Guido, immer nur Guido. Mit seiner Hartz-IV-Polemik hält Westerwelle die Republik in Rage, selbst bei Anne Will. Aber da ist ja noch Birgit Homburger.
An manchen Tagen weiß man: Es gibt keine Chance, aber nutze sie. Birgit Homburger hätte sich einen gemütlichen Sonntagabend machen können, vielleicht mit dem Tatort im Ersten, um so das wohlverdiente Wochenende ausklingen zu lassen. Doch die FDP-Fraktionsvorsitzende tat, was sie tun musste: Sie setzte sich zu ARD-Talklady Anne Will ins Fernsehstudio in Berlin-Adlershof.
Birgit Homburger, hier gutgelaunt. (© Foto: Getty)
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Die Redaktion hatte zwar ihren Parteichef Guido Westerwelle gewollt, den Außenminister und Vizekanzler auf Hartz IV, doch der schlagzeilenfreudige Politiker wollte nicht. Nun also saß da die tapfere Birigt Homburger: Verdruckst lächelnd, hölzern argumentierend, ganzzeitlich ohne echte Perspektive. Da konnte selbst der fliederfarbene Blazer, der vermutlich frühlingshaften Optimismus und damit aufbrechende Kraft symbolisieren sollte, nichts mehr retten.
Vielmehr erinnerte Homburger an das pastellfarbene Duracel-Häschen aus der Werbung - das trommelt mit Vehemenz, kommt aber nicht vom Fleck weg.
Ein tragischer Irrläufer, mehr nicht.
Seitdem FDP-Chef Westerwelle kurz nach Bekanntwerden des Hartz-IV-Urteils des Bundesverfassungsgerichts das Stilmittel der Provokation wieder einmal für sich entdeckt und mit Beiträgen vor allem in der Axel-Springer-Presse Hartz IV beispielsweise mit "spätrömischer Dekadenz" verglich und damit die Stammtischparolen kräftig befeuerte, diskutiert die Berliner Politik Tag und Nacht die auch nach fünf Jahren immer noch heftig umstrittene Arbeitsmarktreform.
Endlich mitschnattern
Nur gut, dass nach zwei Wochen olympiabedingter TV-Pause endlich auch Anne Will mitschnattern möchte.
"Koalitionskrach um Hartz IV - Provozieren statt Regieren" hatte die Redaktion der diesmal gut präsenten Moderatorin die Sendung betitelt. Sie hätte aber auch formulieren können: "Der Zickenkrieg - Homburger und Schwesig duellieren sich".
Oder: "Alle gegen Guido". Denn mit Westerwelles qua Amt bestellter Verteidigerin Homburger nahm es zwar zunächst vor allem die blonde SPD-Aufsteigerin aus dem Osten auf, Arbeits- und Sozialministerin Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern.
Am Ende der Sendung aber waren irgendwie alle gegen Westerwelle - selbst jene Gäste, die anfangs noch Teile seines Ansinnens gestützt hatten.
Rhetorisch hundertprozentig geübt und dabei die Parteilinie mechanisch wiedergebend, nahm SPD-Vize Schwesig den Zweikampf mit Homburger auf. Nur gut, dass Moderatorin Anne Will einer Schiedsrichterin gleich zwischen den beiden Politikerinnen Platz genommen hatte.
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Bundespräsident Gauck in Jerusalem
Frau Homburger würde auch stramm erklären
(und das voller Überzeugung)
das die Erde eine Scheibe ist!
Ah daher weht der Wind, eine Schweizerin. Dafür kennen Sie sich aber sehr gut aus in deutschen Gesetzgebung, alle Achtung.
