AfD im Bundestag Attackieren! Ignorieren! Argumentieren!

Konstituierende Sitzung des Bundestages: Die Abgeordneten der AfD-Fraktion mit Alice Weidel und Alexander Gauland stimmen ab.

(Foto: picture alliance / Kay Nietfeld/)

Mit dem Einzug der AfD ist der Ton im Bundestag rauer geworden. Die anderen Parteien wählen sehr unterschiedliche Strategien im Umgang mit dem neuen Gegner.

Von Stefan Braun und Jens Schneider, Berlin

Eines hat sich mit dem Einzug der AfD in den Bundestag auf alle Fälle geändert: die anderen Parteien werden ganz neu herausgefordert. Sie müssen teilweise beißende Kritik über sich ergehen lassen. Sie müssen mehr denn je auf die Einhaltung der Regeln achten, um dem Vorwurf zu begegnen, sie würden die Rechte der AfD einschränken, sie mithin diskriminieren. Und sie müssen sich jeden Tag neu überlegen, wie sie auf Anwürfe und Provokationen reagieren.

Nach sechs Monaten kann man nun eines beobachten: Es gibt sehr unterschiedliche Strategien, mit den Neuen im Parlament umzugehen. Der eine wählt die Attacke; ein anderer ignoriert die AfD-Abgeordneten so gut wie möglich; wieder andere suchen deren Fehler, um sie zu kritisieren. Und dann gibt es auch noch jene, die mehrere Rollen spielen, um der AfD zu begegnen. Das zeigt: Es gibt viele Ansätze, aber (noch?) keinen übergeordneten Plan im Umgang mit den Rechtskonservativen.

Die AfD im Bundestag

Dieser Text ist Teil einer großen Datenrecherche zum ersten halben Jahr der AfD im Bundestag. Lesen Sie hier die digitale Reportage mit den zentralen Ergebnissen und hier alle Texte zum Thema.

Die volle Attacke

Wahrscheinlich musste das bei Cem Özdemir einfach raus. Vielleicht waren die Provokationen auch gegen ihn persönlich in den Tagen zuvor zu heftig geworden. Und so hat er sich an diesem Tag entschlossen, die AfD mit Verve und frontal anzugreifen. Es ist Mitte Februar 2018, das Parlament debattiert auf Antrag der AfD über die Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel. Sie will, dass der Bundestag Äußerungen Yücels offiziell missbilligt. Und nach mehreren Vorrednern tritt nun Özdemir ans Rednerpult.

Was folgt, ist inhaltliche Kritik, gepaart mit persönlicher Leidenschaft. Dass man über die Arbeit eines Journalisten spreche, kenne man nur aus autoritären Ländern. "In unserem Land gibt es nicht die Gleichschaltung, von der Sie nachts träumen", wettert Özdemir und beschimpft die AfD-Abgeordneten als Rassisten. Er schleudert ihnen entgegen, dass sie es niemals schaffen würden, ein Regime nach ihrem Gutdünken zu erschaffen. "Glauben Sie mir!", ruft der Grünen-Politiker in den Saal. Das ist in diesem Moment Mahnung und Warnung in einem.

Dazu lenkt er den Blick jetzt auf die gesamte Art, mit der die AfD seiner Meinung nach über das Land spricht. "Sie verachten alles, wofür dieses Land in der ganzen Welt geachtet und respektiert wird." Das gelte für die deutsche Erinnerungskultur; es gelte für die Vielfalt im Lande, zu der Bayern und Schwaben, aber auch Menschen mit russischen oder türkischen Wurzeln gehören würden.

Ja, es gelte überhaupt für die Werte der Aufklärung und die Akzeptanz des Parlaments. "Sie sind aus demselben faulen Holz geschnitzt wie Erdoğan", schimpft der Ex-Chef der Grünen. Die AKP habe einen Ableger in Deutschland. Und der heiße AfD.

Am Ende wird der Abgeordnete sogar persönlich. Nachdem AfD-Leute an Aschermittwoch seine Abschiebung in seine Heimat gefordert hatten, hält er den AfD-Abgeordneten nun entgegen, nichts sei "leichter als das", er nämlich werde am Wochenende wieder in seine Heimat fliegen, ins baden-württembergische Bad Urach. "Da ist meine schwäbische Heimat, und die lasse ich mir von Ihnen nicht kaputt machen."

Özdemirs Linie: Er hält der AfD seine Welt und seine Identität entgegen, kämpferisch und kompromisslos. "Unser Deutschland, dieses Deutschland ist stärker, als es Ihr Hass jemals sein wird." Hinterher bleibt nur die Frage: Wie oft kann man einen solchen Auftritt wiederholen?