Am Freitagmorgen um Viertel nach sieben macht Ursula von der Leyen den Streit der EU mit Astra Zeneca endgültig zur Chefsache. Seit der britisch-schwedische Pharmakonzern vor einer knappen Woche mitgeteilt hat, bis März deutlich weniger Corona-Impfstoffe an die EU-Mitglieder liefern zu können, gehen die Schuldzuweisungen hin und her. Ein Vorwurf: Die EU-Kommission, deren Präsidentin von der Leyen seit Dezember 2019 ist, habe schlecht verhandelt für die Mitgliedstaaten: zu langsam, zu zögerlich, zu knauserig.
Im Interview im Deutschlandfunk meldete sich von der Leyen nun zu Wort und sagte über Astra Zeneca: "Ich fordere das Unternehmen auf, seine Lieferverpflichtungen uns gegenüber zu erfüllen." Der Pharmahersteller habe klare Liefermengen seines Corona-Impfstoffs zugesichert, und zwar sowohl für Dezember als auch für die ersten drei Quartale 2021, sagte die CDU-Politikerin.
"Wir wollen eine plausible Erklärung", sagt von der Leyen
Es sei zwar normal, dass es bei einer solchen Massenproduktion "Startschwierigkeiten" gebe, aber Astra Zeneca habe die Kürzung der Lieferung vergangene Woche ganz kurzfristig bekannt gegeben und "keine nachvollziehbaren Gründe" genannt. Biontech, deren Impfstoff als erster in der EU zugelassen wurde, habe ähnliche Probleme gehabt, doch diese klarer kommuniziert und erklärt.
In Richtung von Astra Zeneca, deren Verhalten die EU-Staaten "irritiert" habe, sagte die Kommissionschefin: "Wir wollen eine plausible Erklärung, warum diese Startschwierigkeiten da sind, und dann arbeiten wir gemeinsam daran, diese Probleme zu lösen. Wir wollen wissen: Was ist los?"
Die Frage, ob sie "sauer" auf Astra Zeneca sei, beantwortete von der Leyen ausweichend: Der Gegner sei das Virus. Sie kündigte an, dass der bislang unter Verschluss gehaltene Vertrag zwischen dem Unternehmen und der EU-Kommission, die für alle 27 EU-Mitgliedstaaten und deren 450 Millionen Einwohner verhandelt, am Freitag veröffentlicht werden solle. Das geschah dann auch am Mittag.
"Wir wissen genau, was in dem Vertrag steht, und deswegen ist es uns wichtig, dass der jetzt öffentlich gemacht wird", sagte sie und wies damit die Darstellung zurück, andere Verpflichtungen Astra Zenecas stünden der Erfüllung des Vertrags mit der EU entgegen.
Arzneimittelbehörde entscheidet über Zulassung
Es wird zudem erwartet, dass am Freitagnachmittag die Europäische Arzneimittelbehörde EMA für den Astra-Zeneca-Impfstoff eine Empfehlung zur Zulassung ausspricht; nach Biontech/Pfizer und Moderna wäre dies das dritte Vakzin. Heute zeige sich, "wie zugelassen wird", sagte von der Leyen. Die Bemerkung bezieht sich auf die offene Frage, ob die EMA das Mittel auch für über 65-Jährige empfehlen wird.
Nachdem in den vergangenen Tagen vor allem EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides die öffentliche Kommunikation übernommen hat, tritt nun die Chefin stärker nach vorne. Für Sonntag hat von der Leyen eine Videokonferenz mit den Spitzenvertretern aller Pharmafirmen angekündigt, mit denen die EU Verträge abgeschlossen hat. Nach Informationen von Politico sollen daran etwa Sanofi-Chef Paul Hudson, Stéphane Bancel von Moderna sowie Franz-Werner Haas von Curevac teilnehmen. Das Duo Biontech/Pfizer werde von den Vorstandchefs Uğur Şahin und Albert Bourla vertreten, hieß es.
Eine Folge des Disputs mit Astra Zeneca ist, dass die EU an diesem Freitag Transparenzregeln für Exporte von Corona-Impfstoffen in Kraft setzt. Hersteller müssen dann Ausfuhren aus der EU im Voraus anmelden - und sie müssen berichten, was sie in der Vergangenheit exportiert haben. Dies soll die Frage beantworten, ob Astra Zeneca Vakzin ausgeführt hat. Sind Produzenten bei ihren Verpflichtungen gegenüber EU-Staaten im Rückstand, kann ihnen der angemeldete Export auch verboten werden.
Auf die Frage des Deutschlandfunks, ob sich der Brexit für Großbritannien schon gelohnt habe, weil dort bereits sehr viel mehr Menschen geimpft worden seien und London seinen Vertrag mit Astra Zeneca früher habe abschließen können, entgegnete von der Leyen, dass die Kommission schon im August 2020 einen "Vorvertrag" mit dem Konzern finalisiert habe. Damals habe deren Ansatz "am vielversprechendsten" ausgesehen, sagte die Medizinerin, doch "am Schluss ist es anders gekommen". Die britische Regierung hat freilich schon im Mai einen Vertrag unterzeichnet.
Von der Leyen zufolge weiß das Unternehmen seit Oktober, wie viel es an jeden der 27 EU-Mitgliedstaaten liefern müsse. Es sei auch falsch, dass es Astra Zeneca gestattet sei, die Produktion zweier britischer Werke bevorzugt an das Vereinigte Königreich zu liefern, sagte die Kommissionschefin: "Das Unternehmen hat uns vier Produktionsstätten genannt, zwei davon sind in der Tat in Großbritannien, das war deren Entscheidung." Die britischen Werke seien als Beleg genannt worden, die entsprechenden Mengen an die EU liefern zu können.
Von der Leyen rechtfertigte auch den Ansatz der EU, anders als Großbritannien keine Notfallzulassung erteilt zu haben. Eine solche Abkürzung wollte die EU nicht gehen: "Bei der Sicherheit darf man keine Abstriche machen." Die USA agierten genauso, und die Europäer wollten "den sicheren Weg weitergehen".
EU-Ratspräsident denkt über Notmaßnahmen nach
Am Donnerstagabend wurde zudem bekannt, dass EU-Ratspräsident Charles Michel Notmaßnahmen ins Gespräch gebracht hat, um die Corona-Impfungen in Europa zu beschleunigen. Sollten keine befriedigenden Lösungen mit den Herstellern gefunden werden, "sollten wir alle Optionen prüfen und alle juristischen Mittel und Durchsetzungsmaßnahmen nutzen", schrieb der Belgier in einem Brief an mehrere EU-Staats- und Regierungschefs, der auch der SZ vorliegt.
Konkret bringt Michel Artikel 122 der EU-Verträge ins Spiel, der Notmaßnahmen bei Versorgungsengpässen ermöglicht. Die EU-Staaten könnten die Kommission beauftragen, gezielte Maßnahmen zur Beschleunigung der Impfkampagne zu ergreifen, wie es aus EU-Kreisen hieß. Das könnten etwa Vorkehrungen sein, Impfstoffe bereits vor der Zulassung an die EU-Staaten zu verteilen. Es könnte aber auch bis hin zu Zwangslizenzen für Impfstoffe gehen, sodass Konkurrenten diese gegen Gebühr produzieren könnten.
