Jobs für Flüchtlinge Bayern hat sich bei der Integration "nichts vorzuwerfen"

Mit einer gelingenden Integrationsarbeit, die zu Lohn und Arbeit führt, will der Staat auch eigene Interessen verfolgen.

(Foto: dpa)
  • 60 000 anerkannte Flüchtlinge will Bayern bis Ende 2019 am Arbeitsmarkt integrieren. Das Ziel sei jetzt schon zu zwei Dritteln erfüllt, sagt Wirtschaftsministerin Ilse Aigner.
  • Vertreter der Wirtschaft weisen darauf hin, dass viel mehr möglich und nützlich sei. Die Bürokratie mache es den Betrieben aber schwer.
  • Wer für den eigenen Lebensunterhalt aufkommen kann, solle bleiben dürfen. In der Staatsregierung sieht man das kritisch.
Von Dietrich Mittler

Die Integration von Flüchtlingen auf den Arbeitsmarkt - aus Sicht der bayerischen Staatsregierung ist sie ein Erfolgsmodell, das bundesweit seinesgleichen sucht. Vor nunmehr zwei Jahren hat Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mit den Spitzenorganisationen der bayerischen Wirtschaft sowie mit Vertretern der Bundesagentur für Arbeit eine Vereinbarung unterzeichnet, die die Weichen für eine "Integration durch Ausbildung und Arbeit" stellen sollte. Zielvorgabe: 60 000 Menschen bis Ende 2019 am Arbeitsmarkt zu integrieren.

Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) betonte in München, diese Vorgabe sei "bereits jetzt zu mehr als drei Vierteln" erreicht. Mittlerweile seien 48 000 Flüchtlinge in eine reguläre Beschäftigung gebracht. "Kein anderes Land kann eine vergleichbare Bilanz vorweisen", sagte die Ministerin.

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Vertreter des bayerischen Handwerks und der Wirtschaft ihrerseits betonten indes, dass noch weit mehr möglich und nützlich sei - bürokratische Hürden dem aber entgegenstünden. Peter Driessen, der Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Industrie- und Handelskammertages, drückte es positiv aus: "Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt ist äußerst aufnahmefähig für Neuankömmlinge." Heißt übersetzt: Die Betriebe in Industrie, Handel und Dienstleistung wären froh, wenn sie noch mehr Flüchtlinge ausbilden könnten, um dem drohenden Fachkräftemangel entgegen zu wirken.

Franz Xaver Peteranderl, der Präsident des Bayerischen Handwerkstages, rief dazu auf, neben dem Abbau bürokratischer Hürden auch mehr Rechtssicherheit für die Betriebe zu schaffen, "die einen Flüchtling einstellen wollen". Probleme, so wurde am Dienstag im Wirtschaftsministerium erneut deutlich, treten insbesondere immer noch dann auf, wenn Betriebe junge Afghanen ausbilden wollen. "Gerade mit ihnen haben sie beste Erfahrungen gemacht", sagte Kammertags-Vertreter Peter Driessen.

Kurios in diesem Zusammenhang: Die Integrationsberater der Industrie- und Handelskammern dürfen derzeit in Berufsintegrationsklassen keine afghanischen Flüchtlinge beraten, da ihre Bleibeperspektive als Angehörige eines angeblich sicheren Herkunftslands schlecht seien.

Driessen forderte, das "Tauziehen" um das Aufenthaltsrecht vieler Flüchtlinge, die sich gut integriert haben und für einen eigenen Lebensunterhalt aufkommen, durch "einen Schlussstrich" zu beenden. Hier genau laufen die unsichtbaren Frontlinien zwischen Vertretern der Wirtschaft und der Staatsregierung, auch wenn diese angesichts der unbestreitbar positiven Entwicklung des vor zwei Jahren geschlossenen Paktes durch verbindliche Worte verdeckt wurden. Was indes die Afghanen betreffe, wurden die Vertreter der Staatsregierung, namentlich auch Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU), nicht müde zu betonen, dass dabei nach Recht und Gesetz vorgegangen werde.

Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hatte bereits in ihrer Ansprache versucht, Kritikern der bayerischen Asylpolitik den Wind aus den Segeln zu nehmen. Sie sagte: "Meine Damen und Herren, der Freistaat Bayern hat sich in diesem Punkt nichts vorzuwerfen." Sie sei auch nach wie vor inhaltlich davon überzeugt, "dass unsere Möglichkeiten und Kräfte begrenzt sind und dass wir ernsthaft nur eine begrenzte Zahl von Flüchtlingen in angemessener Weise unterstützen können".

Auch Sozial- und Arbeitsministerin Emilia Müller (CSU) ließ keinen Zweifel daran aufkommen, dass es unabdingbar sei, die Kräfte auf jene Menschen zu konzentrieren, die absehbar dauerhaft hier bleiben werden - sprich: auf Asylbewerber mit hoher Chance auf Anerkennung ihres Asylantrags wie etwa Syrer oder Flüchtlinge aus Eritrea. Mit einer gelingenden Integrationsarbeit, die zu Lohn und Arbeit führe, verfolge der Staat aber durchaus auch eigene Interessen. "Denn wir wollen, dass die Flüchtlinge dauerhaft selbst ihren Lebensunterhalt verdienen und nicht von Transferleistungen, von Hartz-IV-Leistungen leben", sagte die Ministerin.

Integration ist kein Sprint, sondern ein Marathon

Einig sind sich die Vertreter der Wirtschaft und der Staatsregierung in diesem Punkt: Die Integration junger Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt gleicht nicht einem Sprint sondern vielmehr einem Marathon-Lauf. Peter Driessen etwa sprach von "einer riesigen Kraftanstrengung für die Betriebe". Oft, so sagte Wirtschaftsministerin Aigner, stehe bei Flüchtlingen "der schnelle Verdienst im Vordergrund". Es sei wichtig, sie von den Vorzügen einer Ausbildung zu überzeugen.

Die vorliegenden Zahlen belegten, dass dies in Bayern oft gelungen sei. "Mehr als 7000 Flüchtlinge haben hier eine Berufsausbildung begonnen", so Aigner. Insgesamt hätten gar 117 850 Geflüchtete in Ausbildung, Praktikum oder Arbeit vermittelt werden können. Die Staatsregierung habe daran mit einem Maßnahmenpaket von rund 40 unterstützenden Projekten beigetragen.

Natürlich, so sagte Handwerkstags-Präsident Peteranderl, seien nicht alle Erfahrungen mit auszubildenden jungen Flüchtlingen positiv - oft zurückzuführen auf sprachliche Defizite und kulturelle Unterschiede. Doch auch das habe nichts an der Bereitschaft vieler Betriebe geändert, Flüchtlingen eine Chance zu geben. Kammertags-Repräsentant Driessen stellte dazu klar, bei jungen Flüchtlingen sei die Quote der Ausbildungsabbrecher mit 27,8 Prozent längst nicht so hoch, wie immer als "Stammtischweisheit" kolportiert werde. Bei deutschen Azubis lag sie laut Driessen 2016 bei 19,5 Prozent.

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