Die angeschlagene HSH Nordbank öffnet sich für Investoren aus China. Die staatliche China Development Bank gewährt der HSH einen Kredit über 500 Millionen Dollar mit einer Laufzeit von fünf Jahren, wie das norddeutsche Institut mitteilte. Darüber hinaus führten beide Häuser Gespräche über einen "weiteren Ausbau der Geschäftsbeziehungen".
Die Mehrheitseigentümer der HSH - Hamburg und Schleswig-Holstein - müssen sich auf Druck der EU im Gegenzug für Staatshilfen voraussichtlich bis 2014 von ihren Anteilen trennen. Mit der China Development Bank hat das Institut nun einen potentiellen neuen Eigentümer an der Angel. Die HSH hatte bereits erklärt, dass als Investoren künftig auch chinesische Banken in Frage kämen.
Unterdessen wurde bekannt, dass der umstrittene Vorstandschef des Instituts, Dirk Jens Nonnenmacher, die Geschäfte des Geldhauses vorerst weiterführen wird.
Bis Klarheit darüber herrsche, ob Nonnenmacher eine grobe Pflichtverletzung nachgewiesen werden könne, bleibe er im Amt, sagte ein Sprecher der Hamburger Finanzbehörde. Er bestätigte zudem einen Bericht des Hamburger Abendblatts, wonach der Gesellschafterausschuss der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein diesen Vorschlag des HSH-Aufsichtsratsvorsitzenden Hilmar Kopper angenommen habe.
Somit wird es bei der regulären Sitzung des Kontrollgremiums am Donnerstag nicht zu dem von der Politik ursprünglich betriebenen schnellen Rauswurf Nonnenmachers kommen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa aus der Kieler Koalition gibt es Bestrebungen, einen externen Nachfolger durchzusetzen. Ziel ist es offenkundig, die Nachfolge noch in diesem Jahr zu klären.
Die EU-Kommission hat angesichts der anhaltenden Krise im Bankensektor die Sonderregeln für staatliche Beihilfen an die Geldhäuser um ein Jahr bis Ende 2011 verlängert.
Zugleich verschärfte sie die Bedingungen etwas, um den schrittweisen Ausstieg aus den Krisenhilfen voranzutreiben. Ab 2011 müssten alle Banken bei Inanspruchnahme von Beihilfen einen Umstrukturierungsplan vorlegen, teilte die Kommission in Brüssel mit. "Nachdem nun seit zwei Jahren eine besondere Krisenregelung für staatliche Beihilfen gilt, müssen wir jetzt eine schrittweise Rückkehr zu einem normalen Marktgeschehen vorbereiten", sagte Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia.
Bisher mussten nur notleidende Banken einen solchen Plan vorlegen, der in der Regel mit harten Auflagen der Kommission für die Eigner verbunden ist, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
Die WestLB wird bei der Suche nach neuen Eignern von einem Verlust im dritten Quartal belastet. Die Kernbank schrieb vor Steuern nach neun Monaten einen Vorsteuergewinn von 255 Millionen Euro, wie die WestLB mitteilte.
Im Halbjahr hatte noch ein Vorsteuergewinn von 304 Millionen Euro in den Büchern gestanden. Damit dürfte das Institut, das von milliardenschweren Risiko-Papieren befreit worden war, im dritten Quartal einen Verlust von rund 50 Millionen vor Steuern geschrieben haben.
Die WestLB muss auf Drängen der EU-Kommission bis Ende 2011 neue Eigner finden. Sie setzt dabei weiter auf eine Lösung im Lager der Landesbanken: "Die WestLB rüstet sich weiter für die notwendige Konsolidierung im Landesbankensektor", teilte das Institut mit. "Der Weg zur Bündelung der Kräfte ist lang und steinig. Aber er ist betriebswirtschaftlich zwingend", sagte WestLB-Chef Dietrich Voigtländer.
