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Archiv für Ressort Politik - Januar 2021
2505 Meldungen aus dem Ressort Politik
Per Radio-Interview stellt EU-Kommissionschefin von der Leyen klar, dass Astra Zeneca die zugesagte Menge des Impfstoffs liefern müsse. Die Kritik an ihrer Behörde sei falsch. Das soll auch der Vertrag zeigen, der am Freitagmittag veröffentlicht wurde.
Was wichtig ist und wird.
Immer mehr Menschen halten sich nicht mehr an alle Corona-Einschränkungen - ohne "Querdenker" zu sein oder das Virus verharmlosen zu wollen. Woran das liegt und was man dagegen tun könnte.
In zahlreichen Städten protestieren Frauen und Männer gegen ein neues Abtreibungsverbot. Sogar ein von der Regierungspartei eingesetzter Verfassungsrichter kritisiert das Gesetz.
Sein größtes Projekt endet im Fiasko, doch Fehler haben bei der geplatzten Pkw-Maut aus Sicht von Andreas Scheuer nur andere gemacht. Sein Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss ist eine Provokation.
Meinung In Österreich zeigen sich viele entsetzt über die Abschiebung der zwölfjährigen Tina. Das ist richtig. Die Begründung für die Empörung ist es nicht.
Der Schritt ist eine Konsequenz aus den Vorwürfen an die Grenzschutzagentur, sie würde vor illegalen Abschiebungen von Migranten die Augen verschließen.
Im Ibiza-Untersuchungsausschuss häufen sich Falschaussagen und Gedächtnislücken. Ermittlungen werden eingestellt oder gar nicht erst aufgenommen.
Carolina Darias soll als neue Gesundheitsministerin den Kampf gegen Corona steuern. Ihr Vorgänger Salvador Illa hingegen ist nun die Hoffnung der Regierungspartei bei der Wahl in Katalonien.