Anti-Terror-Allianz Kerry wirbt in Kairo für Krieg gegen IS

Während einer Konferenz in Ankara äußert sich US-Außenminister John Kerry zuversichtlich, dass er eine breite internationale Koalition gegen den IS schmieden kann.

(Foto: REUTERS)

Die USA verschärfen den Ton - und bezeichnen den Kampf gegen die IS-Dschihadisten erstmals als Krieg. Außenminister Kerry ist auf der Suche nach Verbündeten zu Gesprächen in Ägypten. Harsche Kritik am Vorgehen der USA kommt aus Iran.

  • Das Weiße Haus spricht erstmals von Krieg. Die IS-Führung soll gezielt ins Visier genommen werden.
  • US-Außenminister Kerry spricht in Ägypten mit Präsident al-Sisi.
  • Iran äußert harsche Kritik an den geplanten US-Luftschlägen in Syrien.
  • Kanzlerin Merkel will nach Informationen der Süddeutschen Zeitung am Donnerstag über eine deutsche Beteiligung am Kampf gegen die Terrormiliz IS beraten.
  • Laut einem Bericht der Bild-Zeitung bereiten Fallschirmjäger der Bundeswehr Trainingseinsatz im Irak vor

US-Außenminister Kerry zu Gesprächen in Ägypten

Die USA setzen ihre Bemühungen um Unterstützung für den Kampf gegen die IS-Dschihadisten fort: Außenminister John Kerry traf in Kairo Präsident Abdel Fattah al-Sisi und den Chef der Arabischen Liga, Nabil al-Arab, und warb um Unterstützung durch die religiösen Institutionen Ägyptens.

Kerry wirbt derzeit in mehreren Ländern der Region um Zuspruch für die Linie der USA im Kampf gegen die IS-Miliz. Die Beziehungen zwischen Washington und Kairo waren angespannt, seit Präsident Mohammed Mursi im vergangenen Sommer von der Armee gestürzt wurde. Der Kampf gegen den IS ist jedoch ein Ziel beider Länder.

Ägyptens Armee geht bereits auf der Sinai-Halbinsel gegen militante Islamisten vor, die ihre Unterstützung für den IS bekundet haben. Dass sich die Armee signifikant am militärischen Vorgehen gegen die Dschihadisten im Irak und in Syrien beteiligt, gilt als unwahrscheinlich. Ein mitreisender US-Regierungsbeamter sagte dazu, es sei vielmehr wichtig, dass sich "religiöse Institutionen" gegen den IS aussprechen und "in Freitagsgebeten darüber sprechen".

Harsche Kritik aus Iran

Kritik am Vorgehen der USA kam aus Iran, dem wichtigsten Verbündeten der syrischen Regierung. Unter dem "Vorwand des Kampfes gegen den Terrorismus" wollten die USA ihre einseitige Politik fortsetzen, mit der sie die "Souveränität von Staaten verletzen", erklärte Ali Schamchani, ein Vertreter des geistlichen Oberhaupts Ayatollah Ali Chamenei, einem Bericht der Nachrichtenagentur Irna zufolge. Letztlich habe der US-Einsatz das Ziel, die "legale Regierung in Syrien zu stürzen".

USA sprechen von Krieg und wollen IS-Führung direkt ins Visier nehmen

Zuvor hatte das Weiße Haus den Militäreinsatz offiziell als "Krieg" bezeichnet. Die Vereinigten Staaten seien mit der IS-Miliz "im Krieg, wie wir mit Al-Qaida und den Al-Qaida-Ablegern rund um die Welt im Krieg sind", sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Josh Earnest. Nahezu wortgleich äußerte sich auch der Sprecher des Verteidigungsministeriums, John Kirby.

