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Archiv für Ressort Politik - April 2014
1563 Meldungen aus dem Ressort Politik
Wer andere Menschen ohne ihre Zustimmung nackt ablichtet, könnte demnächst ins Gefängnis wandern. Auch die Regelungen gegen Kinderpornografie sollen strenger werden. Bundesjustizminister Heiko Maas legt einen Strafkatalog vor.
Vorbehalte gegenüber der EU? Nicht in Spanien: Trotz Finanzkrise stehen die europäischen Institutionen hier höher im Kurs als die nationalen. Selbst Separatisten bezeichnen sich als "vorbildliche Europäer". Einblick in ein Land, in dem Europaskeptiker chancenlos sind.
Meinung Erlebt die Ukraine einen Guerillakrieg oder eine verdeckte Invasion? Angesichts der Ereignisse im Donbass lässt es sich nicht schönreden: Russland ist derzeit Kriegstreiber, nicht Lösungssucher. Aber welche Rolle spielt die Regierung in Kiew?
Der libysche Übergangsregierungschef Abdullah al-Thinni gibt nach wenigen Tagen seinen Posten auf. Er begründete seinen Schritt mit einem gewaltsamen Vorfall am Wochenende.
Der Widerstand hält an: Unionspolitiker wollen die Rente mit 63 nachverhandeln, Kritiker warnen, die Regelung könnte missbraucht werden. Diesen Einwand will Arbeitsministerin Andrea Nahles nun entkräften. Doch Wirtschaftsvertreter stellen das Projekt grundsätzlich infrage.
Es trifft vor allem Blogger, Journalisten und kritische Aktivisten: Die Kommunistische Partei in China verfolgt Kritiker mit deutlich mehr Härte als in den vergangenen Jahren. Doch die Bürgerrechtler lassen sich nicht einfach zum Verstummen bringen.
Tausende gehen in Paris und Rom gegen die Regierung auf die Straße, in der italienischen Hauptstadt kommt es dabei zu Ausschreitungen. Die beiden Euro-Staaten Frankreich und Italien haben mit ähnlichen Problemen zu kämpfen.
Der russische Außenminister sieht diplomatische Lösung der Krise gefährdet +++ Ukrainischer Übergangspräsident Turtschinow ruft den Nationalen Sicherheitsrat zusammen +++ Gewaltsame Auseinandersetzungen im Osten des Landes +++ Gemeinsame Antwort der EU auf Putins Brief geplant +++