Unruhen in Ost-Ukraine:Russland warnt Kiew vor bewaffnetem Einsatz

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Besetzte Polizeizentrale in Donezk

Prorussische Aktivisten vor der Polizeizentrale im ost-ukrainischen Donezk

(Foto: AFP)

Der russische Außenminister sieht diplomatische Lösung der Krise gefährdet +++ Ukrainischer Übergangspräsident Turtschinow ruft den Nationalen Sicherheitsrat zusammen +++ Gewaltsame Auseinandersetzungen im Osten des Landes +++ Gemeinsame Antwort der EU auf Putins Brief geplant +++

Die Entwicklungen im Newsblog

  • Russland warnt Kiew vor einem bewaffneten Einsatz im Osten
  • Übergangspräsident Turtschinow ruft den Nationalen Sicherheitsrat zusammen
  • Aktivisten zwingen Polizeichef von Donezk zum Rücktritt
  • Bewaffnete stürmen Polizeistation in der ostukrainschen Stadt Slawjansk
  • Gemeinsame Antwort der EU auf Putins Brief geplant
  • Ukraine setzt Gas-Zahlungen an Moskau aus
  • Gas-Milliardär Timtschenko will künftig Chinas Yuan statt US-Dollar benutzen

Warnung aus Moskau vor bewaffnetem Einsatz: Russland warnt die Regierung in Kiew vor einem bewaffneten Einsatz im Osten der Ukraine. Jegliche Anwendung von Gewalt gegen russischsprechende Menschen würde die Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Konflikts unterlaufen, sagt Außenminister Sergej Lawrow in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen John Kerry am Abend. Auch das geplante Treffen zwischen russischen, ukrainischen, amerikanischen und EU-Vertretern in Genf am Donnerstag würde dadurch gefährdet. Lawrow zufolge zeigt die Regierung in Kiew "ihre Unfähigkeit, die Verantwortung für das Schicksal des Landes zu übernehmen". Die USA hingegen sehen Russland verantwortlich für die Ausschreitungen. Bei den Vorgängen in der östlichen Ukraine handle es sich um eine "konzertierte Kampagne" prorussischer Separatisten, die offenbar von Russland unterstützt würden, sagt eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats der US-Regierung. Ihr Ziel sei es, den ukrainischen Staat zu destabilisieren. "Wir rufen Präsident Putin und seine Regierung auf, sämtliche Bemühungen zur Destabilisierung der Ukraine einzustellen und wir warnen vor einer weiteren militärischen Intervention."

Krisensitzung in Kiew: Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow ruft den Nationalen Sicherheitsrat für eine Krisensitzung zur Lage im Osten des Landes zusammen. Das Treffen werde noch am Abend abgehalten, teilt eine Sprecherin Turtschinows mit. Prorussische Separatisten sind in der östlichen Ukraine in mehreren Städten auf dem Vormarsch und liefern sich zum Teil gewaltsame Auseinandersetzungen mit den örtlichen Sicherheitskräften. Wie Innenminister Arsen Awakow am Abend mitteilt, finden die Kämpfe vor allem in den Städten Kramatorsk und Krasnyi Lyman in der Region Donezk statt. In Kramatorsk sei es zu einem Schusswechsel zwischen der Miliz und unbekannten Angreifern gekommen, heißt es. Berichte über Verletzte lagen zunächst nicht vor. In Krasny Liman seien Sicherheitskräfte aus Kalaschnikow-Sturmgewehren beschossen worden. Dies bezeichnete Awakow im Online-Netzwerk Facebook als "Aggression der Russischen Föderation". Angaben über mögliche Verletzte macht er nicht. Einheiten des Verteidigungs- und des Innenministeriums seien dabei, einen Einsatzplan umzusetzen

Aktivisten zwingen Polizeichef von Donezk zum Rücktritt: In der ostukrainischen Großstadt besetzen Demonstranten die Polizeizentrale und zwingen den Polizeichef zum Rücktritt. Bei dem Ansturm der etwa 200 russisch sprechenden Aktivisten sei niemand verletzt worden, teilen die lokalen Behörden mit. Auf Druck der Menge sei der von der prowestlichen Regierung in Kiew ernannte Generalmajor Konstantin Poschidajew zurückgetreten.

Bewaffnete stürmen Polizeirevier in Slawjansk: In Slawjansk, 100 Kilometer nördlich von Donezk, haben Männer in Tarnanzügen eine Polizeidirektion gestürmt und Kontrollposten rund um die Stadt errichtet. Das teilt Innenminister Arsen Awakow mit. Er kündigt eine harte Reaktion an. Auch der Sitz des Geheimdienstes sowie ein Verwaltungsgebäude seien gestürmt worden, so Awakow weiter. Obwohl die ukrainische Übergangsregierung den prorussischen Demonstranten im Osten des Landes mehr Rechte für die dortigen Regionen zugesagt hat, halten Aktivisten weiter öffentliche Gebäude in mehreren Städten besetzt. In Donezk und Lugansk ließen die teils Bewaffneten ein Ultimatum zur Räumung der Gebäude verstreichen. Sie fordern - unterstützt von Moskau - die Umwandlung der Ukraine in eine Förderation. Der amtierenden Regierung in Kiew geht das zu weit. Sie fürchtet, dass das Land zerfallen könnte.

Gemeinsame Antwort der EU auf Putins Brief geplant: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso appelliert an die EU-Staaten, gemeinsam auf die Warnungen von Russlands Präsident Wladimir Putin hinsichtlich der Gas-Lieferungen an die Ukraine zu reagieren. "Der an einige von uns gerichtete Brief des Präsidenten der Russischen Föderation stellt erhebliche Probleme für die Energiesicherheit Europas dar", schreibt Barroso in einem auf den 11. April datierten Brief an alle Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. Barroso spricht sich dafür aus, "dass diese Frage am Montag von den Außenministern diskutiert wird und während einer Telefonkonferenz zwischen Energie-Kommissar Günther Oettinger und den Energieministern". Auf der Grundlage dieser Diskussionen werde die EU-Kommission nach einer gemeinsamen Antwort an Russland suchen, so Barroso weiter.

Ukraine stoppt Gas-Zahlungen: Nach der jüngsten Gaspreiserhöhung aus Russland will die Ukraine nicht mehr bezahlen. Die Zahlungen an Moskau würden ausgesetzt, bis die Verhandlungen über den Preis wieder aufgenommen würden, sagte der Chef des staatlichen ukrainischen Versorgers Naftogas, Andrij Kobolew, dem Wochenmagazin Zerkalo Nedeli. "Wir sehen keinen Grund für eine Preisänderung", sagte er. Russland hatte zu Beginn des Monats den Preis für Gas von 268 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter auf zunächst 385 und dann 485 US-Dollar erhöht.

Russischer Gas-Milliardär will nach Sanktionen auf US-Dollar und Euro verzichten: Als Reaktion auf US-Sanktionen will der russische Gas-Milliardär Gennadi Timtschenko bei Geschäften in China künftig nicht mehr den handelsüblichen Dollar oder den Euro als Zahlungsmittel benutzen, sondern den chinesischen Yuan. Er gehört zu einer Gruppe enger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin, deren US-Konten im März eingefroren und gegen die Einreiseverbote in die USA verhängt wurden. Timtschenko soll gesagt haben, dass Russlands zweitgrößter Gaskonzern Novatek bereits mit Partnern aus der Volksrepublik darüber verhandelt, Aufträge in Yuan abzuwickeln. Das berichtet der russische TV-Sender Rossija.

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