Aber wenn Sie schon viele deutsche Themen, die mit dem aktuellen hier absolut nichts zu tun haben (Vorratsdatenspeicherung, Volksabstimmung) und eine persönliche Abneigung gegen einen fürsorgenden Staat haben, dann will ich Ihnen mal folgendes sagen:
Hätte die Schweiz mal so etwas wie die deutsche Wiedervereinigung zu stemmen gehabt, dann würde wohl alles Mafia-, Drogen-, Diktatoren- und Steuerbetrugsgeld dieser Welt nicht ausreichen, wenn die Schweizer Bankster damit arbeiten würden, um eine solche Leistung zu erbringen und trotzdem die niedrigen schweizer Steuersätze beizubehalten.
aber der Panikmodus ist völlig verfehlt. Abgesehen davon, dass ich eine Stimmbürgerin der Schweiz - auch in der Minarettfrage - bin und war, sollte man zumindest überlegen, ob es neben ausgelatschten Argumenten, auch solche gibt, die zu bearbeiten sich lohnt.
Wenn ich davon spreche, dass es offensichtlich Bürgerthemen gibt, die mundtot gemacht werden, dann ist das noch weit von "Volksmehr" entfernt, zumal Ihre Gesetzgebung das in DE doch gar nicht hergibt.
Mir ist jede "Vater-Staat-"Attitude hoch verdächtig und ein Zeichen für mangelndes Selbstvertrauen und Eigenverantwortung. Die gesamte Diskussion incl. der Vorratsdatensammelei in DE : das ist ein Bevormundungsstaat auf ganzer Linie - nur: das hat man halt, wenn man unentwegt Ansprüche an "Vater Staat" hat. Merke: Sicherheit kostet das kostbarste, das der Mensch besitzt:Freiheit.
Volksabstimmungen in einzelnen Politikpunkten halte ich persönlich für sehr gefährlich. Da siegen meist nicht die, die die besten Argumente haben, sondern die, die am besten agitieren können.
Glauben Sie, die Bundeswehr wäre noch in Afghanistan, wenn über diese Frage eine Volksabstimmung abgehalten würde? Oder glauben Sie, bei uns gäbe es noch die Kernkraft?
Da entscheiden die Bürger doch oft so, dass sie die Folgen ihrer Entscheidungen nicht ganz überdenken, sondern aus kurzfristigen Überlegungen. Ein gutes Beispiel ist für mich dafür die Entscheidung der Schweizer für ein Minarettverbot. Das war doch nicht die Angst der Schweizer davor, dass ihr kleines Land in kürzester Zeit von Minaretten überzogen sein wird. Das war doch viel eher die Angst vor Muslimen in ihrem Land.
Westerwelle hat keine "Macht", die er ausübt, sondern er hat zufällig ein Thema gefunden, mit dem er sich und seine Partei ins Gespräch bringen konnte. Er ist sehr intelligent und ein begnadeter Redner. Damit hat er sehr viele Werkzeuge in der Hand, wie er Wut und Hass in der Bevölkerung schüren kann. Wie hat Helmut Schmidt erst kürzlich in einem Interview gesagt: "Die Deutschen sind ein verführbares Volk."
Schon einmal hat das einer vor etwa 70 Jahren in D ausgenutzt. Der hat Angehörige einer Religionsgemeinschaft zum Sündenbock für die wirtschaftliche Misere von damals gemacht. Westerwelle nutzt die Verführbarkeit jetzt für seine Zwecke.
Mir ist schon Ihr Begriff "Hassprediger" unangenehm, denn er verniedlicht das, was man gemeinhin unter Hassprediger versammelt findet.
Sie sagen: "Dem Bundesverfassungsgericht ging's sicher nicht um diese Art der Diskussion, aber Westerwelle schon. Anders ist sein Verhalten nicht zu erklären. Er wollte genau so zuspitzen und die Gesellschaft spalten." Wenn man einmal Ursache und Wirkung ganz aussen vor lässt, fragt es sich doch, wie es möglich ist, dass ein Politiker, der hier mit Häme und Verachtung übergossen wird und der in keinster Weise den hohen politischen Ansprüchen z.B. der Mehrheit des SZ-Kommentatorenforums genügt, solche "Macht" ausüben sollte?
Mir scheint, all das "Spalten wollen" etc. greift viel zu kurz, gfs. sollte man den einzelnen DE Bürger dazu hören. Offensichtlich hat die Debatte grossen Zuspruch erhalten.
Paging