Eine Einheit des russischen Geheimdienstes hat die SPD ausgeforscht. Der Bund kann gegen solche Angriffe kaum etwas tun, weil ihm selbst für reine Gefahrenabwehr die rechtlichen Befugnisse fehlen. Das sollte sich ändern.
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt wurde in Brandenburg massiv bedrängt. Nun kritisiert sie die Polizei scharf. Denn es war nicht der erste Vorfall dieser Art.
Im Verhältnis zu Russland und China offenbart die Partei zwei auffällige Merkmale: eine Faszination für autoritäre Regime und Verachtung für die deutsche Politik. Sehen so Patrioten aus?
Maximilian Krah hat einen mutmaßlichen chinesischen Agenten beschäftigt, obwohl er gewarnt worden war. Das weckt Zweifel am Urteilsvermögen des AfD-Manns und an dem seiner Partei. Aber der Fall steht auch für eine größere Gefahr.
Der Kanzler hält eine Lobesrede auf den Philosophen, doch eigentlich spricht er über den Kremlchef. Er rügt dessen Vernichtungswillen und Moskaus Versuche, den Denker für sich zu vereinnahmen.
Die Normalität des Kalten Krieges kehrt zurück. Russlands Geheimdienste schlagen in der Bundesrepublik immer ungenierter zu. Präsident Wladimir Putin verfolgt damit zwei Ziele.
Würde Trump Europa den atomaren Schutz entziehen? Fachleute der Stiftung Wissenschaft und Politik halten das für unwahrscheinlich. Dennoch stünden die US-Verbündeten vor "massiven sicherheitspolitischen Herausforderungen".
Der Fraktionschef der Sozialdemokraten erklärt, warum er glaubt, nichts falsch gemacht zu haben, warum er nun auf China setzt und was der Kanzler getan hat, um einen Atomkrieg zu verhindern.
Einige Sozialdemokraten feiern sich als Friedenspartei. Zwar gibt es keine Anzeichen dafür, dass Wladimir Putin einen Waffenstillstand anstrebt. Die Rhetorik der Genossen dürfte aber einem anderen Ziel dienen.
Zwischen SPD und FDP liegt wieder einmal einiges im Argen. Olaf Scholz besucht also die Fraktion der Liberalen im Bundestag und sorgt sogar für eine freundliche Atmosphäre. In einer Frage bleiben aber große Differenzen.
Die deutsche Debatte über den Marschflugkörper ähnelt dem Treiben auf einem Jahrmarkt. Rempeleien überlagern Sachfragen, Vertrauliches verbreitet sich quasi über Lautsprecher. Das erfreut nur einen.
Der Kanzler stellt sich im Bundestag der Frage, warum er der Ukraine keine Marschflugkörper vom Typ "Taurus" liefern will. Die Union will ihn in die Enge treiben. Doch Olaf Scholz scheint Gefallen zu finden an seiner Rolle als Garant deutscher Besonnenheit.
Der Oscar für das Filmdrama "Oppenheimer" passt in die Zeit: Nuklearwaffen beherrschen wieder die internationale Politik. So schrecklich diese Bomben sind: Die Deutschen ahnen jetzt, was es bedeuten könnte, ohne ihren Schutz auszukommen.
Die erstaunliche Beharrlichkeit des Olaf Scholz hat schon in der Panzerfrage viele wahnsinnig gemacht. Jetzt geht es seit Monaten um „Taurus“ – und wieder ist der Kanzler stur: Er will einen Krieg mit Russland verhindern. Das wollen die anderen allerdings auch.
Olaf Scholz dürfte sich durch den Mitschnitt des Telefonats der Bundeswehr-Offiziere in seinem Nein zu "Taurus"-Lieferungen bestätigt sehen.
Auffällig zelebriert der Kanzler sein Nein zu Bodentruppen in der Ukraine. Das hat mit seinen Überzeugungen zu tun, aber auch mit taktischen Motiven. Wichtiger wäre es, wenn Deutschland und Frankreich endlich zu einer gemeinsamen Linie fänden.
In seiner Rede an die Nation schiebt Russlands Präsident der Nato und ihren Verbündeten ein weiteres Mal die Schuld für den Krieg in der Ukraine zu. Und er droht mit einer Eskalation des Konflikts.
Kaum hat die Bundeswehr-Fregatte "Hessen" ihren Einsatz im Roten Meer begonnen, schießt sie schon die ersten mutmaßlichen Drohnen der Huthi-Miliz ab.
