Politiker zur Pkw-Maut:Dagegen, dafür, dagegen, dafür

Die Kanzlerin lehnt die Pkw-Maut ab, ihr Verkehrsminister ist dafür. Spitzenpolitiker debattieren über die Abgabe - und widersprechen sich manchmal sogar selbst. Wie stehen Merkel oder Seehofer zur Maut? Sueddeutsche.de dokumentiert die Aussagen.

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Maut-Brücke

Quelle: dpa

Autofahrer, bitte zur Kasse! Die Pkw-Maut ist immer wieder im Gespräch. Politiker verschiedener Parteien fordern, die Autofahrer an den Kosten für Straßenbau und -sanierung zu beteiligen. Doch sogar zwischen Parteifreunden kommt es deswegen zum Streit.

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Politiker zur Pkw-Maut:Horst Seehofer

Horst Seehofer faltet die Hände

Quelle: dpa

Horst Seehofer will die Maut unbedingt - aber nur für Ausländer. Die CSU werde keinem Koalitionsvertrag zustimmen, in dem dieser Punkt nicht stehe, heißt es. Dabei bleibt er auch nach der Bundestagswahl, obwohl diese Forderung politisch und rechtlich umstritten ist.

Schon vor der Europawahl 2009 sagte der bayerische Ministerpräsident der Passauer Neuen Presse: "Ich bin davon überzeugt: Eine Pkw-Maut schafft Gerechtigkeit. Wenn man nämlich die Benutzung der Straße generell kostenpflichtig macht und zum Ausgleich in Deutschland die Mineralölsteuer senkt, würden endlich auch die Autofahrer aus dem Ausland für die Finanzierung des Straßenbaus herangezogen."

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Politiker zur Pkw-Maut:Peter Ramsauer

Dr. Peter Ramsauer, Verkehrsminister steigt aus einem Dienstwagen

Quelle: SEYBOLDTPRESS

Dagegen, dafür, dagegen, dafür - Peter Ramsauer (CSU) hat sich schon mehrfach umentschieden. Momentan lässt er unter anderem die Einführung einer Maut-Vignette nach österreichischem Vorbild prüfen.

Frisch im Amt, forderte der Verkehrsminister: "Wir wollen, dass das Straßennetz stärker durch die Nutzer finanziert wird. Die Lkw-Maut war ein Anfang." Dann ruderte er zurück: "Von einer Pkw-Maut ist im Koalitionsvertrag nirgends die Rede." Seit Mai 2012 kämpft er wieder mit Verve für die Pkw-Maut auf allen Straßen.

Als CSU-Landesgruppenchef sah Ramsauer die Maut übrigens stets skeptisch. "Die Autobahnmaut für Pkw verspricht mehr als sie halten kann", sagte Ramsauer 2006 dem Handelsblatt.

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Politiker zur Pkw-Maut:Angela Merkel

Angela Merkel auf der IAAS in einem Auto

Quelle: dpa

Für die Agenda der Regierung zuständig ist Bundeskanzlerin Angela Merkel, und geht es nach ihr, gibt es keine Pkw-Maut. Im TV-Duell mit ihrem Herausforderer Peer Steinbrück vor der Bundestagswahl 2013 sagte sie: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben."

Während der Koalitionsverhandlungen relativiert sie dies jedoch und lässt durch ihren Sprecher ausrichten, dass deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden dürften. Ein klares "Nein" wie im Sommer ist das nicht.

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Politiker zur Pkw-Maut:Patrick Döring

Döring gestikuliert beim Reden

Quelle: dpa

Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring ist strikter Gegner der Maut. So spottete er im Sommer 2012 in der Welt: "Die Pkw-Maut taucht bei der CSU wie Nessie immer wieder auf, obwohl man selber weiß, dass es sie nicht gibt".

Das war allerdings nicht immer so. Während der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen 2009 hatte Döring dem Berliner Tagesspiegel noch gesagt, es dürfe es keine Denkverbote geben: "Die Maut ist eine Option."

