Für Horst Seehofer ist die Sache klar: Was bisher so an Papieren von den Koalitionsarbeitsgruppen gekommen sei, das sei "zu lang und zu teuer". Dies werde er auch im Kreis der Koalitionäre in spe ansprechen. "Es schneit nur so die Milliarden-Forderungen rein." Mit Ausnahme der Mütterrente stünden alle bisherigen Vereinbarungen unter Finanzierungsvorbehalt. An der CSU-Forderung nach einer Pkw-Maut allerdings werde er keine Abstriche hinnehmen. "Bei der Maut bleibt's dabei." Sagt Seehofer.
Ob es wirklich dabei bleibt, das hängt auch an diesem Dienstag. Dann nämlich muss Seehofers Parteifreund Peter Ramsauer an der Maut-Front antreten, und die Aufgabe wird nicht einfach. Die SPD hat ihre Ablehnung in insgesamt 34 Fragen gekleidet, etwa: Wie soll der Vertrieb einer Vignette eigentlich funktionieren? Wie viel soll das neue System kosten? Ergo: Wie viel lässt sich damit überhaupt einnehmen? Die entscheidende Frage aber ist eine ganz andere: Wer wird wie stark entlastet?
Schließlich soll die Maut die deutschen Autofahrer nicht zusätzlich belasten. Völlig offen ist aber, was das konkret bedeutet: Soll die Maut niemanden stärker belasten als bisher, oder nur die Gesamtheit der Autofahrer nicht? Der Unterschied klingt klein, ist aber gewaltig. Bislang gehen die Überlegungen dahin, Vignetten an in- und ausländische Autofahrer zu verkaufen, die einheimischen dafür aber über die Kfz-Steuer zu entlasten.
Kämen also von deutschen Autos tatsächlich vier Milliarden Euro über die Maut zusammen, müsste die Kfz-Steuer entsprechend stark gesenkt werden. Allerdings zahlen viele tausend Autofahrer schon heute nur noch um die 30, 40 Euro Kfz-Steuer, weil sie emissionsarme, kleine Autos fahren. Würde am Ende die Maut nur grob gegen die Kfz-Steuer verrechnet, könnten ausgerechnet die Halter kleiner Autos am schlechtesten wegkommen. Die Alternative wäre eine vielfach gestaffelte Maut-Lösung - mit entsprechendem bürokratischen Aufwand.
Kann die Pkw-Maut für Ausländer dem Staat die benötigten Milliarden zur Sanierung maroder Straßen und Brücken bringen? Union und SPD werden in den Koalitionsverhandlungen heute kontrovers darüber diskutieren. Was wären die Folgen der Maut? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Wer zahlt drauf?
Ganz unschuldig fragt auch die SPD in ihrem Katalog nach den Konsequenzen für die Halter von Kleinwagen - und nahm das Ergebnis doch schon vorweg: Jeder zweite Autofahrer, so warnte SPD- Verhandlungsführer Florian Pronold, müsse womöglich am Ende draufzahlen.
Ramsauer muss nun das Gegenteil beweisen, er tut das auf seine Weise. Die Behauptung, jeder Zweite sei benachteiligt, sei "ungefähr genauso intelligent, als würden wir behaupten, dass durch den SPD-Mindestlohn jeder zweite Arbeitsplatz gefährdet sei", sagte er am Montag. Auch kann die SPD offenbar kaum damit rechnen, diesen Dienstag schon Antworten auf ihre 34 Fragen zu bekommen. Es könnte laut werden in der Arbeitsgruppe, erwarten Beobachter.
Derweil hat das Verkehrsministerium schon die Abwehrschlacht an anderer Stelle vorbereitet - und rechnet die Ideen der SPD klein. Die nämlich möchte statt einer Vignette lieber die Maut für schwere Lastwagen ausweiten - etwa auf alle Bundesstraßen. Damit, so warb Pronold am Montag, "würden wir ordentlich Geld bekommen, um Infrastruktur zu sanieren, um Brücken besser zu machen, um Schlaglöcher zu stopfen."
Erweiterte Lkw-Maut nur minder rentabel
Doch nun tauchen Zahlen aus dem Mai auf, die den SPD-Plan unterminieren. Damals hatte man im Ministerium geprüft, was eine Ausweitung der Lkw-Maut bringen würde. Das Ergebnis: Müssten Zwölftonner künftig auf allen Bundesstraßen Maut zahlen, brächte das dem Bund beim derzeitigen durchschnittlichen Autobahn-Mautsatz von 0,17 Euro pro Kilometer gerade mal Mehreinnahmen von 1,3 Milliarden Euro. Das geht aus einem internen Vermerk des Ministeriums hervor, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Zudem könnte die Mautpflicht erst in "ungefähr vier Jahren realisiert werden". So lange dauere es, bis die nötigen Systeme installiert seien. Das heißt: In dieser Legislatur brächte der SPD-Plan einer Maut-Ausweitung keinen einzigen Euro ein.
Die Kanzlerin lehnt die Pkw-Maut ab, ihr Verkehrsminister ist dafür. Spitzenpolitiker debattieren über die Abgabe - und widersprechen sich manchmal sogar selbst. Wie stehen Merkel oder Seehofer zur Maut? Sueddeutsche.de dokumentiert die Aussagen.
Eigentlich hätte die Maut schon diesen Montag auch Gegenstand der großen Koalitionsgruppe sein sollen, doch dieser Punkt wird auf sich warten lassen. Stattdessen befassten sich die 75 Verhandler von Union und SPD zunächst mit der Energiepolitik. Hier zumindest liegt seit dem Wochenende ein halbwegs ausverhandeltes Papier vor, das die Kosten der Energiewende zumindest dämpfen soll. Vor allem die Windenergie an Land soll weniger stark gefördert werden, zudem soll sich die Industrie etwas stärker an den Kosten der Energiewende beteiligen.
Zu Beginn der Sitzung war noch unklar, ob die verbliebenen offenen Fragen im großen Kreis oder im Kreis der Großen gelöst werden. Die Festlegung eines Ökostrom-Korridors oder die Einführung eines Klimaschutzgesetzes seien wohl eher eine Sache für die Parteichefs, hieß es in Verhandlungskreisen.