koalitionsspitzen in der Nacht beschäftigt haben, sind das aber nur Randaspekte. Das Integrationsgesetz stand zumindest bis zu Beginn des Koalitionsgipfels nicht ganz oben auf der To-do-Liste der Regierungspartner. Andere Themen galten als wichtiger und drängender. Keines von ihnen wurde entschieden. Ein Überblick:
Werkverträge und Leiharbeit: Der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Nahles liegt seit Herbst auf dem Tisch. Und entspricht nach ein paar ersten Änderungen ziemlich genau dem, was Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag 2013 festgelegt haben.
Leiharbeit solle gesetzlich auf 18 Monate begrenzt werden. Abweichungen sollten möglich sein, wenn es Tarifverträge gibt. Leiharbeitnehmer sollen nach neun Monaten genauso bezahlt werden wie die Stammbelegschaft. Außerdem sollte der Missbrauch von Werkverträgen verhindert werden. Alles paletti also.
Nur die CSU hatte darauf plötzlich keine Lust mehr. Sie verlangt weitgehende Ausnahmen von diesen neuen Regeln. Eine Lösung ist nicht in Sicht.
Rente: Ein Lieblingsprojekt hat auch die SPD noch, die sogenannte Lebensleistungsrente. Klingt groß, sorgt aber lediglich dafür, dass die Rente von Geringverdienern so aufgestockt wird, dass sie im besten Fall nicht auf Stütze angewiesen sind. Das Geld dafür ist bereits im Haushalt eingeplant.
Die Rente könnte sofort beschlossen werden. Aber obwohl die Ursprungsidee von der damaligen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kommt, will die Union jetzt doch nicht mehr so recht. Vor allem der Wirtschaftsflügel geht auf die Barrikaden. Zu teuer, zu viel Bürokratie für zu wenig Effekt. Das finden übrigens auch manche Sozialverbände. Die Zahl der Rentner, die davon profitieren würden, sei so gering, dass er sie "im Zirkus ausstellen" könne, sagt etwa Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Wie auch immer. Eine Lösung gibt es nicht.
Die Renten sind vielleicht sicher, aber sie reichen nicht. Statt nur herumzudoktern, sollte die Politik jetzt über einen ganz anderen Vorschlag nachdenken.
Reform der Erbschaftsteuer: Die müsste eigentlich zum 1. Juli in Kraft treten. So viel Zeit hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber gegeben, die Ungerechtigkeiten im Erbrecht auszubügeln. Erben großer Familienunternehmen kämen steuerlich viel zu gut davon, fanden die Richter. Seit Juli 2015 liegt der Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor.
An dem haben Union und SPD dann ganz schön rumgeschraubt. Ein Kompromiss zwischen CDU, CSU und SPD liegt jetzt auf dem Tisch. Der hielt. Bis CSU-Chef Horst Seehofer mal wieder mehr wollte. Nach einem Gespräch mit Wirtschaftsvertretern fielen ihm acht Änderungswünsche ein. Die allerdings nach Ansicht von Experten aus CDU und SPD allesamt verfassungswidrig wären. Lösung nicht in Sicht.
Ökostrom: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will mit einer Novelle des "Erneuerbare-Energien-Gesetzes" (EEG) die Ökostromproduzenten mehr und mehr in den freien Markt entlassen.
Die Richtung müsste auch der Union zusagen. Aber: Es reicht ihr nicht. Ihre Vertreter wollen vor allem die Windkraft-Förderung noch stärker begrenzen, um die Kosten zu deckeln. Unionsfraktionschef Volker Kauder hat Gabriel jetzt einen Brief geschrieben. Die Windkraft solle etwa landesweit auf maximal 51 Gigawatt ausgebaut werden. Bisher sind 41 Gigawatt installiert. Gabriel hat so einen Deckel in seinem Entwurf überhaupt nicht vorgesehen. Keine Lösung in Sicht.
Die SPD sinkt tiefer, als es ihre ärgsten Gegner für möglich gehalten hätten. Die Partei braucht mehr als einen personellen Neustart. Den aber auch.
Elektromobilität: Kein Thema, das die Massen bewegt, aber dennoch wichtig. Die Nachfrage nach teuren E-Autos ist zu gering, um die eigenen Ziele zu erreichen. Die Bundesregierung will, dass bis 2020 eine Million Elektro-Autos auf Deutschlands Straßen fahren. Bis 2030 sogar sechs Millionen. Im Jahr 2015 waren allerdings nicht einmal 20 000 Stromautos in Deutschland zugelassen.
Darum soll eine Kaufprämie her. 5000 Euro standen mal im Raum. Finanzminister Schäuble hielt das erst für eine Schnapsidee. Jetzt aber geht es nur noch um die Höhe der Prämie. Das sollte nicht allzu schwer sein. Die Lösung ist mal wieder vertagt worden.