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Bisher hatte die amerikanische Regierung den Kampf ausdrücklich als eine Terrorabwehr-Aktion bezeichnet und das Wort Krieg gemieden. Noch am Donnerstag hatte US-Außenminister Kerry in einem Interview des Senders CNN gesagt, Krieg sei ein falscher Begriff für den Kampf gegen den IS. Es handele sich um eine "sehr bedeutende Terrorabwehr-Operation". Auch Präsident Barack Obama hatte in seiner Strategie-Rede an die Nation in der Nacht zum Donnerstag nicht von Krieg gesprochen.

Merkel will über deutsche Beteiligung am Kampf gegen IS beraten

Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach Informationen der Süddeutschen Zeitung am Donnerstag mit den zuständigen Ministerien beraten, ob und wie sich Deutschland stärker am Kampf gegen den IS und für eine Stabilisierung der Lage im Irak und in Syrien beteiligen soll. Dabei dürfte es um politische und humanitäre Hilfe gehen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) verbot am Freitag jede Betätigung des IS in Deutschland.

Laut Bild-Zeitung bereiten sich 40 Fallschirmjäger der Bundeswehr zurzeit auf einen Trainingseinsatz im Nordirak vor. Die Soldaten sollten kurdische Peschmerga-Kämpfer den Gebrauch von Sturm- und Maschinengewehren erklären, die Deutschland zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) liefern will, schreibt Zeitung in ihrer Samstagsausgabe. Dies habe ein Sprecher des Einsatzführungskommandos in Potsdam bestätigt. Wann die ersten Fallschirmjäger in den Irak fliegen, sei noch unklar. Neben dem Training im Krisengebiet plane die Bundeswehr auch die Ausbildung von Peschmerga-Kämpfern in Deutschland. Hier sollten sie in den Gebrauch von Panzerabwehrwaffen und Großgeräten eingewiesen werden, die ebenfalls in den Irak geliefert würden.

Die Bundesregierung will noch im Laufe des Monats erste Waffen an die Kurden liefern, die die IS-Extremisten im Nordirak bekämpfen. Eine Beteiligung an den US-Luftschlägen gegen die Dschihadisten-Miliz hat die Regierung ausgeschlossen. Dies bekäftigte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold am Samstag erneut. "Wir sind nicht gefragt und das ist auch gar nicht notwendig", sagte er dem "rbb Inforadio". Die USA leisteten dies bereits und hätten Stützpunkte und Flugzeugträger vor Ort. Ohnehin seien die USA "in einer ganz besonderen Verantwort im Irak".

Iraks Regierungschef ordnet Ende der Luftangriffe auf Wohngebiete an

Der irakische Ministerpräsident Haidar al-Abadi hat den Regierungstruppen untersagt, Wohngebiete zu bombardieren - selbst wenn diese von der Terrormiliz IS beherrscht werden. Das berichtete das unabhängige Nachrichtenportal Al-Sumaria News unter Berufung auf eine Pressekonferenz Al-Abadis in Bagdad. Vor zwei Tagen habe er den Befehl gegeben, um die Zivilisten in den umkämpften Region zu schützen, sagte Al-Abadi demnach. "Wir wollen nicht noch mehr unschuldige Opfer." Der Kampf gegen den IS solle jedoch unvermindert fortgesetzt werden.

Ex-General Allen zum US-Sonderbeauftragten ernannt

US-Präsident Barack Obama hat den pensionierten General John Allen zum Sonderbeauftragten für die internationale Allianz gegen die IS-Miliz ernannt. Die USA schmieden derzeit eine breite Koalition aus arabischen und europäischen Ländern und wollen ihre eigenenLuftschläge auf den IS im Irak verstärken und auch auf Syrien ausweiten.

Allen werde beim Aufbau und der Koordination der globalen Koalition helfen, sagte Außenamtssprecherin Marie Harf. Allen, der von 2011 bis 2013 die internationale Schutztruppe Isaf in Afghanistan leitete, wird demnach direkt Außenminister John Kerry unterstellt sein. Er werde eng mit dem Pentagon zusammenarbeiten, um spezifische Bedürfnisse im Kampf gegen den IS und potenzielle Beiträge der Koalitionsmitglieder aufeinander abzustimmen.

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