Regierungsbildung Weil warnt vor Instabilität in Deutschland

Ministerpräsident von Niedersachsen, Stephan Weil (SPD)

(Foto: imago/photothek)
  • Stephan Weil ist spätestens seit seinem Sieg bei der Landtagswahl in Niedersachsen eine der prägenden Figuren in der SPD.
  • Er appelliert an seine Partei, wegen der instabilen Lage nicht nur auf sich selbst zu schauen und Gespräche mit der Union aufzunehmen.
  • Weil geht jedoch davon aus, dass Koalitionsverhandlungen "im allerbesten Fall" bis Februar dauern werden.
Von Peter Burghardt, Christoph Hickmann und Robert Roßmann, Berlin

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnt angesichts der weiterhin offenen Regierungsbildung vor politischen Verwerfungen. Er habe die Bundespolitik "immer als sehr stabil" wahrgenommen, sagte Weil der Süddeutschen Zeitung. "Und ich finde es schon erschreckend, wie instabil unser politisches Gefüge auf Bundesebene in relativ kurzer Zeit geworden ist." In dieser Lage könne die SPD nicht sagen, "wir schauen jetzt einfach nur auf uns". In welcher Form sie allerdings Verantwortung übernehmen werde, darüber werde man reden müssen.

Weil ist spätestens seit seinem Sieg bei der Landtagswahl im Oktober eine der prägenden Figuren in der SPD. Bereits unmittelbar nach dem Platzen der Jamaika-Sondierungen hatte er intern davor gewarnt, das strikte Nein zur großen Koalition noch einmal zu bekräftigen - zunächst vergeblich. Mittlerweile ist die SPD-Spitze umgeschwenkt und offen für Gespräche mit der Union. SPD-Chef Martin Schulz kam am Donnerstagabend mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammen, um auszuloten, ob eine Regierungsbildung möglich ist. Ergebnisse wurden zunächst nicht bekannt. Die Union hofft auf eine Neuauflage der großen Koalition. Die SPD betont dagegen, dass man auch über andere Möglichkeiten - etwa eine Minderheitsregierung - reden müsse.

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Vor dem Gespräch hatte Steinmeier bereits die AfD-Fraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel empfangen.

Trotz des erstens Treffens der Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD in Schloss Bellevue wird damit gerechnet, dass Sondierungsgespräche erst in zwei Wochen beginnen werden. Zunächst will Schulz auf dem SPD-Parteitag in der kommenden Woche als Vorsitzender wieder gewählt werden. Auf dem Parteitag werden auch harte Debatten zum Kurs der SPD erwartet. Am 15. und 16. Dezember kommt dann die CSU zu ihrem Parteitag zusammen. Dort soll der Führungsstreit bei den Christsozialen entschieden werden. Erst danach werden alle drei potenziellen Koalitionspartner in der Lage sein, Sondierungen aufzunehmen.

Für den Fall, dass der SPD-Parteitag Gespräche mit der Union billigt, rechnet Weil nicht mit einem raschen Abschluss. "Ich gehe nicht davon aus, dass wir vor Februar fertig sein könnten, im allerbesten Fall", sagte er. Daher sollten sich Union und SPD, die derzeit die geschäftsführende Regierung tragen, "darauf verständigen, welche wichtigen gemeinsamen Entscheidungen in den nächsten Monaten anliegen". Als Kernthemen für eine neue Regierung nannte Weil die Felder Europa, Bildung, Digitalisierung, Rente und Pflege. "Beide großen Parteien sollten sich, etwas pathetisch formuliert, die Frage stellen: Was wäre denn unsere Mission?" Es sei vielleicht ein Fehler gewesen, dass man dies vor 2013 nicht getan habe.

Auch in CDU und CSU erwartet man kein schnelles Ende von Koalitionsverhandlungen. Dort heißt es, schon um den Bundespräsidenten und die Bürger nicht zu verprellen, seien erste Gespräche noch vor Weihnachten nötig. Richtig beginnen könnten die Verhandlungen aber erst nach den Feiertagen im neuen Jahr.

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