Er sieht auch die anderen Landesbanken durch das Vorgehen der Brüsseler Wettbewerbshüter und die verschärften Eigenkapitalvorschriften (Basel III) am Zug.
Zwei Monate nach dem turbulenten Rücktritt von Thilo Sarrazin aus dem Bundesbankvorstand hat sein Nachfolger Joachim Nagel sein Amt angetreten.
Der 44-Jährige ist im Vorstand der Notenbank ab sofort für Märkte und Informationstechnologie zuständig, wie die Deutsche Bundesbank mitteilte.
Der aus Karlsruhe stammende Volkswirt Nagel kam nach einer Station als Referent beim SPD-Parteivorstand in Bonn 1999 zur Bundesbank und leitete zuletzt seit Februar 2008 den Zentralbereich Märkte der Bundesbank.
Die Länder Rheinland-Pfalz und Saarland, die turnusgemäß das Vorschlagsrecht für den Vorstandsposten hatten, hatten Nagel zum Sarrazin-Nachfolger gekürt. Sarrazin (65) war nach massivem Druck aus Politik und Öffentlichkeit Ende September als Bundesbankvorstand zurückgetreten, nachdem er wegen provokanter Äußerungen zu Migration und Genetik in die Kritik geraten war.
Im sechsköpfigen Vorstand der Notenbank mit Axel Weber an der Spitze gab es bei der Ressortverteilung ansonsten nur kleinere Verschiebungen: Vizepräsident Franz-Christoph Zeitler gab den Bereich Risiko-Controlling an Bundesbank-"Außenminister" Andreas Dombret ab, von dem Nagel das Ressort Märkte übernahm. Rudolf Böhmler (u.a. Personal) gab die Verantwortung für die Informationstechnologie wieder ab, für Carl-Ludwig Thiele (u.a. Bargeld) blieb alles beim Alten.
Die Commerzbank erwartet beim noch zu stemmenden Stellenabbau im Zuge der Dresdner-Integration höhere Hürden. "Wir gehen davon aus, dass wir den Stellenabbau planmäßig schaffen werden, aber wir schaffen das jetzt nicht mehr nur über natürliche Fluktuation", erklärte Bereichsvorstand Markus Krebber.
Allerdings sind betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2011 ausgeschlossen. An dem Plan, insgesamt 9000 Vollzeitstellen zu streichen, davon 6500 in Deutschland, ändere sich nichts. 2000 dieser Stellen müssten noch abgebaut werden, davon die Hälfte in der Frankfurter Zentrale. "Wir werden jetzt in den Zentralabteilungen stärker mit den Mitarbeitern sprechen müssen", sagte Krebber.
Im Vertrieb und im Ausland suche die Bank inzwischen wieder Personal. Bei der Zusammenlegung von Commerzbank und Dresdner Bank sieht sich der Dax-Konzern auf der Zielgeraden. Beim letzten Großprojekt, der Zusammenführung der Kundendaten im Inland, läuft die Testphase. "Die Systeme sind jetzt bereit, die grünen (Dresdner-Bank-) Daten aufzunehmen", sagte der IT-Chef der Bank, Peter Leukert. "Im zweiten Quartal 2011 wollen wir den Schalter umlegen und die Daten tatsächlich rüberholen." Kontonummern und Bankleitzahlen sollen für die Kunden erhalten bleiben.
Mehr als zwei Jahre nach der Pleite von Lehman Brothers ist die Citibank in Belgien wegen des Verkaufs von Papieren der US-Investmentbank verurteilt worden. Ein Gericht in Brüssel verurteilte die Citibank wegen "lügnerischer Werbung", wie die belgische Nachrichtenagentur Belga berichtete. Die Bank, die hierzulande heute Targobank heißt, muss eine Strafe von 165.000 Euro zahlen und auch Anleger teils entschädigen.
