- Innenminister Thomas de Maizière (CDU) verbietet die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Deutschland - mit sofortiger Wirkung.
- Das Verbot betrifft jede Beteiligung an der IS, darunter fällt auch Propaganda in sozialen Medien oder bei Demonstrationen.
- De Maizière warnt vor der Rückkehr radikalisierter Kämpfer aus Syrien und dem Irak.
De Maizière verbietet IS-Terrormiliz in Deutschland
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Aktivitäten der Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) hierzulande untersagt. "Als Bundesinnenminister verbiete ich mit sofortiger Wirkung die Betätigung der Terrorgruppe Islamischer Staat in Deutschland", sagte de Maizière am Freitag auf einer Pressekonferenz in Berlin. Das Verbot umfasse "sämtliche Beteiligung" an der Organisation, etwa über soziale Medien, bei Demonstrationen oder der Anwerbung von Geld und Kämpfern für die IS.
Anhänger der Terrorgruppe "Islamischer Staat" attackieren Flüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland. Sie zeigen öffentlich deren Fahne. Das Bundesinnenministerium will die Terrorgruppe in Deutschland verbieten.
Auch Symbole des IS im Internet sollen gelöscht werden
Das Verbot schließe das Tragen von Kennzeichen oder ein Spendensammeln ein. Es sei "ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den internationalen Terrorismus", sagte de Maizière. "Hier ist kein Platz für eine terroristische Organisation wie den Islamischen Staat." Der IS sei "eine Bedrohung - auch für die öffentliche Sicherheit in Deutschland". Wenn das Verbot mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger am Freitag um 12:00 Uhr in Kraft trete, sollten auch die Symbole des IS im Internet gelöscht werden.
Mehr als verdoppelt: Die Zahl der Kämpfer für die Terrormiliz Islamischer Staat soll stark gestiegen sein, schätzt die CIA. Nun schließen sich auch zehn arabische Länder der Allianz gegen die Dschihadisten an.
De Maizière warnt vor radikalisierten Rückkehrern
Das Bedrohungsszenario in Deutschland habe sich durch die Rückkehr radikalisierter Kämpfer aus Syrien und dem Irak nach Deutschland und Europa verändert, sagte der Minister. "Wir wissen nicht, was sie tun. Es könnte aber sein, dass sie hier Anschläge verüben." Von den 400 aus Deutschland ausgereisten Männern und Frauen habe sich ein großer Teil in den Machtbereich des IS begeben, sagte de Maizière. Es gebe Hinweise, dass mehr als 40 von ihnen ums Leben gekommen seien, einige davon als Selbstmordattentäter. Über 100 Islamisten seien bisher zurückgekehrt, "viele frustriert, aber andere mit Kampferfahrung. Sie haben gelernt, zu hassen und zu töten", warnte de Maizière.
SZ, NDR und WDR hatten zuerst über die Pläne berichtet. Demnach hatte das Bundesinnenministerium in den vergangenen Wochen in Abstimmung mit den Bundesländern geprüft, ob die rechtlichen Voraussetzungen für ein Verbot vorliegen könnten.
Durch das Verbot ist der IS in Deutschland aber noch nicht als ausländische terroristische Vereinigung eingestuft. Dazu ist ein Gerichtsurteil erforderlich. Betätigungsverbote werden gegenüber ausländischen Vereinigungen erlassen, die in Deutschland nicht über gerichtsfest nachweisbare Strukturen verfügen, denen aber eine Betätigung im Inland nachweisbar ist.
Vereinzelte Attacken von IS-Anhängern gab es auch in Deutschland
Der IS hat weite Teile Syriens und des Irak unter seine Kontrolle gebracht. Die Gruppe extremistischer Sunniten bedroht Andersgläubige mit dem Tod. Freiwillige aus Deutschland und aus anderen europäischen Staaten haben sich den IS-Milizen in der Region angeschlossen. IS versucht in Deutschland vor allem über soziale Netzwerke Anhänger anzuwerben. Im Internet werbe der IS de Maizière zufolge gezielt, aggressiv und auch in deutscher Sprache um Anhänger.
Im August hatten deutsche Anhänger der Terrormiliz aber auch in Herford Jesiden mit Messern attackiert. In Berlin-Marienfelde hatten teilweise bewaffnete IS-Anhänger ein Asylheim überfallen und mehrere Menschen schwer verletzt. Bei Aufzügen wurde zudem mehrfach die Fahne der Terrororganisation gezeigt, ohne dass die Behörden einschreiten konnten.
Am Vortag hatte US-Präsident Barack Obama in seiner Rede an die Nation dem IS den Kampf angesagt und will ihn außer im Irak auch in Syrien aus der Luft bekämpfen. Er bemüht sich derzeit um die Bildung einer internationalen Koalition. Nach neuen Informationen der CIA sind im Irak und in Syrien deutlich mehr Kämpfer aktiv als bisher bekannt - mehr als 30 000.
Bischof fordert Militäreinsatz
Bayerns evangelischer Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm fordert im Irak einen internationalen Militäreinsatz: "Wir brauchen internationale Truppen im Irak. Der UN-Sicherheitsrat aus meiner Sicht bislang kläglich versagt", sagte er dem Weser Kurier. In dem Konflikt gehe es "um den Schutz von Zivilisten vor brutaler Ermordung".