Sicherheitspolitik Neue Behörde soll für Regierung verschlüsselte Kommunikation knacken

Die Mutter der Verschlüsselung: die deutsche Chiffriermaschine "Enigma". Sie galt als Wunderwerk - und doch gelang es, ihre Codes zu knacken.

(Foto: imago/ZUMA Press)

Für "Zitis" sollen bald 400 Menschen arbeiten. Sie sollen Polizei und Geheimdiensten helfen, auf Smartphones und in besonders gut geschützten Messenger-Diensten mitzulesen.

Von Georg Mascolo, Berlin, und Nicolas Richter, Washington

James Comey hat Angst vor der Dunkelheit. Der Chef der amerikanischen Bundespolizei FBI fürchtet ein Phänomen namens "going dark", und zwar nicht im Keller oder in einem langen Flur, sondern im Internet. Dort könnten sich viele dunkle Flecken ausbreiten, warnen Sicherheitsexperten, weil immer mehr Internetdienste und Telekommunikationsfirmen Verschlüsselungssysteme anbieten, die für Polizei und Geheimdienste schwer oder gar nicht zu überwinden sind. Der Staat, warnt Comey, bekomme dann nichts mehr mit. Er könne zwar die Nachrichtenströme im Netz verfolgen, sie aber nicht mehr entziffern. Kurzum, er tappe im Dunkeln.

Über die hereinbrechende Finsternis debattiert man auch in Europa. Der Chef der Polizeibehörde Europol, Rob Wainwright, weist darauf hin, dass Verschlüsselung bereits in 75 Prozent der Fälle eine Rolle spiele, und er verlangt Gegenmittel. Eine Stichprobe im Bundeskriminalamt (BKA) legt den Schluss nahe, dass dort inzwischen das Gros der Fälle betroffen ist.

Die Bundesregierung unternimmt jetzt einen Versuch, das Netz wieder auszuleuchten. Nach monatelangen Diskussionen ließ Innenminister Thomas de Maizière den Abgeordneten der großen Koalition am Donnerstag seinen Plan vorstellen. Die Staatssekretäre Emily Haber und Klaus Vitt erläuterten dabei nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR folgende Grundsätze: Die Regierung wünscht einerseits so viel Verschlüsselung wie möglich, und es soll keine gesetzliche Pflicht für Telekomfirmen geben, Inhalte an Strafverfolger herauszugeben. Ebenso wenig möchte man die Hersteller von Telefonen oder Messenger-Diensten verpflichten, sogenannte back doors oder Hintertüren einzubauen, durch die der Staat auf die Telekommunikation zugreifen kann, oder Schlüssel zu hinterlegen.

Interessen der Bürger kollidieren mit dem Ziel des Staates, Straftaten zu verfolgen

Andererseits aber soll nun eine neue Sicherheitsbehörde entstehen: Zitis, die "Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich". Hunderte Spezialisten sollen dort die raffinierten Codes der Anbieter und Hersteller knacken, damit Polizei und Verfassungsschutz weiterhin mitlesen können. Zitis soll als Dienstleister fungieren, der Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz dabei hilft, Licht ins Dunkel zu werfen. Einzelne Bundesländer sollen später andocken können. Um die gebotene Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst nicht zu umgehen, soll Zitis nicht selbst abhören, sondern nur die notwendigen Techniken entwickeln, auf dem freien Markt kaufen oder von befreundeten Staaten übernehmen.

Eine neue Behörde soll deutscher Polizei und Geheimdiensten helfen, verschlüsselte Kommunikation zu knacken.

(Foto: AP)

Manches spricht dafür, dass "going dark" die Arbeit der Staatsschützer und Strafverfolger tatsächlich beeinträchtigt. Messenger-Dienste wie Whatsapp verschlüsseln komplett sämtliche Nachrichten, auch das iPhone von Apple bietet diesen Schutz an. Viele Betreiber und Hersteller reagieren damit auf die Enthüllungen des früheren Geheimdienstzuarbeiters Edward Snowden: Er hat aller Welt verraten, wie maßlos die amerikanische National Security Agency (NSA) Telefone und Internet überwacht. Ein internes NSA-Papier zeigt den verstorbenen Apple-Chef Steve Jobs mit einem iPhone in der Hand, daneben steht: "Wer hätte 1984 gedacht, dass dies hier Big Brother wird?"