Propaganda im Netz Die gefährliche Sehnsucht nach dem Ausschaltknopf

Die "Daily Show" stellt berüchtigte Tweets von Donald Trump in Chicago aus.

(Foto: AFP)

Bots, Filterblasen, Fake News, Facebook: Viele geben dem Internet die Schuld für den Aufstieg von Trump und AfD. Dieser Diskurs ist falsch - weil er die wahren Ursachen politischer Probleme verschleiert.

Kommentar von Jannis Brühl

Donald Trumps Wahlsieg vor einem Jahr war ein Schock für Linke und Liberale im Westen. Um sich und anderen zu erklären, was passiert ist, greifen sie immer wieder zu einer Theorie: Nationalisten von Trump bis zur AfD verdanken ihren Aufstieg nur dem Internet, vor allem der vermeintlich dunklen Macht der sozialen Medien.

Die Theorie taucht in immer neuen Varianten auf: Erst lag es an sogenannten Fake News auf Facebook, die angeblich die Gehirne der Bürger waschen. Dann sollten Social Bots schuld sein, also Software, die menschliche Nutzer in sozialen Medien imitiert und Propaganda verbreitet. Wahlweise lag es auch an der Filterblase, die Menschen von fremden Meinungen isoliert, bis sie zu Fanatikern werden. Weitere Sündenböcke sind aus Russland bezahlte Anzeigen auf Facebook und die angeblichen Psycho-Tricks der Big-Data Firma Cambridge Analytica. Diese Ängste überschatteten auch den Bundestagswahlkampf. Wirklich passiert ist dann: nichts.

Was stimmt: Die Kosten des Informationskrieges sind drastisch gesunken. Dank der Möglichkeiten der zielgerichteten Werbung (Targeting) kann jeder Staat und jeder Geheimdienst jedem Social-Media-Nutzer auf der Welt jede Information - und damit jede Lüge - anzeigen. Das Erkennen von Falschinformation und nichtmenschlicher Kommunikation wird zu einer der wichtigsten Bildungsaufgaben für künftige Generationen. Noch ist aber unklar, inwieweit automatisierte Tweets und gezielt geschaltete Polit-Anzeigen überhaupt Menschen illegitim manipulieren können.

Dass Wähler wissen, was sie tun, scheint unvorstellbar

Die verengte Debatte, in der die sozialen Medien als Schuldige ausgemacht werden, ist riskant. Brexit, Trump und AfD sind in erster Linie Symptome einer politischen Krise. Teile der liberalen Öffentlichkeit reagieren auf diese aber mit einer Art Techno-Paranoia und suchen die Schuld im Digitalen. Sie erklären komplexe politische Ursachen wie die Nachteile der Globalisierung oder die Wunden der deutschen Einheit zu einem technischen Problem: Die Wähler von AfD und Trump wurden halt im Internet manipuliert, da muss Facebook doch was tun! Dass die Wähler wussten, was sie taten, dass die Netzwerke in erster Linie gesellschaftliche Probleme abbilden, scheint unvorstellbar.

Manche Anhänger der US-Demokraten hat sich in den Monaten nach Trumps Sieg in einen verschwörungstheoretischen Rausch gesteigert. In ihrer Vorstellung vernichtet Russland mit Trumps Gang als fünfter Kolonne gerade Amerikas Demokratie (in diesen Kreisen werden ironischerweise oft "Fake News" verbreitet). Zuletzt gaben die Regierungen Spaniens und Großbritanniens russischen Trollen und Bots Mitschuld an ihren innenpolitischen Krisen. Wer die Entscheidungen der Wähler monokausal mit sozialen Netzwerken erklären will, ist im besten Fall naiv, im schlimmsten Fall sucht er einen Sündenbock.

Das führt zu allzu simplen Forderungen. Facebook, blockiere Fake News, dann ist die Aufklärung gerettet! Google, schmeiß' die Holocaust-Leugner aus den Suchergebnissen, dann verschwindet der Antisemitismus! Twitter, schalte die Bots ab, dann reden alle wieder zivilisiert miteinander!

In einigen Bereichen besteht tatsächlich Handlungsbedarf: Die Konzerne sollten transparent machen, ob und wie Algorithmen zur Polarisierung beitragen, etwa wenn sie Nutzern immer radikalere Beiträge empfehlen. Der Hackerangriff auf die demokratische Partei war ein dramatischer Eingriff in den Wahlkampf. Er wird untersucht. US-Politiker pochen zurecht darauf, dass sich (nicht nur) ausländische Akteure zu erkennen geben, wenn sie im Netz Wahlwerbung schalten. Auch in Deutschland sind neue Regeln dafür nötig.

Die Konzerne sollen die Spaltung der Gesellschaft beenden

Doch die Politik geht einen Schritt weiter. Sie glaubt, einen Ausschaltknopf für die Spaltung der Gesellschaften gefunden zu haben: Sie will die Konzerne aus dem Silicon Valley verpflichten, Verantwortung für ihre Inhalte zu übernehmen, wie es Medienunternehmen tun. Aber es sollte nicht Facebook sein, das nach politischen Kriterien darüber entscheidet, was zwei Milliarden Menschen täglich zu sehen bekommen.

Zwar gibt es gute Gründe, die IT-Konzerne einer Regulierung zu unterwerfen. Wurzel des Problems sind aber nicht die Beiträge in den Netzwerken, sondern die ökonomische Macht der Unternehmen: An ihnen führt für viele Bürger kein Weg vorbei, sozialer Austausch und Teilhabe fallen ohne Facebook & Co. deutlich schwerer. In Kombination mit ihren gigantischen Kapitalreserven, die sie durch Steueroasen schleusen, sind die Konzerne Machtzentren geworden.