Machtwechsel in Bayern:Termin für Söder-Vereidigung löst Streit aus

Markus Söder im Landtag Bayern

Die CSU will, dass Markus Söder in einer Sondersitzung am 16. März zum Ministerpräsidenten gewählt wird.

(Foto: dpa)
  • Horst Seehofer hat der Landtagspräsidentin Barbara Stamm seine Rücktrittserklärung zustellen lassen.
  • Am 16. März soll Finanzminister Markus Söder in einer Sondersitzung des Landtags zum elften Ministerpräsidenten des Freistaats Bayern gewählt werden.
  • Die Opposition im bayerischen Landtag zeigte am Dienstag nicht die geringste Bereitschaft, den von der CSU intern bereits festgelegten Termin mitzutragen.

Von Wolfgang Wittl

Als am Montag nach der CSU-Vorstandssitzung alles auf Horst Seehofer schaute, trippelte die Frau, auf die es in den nächsten Tagen wieder mal besonders ankommt, fast unbemerkt Richtung Ausgang. Eines wäre ihr wichtig, sagte Landtagspräsidentin Barbara Stamm. Sie fände es wünschenswert, wenn sich der Ältestenrat des Landtags auf einen Termin für die Wahl des neuen Ministerpräsidenten einigen könnte. Nicht allein die CSU-Mehrheit solle entscheiden, sondern alle Fraktionen. Schließlich gehe es um den Ministerpräsidenten für ganz Bayern.

Einen Tag später musste Stamm erkennen: Es wird beim Wunsch bleiben.

Die Opposition zeigte am Dienstag nicht die geringste Bereitschaft, den von der CSU intern bereits festgelegten Termin mitzutragen. Am 16. März soll Finanzminister Markus Söder in einer Sondersitzung des Landtags zum elften Ministerpräsidenten des Freistaats gewählt werden. Mit 51 Jahren wird Söder jüngster Regierungschef in der bayerischen Nachkriegsgeschichte sein. Dass sich daran nichts mehr ändern lassen wird, dürfte der Opposition bewusst sein. Aber widerstandslos will sie den Mann aus Nürnberg dann doch nicht ins höchste Regierungsamt geleiten.

So ein Wechsel ist festen Regularien unterworfen: Am Dienstag hat Seehofer seine Rücktrittserklärung der Landtagspräsidentin zustellen lassen ("einen der wenigen Briefe, die ich selbst schreibe"). Er bitte "um Verständnis, dass mir die Weiterführung der Amtsgeschäfte bis zur Vereidigung des neuen Ministerpräsidenten nicht möglich ist", heißt es darin. Bayern stehe heute besser da als zu Beginn seiner Amtszeit 2008, "wir haben vieles bewegt, große Erfolge erzielt und Bleibendes geschaffen". Als Meilenstein seiner Regierungszeit bewertet Seehofer die Neuausrichtung der Politik zum Nachbarn Tschechien, "wir haben aus einem kalten Verhältnis (. . .) für alle Zukunft eine Ära der gegenseitigen Wertschätzung und Freundschaft gemacht".

Weiter schreibt Seehofer: "Gemeinsam mit dem Hohen Haus haben wir uns für ein schuldenfreies Bayern 2030 entschieden. Gleichzeitig haben wir wie kein anderes Land in Bildung, Kultur und den Standort investiert und damit für gleichwertige Lebensverhältnisse gesorgt." Das Leitprinzip seiner Politik sei gewesen: "Den Menschen muss es gut gehen, dann geht es auch dem Land gut." Er wünsche den Menschen und Bayern alles Gute, seinem Nachfolger und der neuen Staatsregierung eine glückliche Hand. "Es war mir eine Ehre, meiner Heimat als Ministerpräsident zu dienen. Mit freundlichen Grüßen, Horst Seehofer."

Seehofers Rücktritt erfolgt mit Ablauf des 13. März. Vormittags will er seine letzte Kabinettsrunde leiten, eine Arbeitssitzung, wie er betont, danach geht seine Zeit in der Staatskanzlei zu Ende. Und dann? Laut Bayerischer Verfassung wird die Landtagspräsidentin den Freistaat vertreten, bis ein Nachfolger gewählt ist. Die Verfassung schreibt außerdem vor, dass der neue Ministerpräsident umgehend in der nächsten Landtagssitzung gewählt werden muss - in diesem Fall also am 14. März. Dieser Termin allerdings kommt der CSU aus zwei Gründen überhaupt nicht gelegen.

Just am selben Tag wird in Berlin Angela Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt (und nebenbei Seehofer als Bundesinnenminister vereidigt), die Wahl Söders geriete zum Randereignis. In der CSU hält man es überdies für wenig passend, den neuen Ministerpräsidenten "zwischen Anträgen zur Kälberstrickverordnung und Abwassergebühren" ins Amt zu heben, wie es ein Abgeordneter formuliert. Um die Würde des Vorgangs angemessen zu zelebrieren, brauche es keine Plenar-, sondern eine Sondersitzung, das sei in der Vergangenheit nie anders gewesen. Deshalb soll das Plenum vom 14. März abgesagt werden und der Landtag zwei Tage später zusammentreten - ein Termin, den CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer seinen Leuten bereits übermittelt hat. Das neue Kabinett Söder soll dann in einer weiteren Sondersitzung am 21. März vereidigt werden.

"Ein Revival der alten Arroganz der Macht"

Am Donnerstag wird sich der Ältestenrat der Sache annehmen, ein Gremium mit Mitgliedern aller Fraktionen, das für solche Fragen zuständig ist. Eine gemeinsame Lösung ist nicht zu erwarten. Oppositionsführer Markus Rinderspacher (SPD) wirft Söder vor, das Parlament für "Werbezwecke in eigener Sache missbrauchen" zu wollen. "Die Herzkammer der Demokratie darf nicht auf diese unwürdige Weise als Kulisse für eine monarchische Selbstdarstellung zweckentfremdet werden", sagt Rinderspacher. Auch Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler, kritisiert einen "Showeffekt".

Die CSU lege ihre Zeitschiene fest, "und wir müssen wegen diesen beiden Zauberern alle unsere Terminpläne umwerfen". Er habe gute Lust und würde der Wahl des Ministerpräsidenten fernbleiben. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Thomas Gehring, sieht einen Angriff auf die Souveränität des Landtags. Nur der und nicht die CSU entscheide, wann er seine Sitzungen abhalte. "Der Landtag verkäme zum Marionettenparlament, wenn er seine Sitzungstermine nach dem PR-Fahrplan von Markus Söder ausrichtet", sagt Gehring, man erlebe "ein Revival der alten Arroganz der Macht".

Und doch ist der 16. März gesetzt, die CSU hat die Mehrheit im Ältestenrat. In der Fraktion wird die Schuld für den Ärger mit der Opposition Seehofer zugeschrieben, weil er sein Amt "bis auf den letzten Drücker behalte". Seehofer verweist darauf, er habe alle Zusagen eingehalten und trete sogar deutlich vor Ende des Quartals ab. Sein Mandat will er bis in den April hinein behalten, weil Stamm ihn im Landtag noch verabschieden wolle. Offen ist hingegen, ob er zur Wahl seines Nachfolgers nach München kommt. Und Söder? Er sagte im CSU-Vorstand, er sei "froh, wenn jetzt die Zeit kommt, dass wir alles geregelt haben". Die erste Sitzung seines Kabinetts soll bereits in den Osterferien stattfinden.

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