Schuldenkrise Franzosen und Italiener demonstrieren gegen Sparpolitik

Zusammenstöße von Regierungsgegnern und Polizisten bei den Protesten in Rom.

(Foto: AFP)

Tausende gehen in Paris und Rom gegen die Regierung auf die Straße, in der italienischen Hauptstadt kommt es dabei zu Ausschreitungen. Die beiden Euro-Staaten Frankreich und Italien haben mit ähnlichen Problemen zu kämpfen.

Tausende Menschen sind in Frankreich und Italien einem Protestaufruf gegen die Sparpolitik gefolgt. Nach Polizeiangaben zogen am Samstag 25.000 Menschen durch Paris, die Organisatoren sprachen von 100.000 Teilnehmern. Nach Angaben der Organisatoren nahmen in Rom 15.000 Menschen an den Protesten teil.

An der Spitze lief in Paris neben Pierre Laurent von den Kommunisten und Jean-Luc Mélenchon von Linkspartei der griechische Oppositionsführer Alexis Tsipras von der Partei Syriza mit. Er tritt bei der Europawahl im Mai als Spitzenkandidat der Europäischen Linken an. Am Freitagabend hatte Tsipras zum Wahlkampfauftakt ein Ende der im Zuge der Eurokrise eingeleiteten Sparpolitik vieler europäischer Regierungen gefordert.

Verletzte bei Krawallen in Rom

Die Demonstranten forderten nach Angaben der Veranstalter eine Lockerung der strengen Sparvorgaben, die der neue Ministerpräsident Manuel Valls in seiner Regierungserklärung angekündigt hat. Parolen wie "Hollande, es reicht" und "Die Linke an die Macht" waren gegen die Linie von Präsident François Hollande gerichtet. Er ist in ihren Augen zu unternehmerfreundlich und missachtet die Belange der Arbeitnehmer.

Auch in Rom richteten sich die Proteste gegen die Sparpolitik der Regierung. Zunächst zogen die Demonstranten friedlich durch die italienische Hauptstadt, bis einige Teilnehmer plötzlich Polizisten und Einsatzfahrzeuge bewarfen. Die Polizei, die mit 2000 Beamten im Einsatz war, drängte die Demonstranten mit Tränengas zurück. Nach Behördenangaben wurden etwa ein Dutzend Demonstranten und etwa 20 Beamte verletzt. Sechs Demonstranten seien festgenommen worden.

Die Demonstration war von mehreren linken Gruppen organisiert worden. Sie protestierten unter anderem gegen die von der Regierung von Ministerpräsident Matteo Renzi geplanten Sparmaßnahmen. Diese hatte sich vergangene Woche auf Einsparungen und Ausgabenkürzungen in Milliardenhöhe geeinigt.

Problemstaaten Frankreich und Italien

Zu den Kundgebungen in Frankreich hatten linke Parteien und Gewerkschaften aufgerufen. Ende März waren bei den französischen Kommunalwahlen die Sozialisten von Hollande abgestraft worden. Die radikale Linke wirft dem französischen Präsidenten vor, mit seiner Politik immer stärker nach rechts zu driften. Hollande hatte einen sogenannten Verantwortungspakt angekündigt, mit dem Arbeitgeber im Gegenzug für die Schaffung von Arbeitsplätzen deutlich entlastet werden sollen. Seine Regierung will die Ausgaben bis 2017 um 50 Milliarden Euro senken.

Frankreich und Italien sind die beiden größten Euro-Mitglieder nach Deutschland. Während Griechenland gerade an den Kapitalmarkt zurückkehrt und Irland und Spanien das Rettungsprogramm verlassen, haben diese beiden Länder den Weg der Krisenstaaten noch vor sich, kommentiert SZ-Journalist Alexander Hagelüken. Beide Volkswirtschaften kämpfen mit hohen Schulden und Arbeitskosten, leiden unter hoher Arbeitslosigkeit und geringem Wachstum, während sie gleichzeitig sehr bürokratisch und mit einem großen Beamtenapparat arbeiten.