Die Citibank hat nach Ansicht des Gerichts ihren Kunden Zertifikate von Lehman Brothers verkauft, diese aber nicht ausreichend über die damit verbundenen Risiken aufgeklärt. Das Urteil hebt Belga zufolge hervor, dass die Betreuer der Citibank die Aufmerksamkeit der Kunden einseitig auf die Vorteile der Papiere gelenkt haben. In der juristischen Abteilung der Bank habe zudem Unklarheit über die genau rechtliche Situation für die Kundenberatungen geherrscht.
Die Pleite der traditionsreichen US-Investmentbank Lehman Brothers hatte im September 2008 die weltweite Finanzkrise massiv beschleunigt. Weltweit verloren viele Anleger ihr Geld, das sie in Zertifikate der Bank gesteckt hatten. In Belgien kauften Belga zufolge rund 4100 Anleger Lehman-Papiere im Wert von 128 Millionen Euro bei der Citibank. Ein Teil der Anleger hatte den Prozess angestrengt. Sie erhielten jetzt eine provisorische Entschädigung zugesprochen, die sich auf 65 Prozent ihres investierten Geldes beläuft, meldete Belga.
Die Bank erwäge nach Angaben eines Sprechers, das Urteil anzufechten. Auch in Deutschland hatten zahlreiche Anleger gegen die Banken geklagt, die ihnen Lehman-Zertifikate verkauft hatten. Die Prozesse gingen unterschiedlich aus. Mehrere Banken zahlten freiwillig Entschädigungen, unter ihnen auch die Citibank, die hierzulande zwei Drittel der Lehman-Zertifikate verkauft hatte. Schätzungen der Verbraucherzentrale Hamburg zufolge gingen zwei Drittel der Geschädigten in Deutschland aber leer aus.
Die EU-Kommission will eine Reform der in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze in Angriff nehmen. Die Steuerregeln seien teilweise überholt, kompliziert und bürokratisch, erklärte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta in Brüssel. Mit einem Grünbuch will die Kommission deshalb eine öffentliche Diskussion über die Steuer anstoßen.
Ende nächsten Jahres will die Behörde dann einen Bericht vorlegen mit konkreten Ideen zu Gesetzesänderungen. Semeta will zum Beispiel klären, ob Ermäßigungen bei der Steuer noch zeitgemäß sind.
Deutschland macht so wie viele andere Staaten von dieser Ausnahme rege Gebrauch und erhebt niedrigere Sätze etwa für Bücher, Schnittblumen oder Tierfutter. Ziel der Reform ist außerdem, den Verwaltungsaufwand der Abrechnung der Steuer bei grenzüberschreitenden Verkäufen zu verringern. Auch Möglichkeiten, den Mehrwertsteuerbetrug einzudämmen, will die Kommission untersuchen.
Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat ein insbesondere in der Finanzwirtschaft beliebtes Steuerschlupfloch gestopft. Nach dem am Mittwoch veröffentlichten Urteil wirkt sich der Verkauf eigener Betriebsschulden nur dann günstig auf die Gewerbesteuer aus, wenn auch die mit den Schulden verbundenen Risiken auf den Erwerber übergehen. (Az: I R 17/09)
Der Verkauf von Schulden oder Schuld-Forderungen ist bei großen Unternehmen üblich, insbesondere bei Banken und Versicherungen. Häufig geschieht dies aber allein, um Steuern zu sparen. Denn die auf betriebliche Schulden gezahlten Zinsen werden zum Teil, quasi als Ersatz für Eigenkapital, zur Berechnung der Gewerbesteuer herangezogen.
Im Streitfall ging es um ein sogenanntes Asset-Backed-Securities-Modell. Dabei werden eigene Betriebsschulden an eine meist ausländische Zweckgesellschaft übertragen und auf bestimmte Weise gesichert. Nach dem Münchner Urteil wirkt sich dies nicht steuermindernd aus, wenn es sich um ein reines Kreisgeschäft handelt, bei dem das mit den Schulden verbundene Risiko bei dem ursprünglichen Schuldner verbleibt.