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Politiker zur Pkw-Maut:Winfried Hermann

Winfried Hermann nachdenklich

Quelle: dpa

Eine "Lenkungswirkung" solle die Maut haben, findet der baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Also: Der Verkehr soll raus aus den Städten. Das schaffe die Vignette für Autobahnen nicht, so viel Geld sie auch bringen könnte. Die City-Maut aber schon: "Es geht ja auch nicht darum, dass wir allen Städten das aufoktroyieren wollen, sondern dass man überhaupt die Voraussetzung schafft, dass eine Kommune entscheiden kann, ob sie zum Beispiel eine Nahverkehrsabgabe einführen will oder eine City-Maut einführen will oder nicht", sagte er im Oktober 2012 dem Deutschlandfunk.

Prompt mahnten die Grünen aus Nordrhein-Westfalen: Eine City-Maut würde auch Pendler treffen, die "keine vernünftige Alternative zur Nutzung des Pkws haben", sagte der Verkehrsexperte der Grünen-Fraktion im Landtag Arndt Klocke.

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Politiker zur Pkw-Maut:Winfried Kretschmann

Kretschmann gestikuliert heftig während einer Plenarsitzung

Quelle: dpa

Auf Linie liegt Hermann dagegen mit seinem Regierungschef im Land. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann forderte 2011 die Pkw-Maut auf allen Straßen. Sie solle "möglichst individuell, also abhängig von Zeit, Ort, Straßennutzungsdauer und Pkw-Modell, erhoben werden", sagte Kretschmann der Wirtschaftswoche.

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Politiker zur Pkw-Maut:Frank-Walter Steinmeier

Frank-Walter Steinmeier

Quelle: REUTERS

Die SPD-Bundestagsfraktion hält wiederum wenig von der Maut. Sie erklärte im Sommer 2012 in einer Pressemitteilung Verkehrsminister Ramsauer wegen seiner Forderungen kurzerhand zum "Geisterfahrer" und forderte statt einer Pkw- eine Ausweitung der Lkw-Maut.

Schon 2009 argwöhnte der SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, die neue schwarz-gelbe Koalition wolle in der Krise das Geld unter anderem von den Autofahrern zurückholen. "Ich wette: Am Ende kommt die Maut", sagte Steinmeier damals.

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Politiker zur Pkw-Maut:ADAC

ADAC-Präsident Peter Meyer

Quelle: dpa

ADAC-Präsident Peter Meyer argumentierte schon 2006, es lohne sich nicht, die Maut einzuführen, um Durchreisende zur Kasse zu bitten. Grund sei der geringe Anteil ausländischer Fahrzeuge auf deutschen Autobahnen von nur fünf Prozent: "Mögliche Einnahmen von ausländischen Autofahrern durch eine Maut oder Vignette wären geringer, als die Erhebungskosten, die eine derartige Abgabe verursachen", sagte Meyer.

Der Autofahrer-Club widerspricht Forderungen nach einer Maut pflichtschuldig jedes Mal, wenn sie erhoben werden.

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Politiker zur Pkw-Maut:Günther Beckstein

Günther Beckstein

Quelle: dpa

Nicht nur Seehofer - unter den bayerischen Ministerpräsidenten ist es praktisch Tradition, die Maut zu fordern: Edmund Stoiber wollte sie und auch sein Nachfolger Günther Beckstein sprach sich für sie aus.

Als Beckstein 2006 noch bayerischer Innenminister war, rechnete er nach, wie viel dem deutschen Fiskus der Tanktourismus in Nachbarländer wie Österreich, Tschechien, Polen und Luxemburg kostet. Sein Ergebnis: acht Milliarden Euro im Jahr. Gäbe es die Maut, könnte man die Mineralölsteuer senken, dann wäre der Tanktourismus Geschichte, war sich Beckstein sicher.

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Politiker zur Pkw-Maut:Wolfgang Tiefensee

Ex-Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee

Quelle: SEYBOLDTPRESS

Der damalige Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) lehnte den Vorschlag Becksteins aber ab. "Becksteins angeblicher Lösungsvorschlag geht am Thema vorbei", sagte Tiefensee. Er bezeichnete die Diskussion um die Maut als "Phantomdebatte" und "Milchmädchenrechnung". Tiefensee sah in der Maut eine Gefahr: Sie würde zu einem "dramatischen Ausgleichsverkehr" führen, der "erhebliche Auswirkungen auf nachgeordnete Straßen und die Verkehrssicherheit" hätte.

© Süddeutsche.de/josc/angu/joku
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