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Ukraine-Krise:USA verhängen dritte Runde von Sanktionen

+++ Weitere prorussische Krim-Vertreter von US-Sanktionen betroffen +++ Russland will Gas nur gegen Vorkasse an die Ukraine liefern +++ Jazenjuk verspricht Separatisten in Ostukraine regionale Referenden +++ Medienbericht über Menschenrechtsverletzungen auf der Krim +++

  • USA verhängen weitere Sanktionen gegen Krim-Vertreter und eine Gasfirma
  • Putin: Gas an die Ukraine nur gegen Vorauszahlung
  • Jazenjuk bietet Separatisten regionale Referenden an
  • Medienbericht über Menschenrechtsverletzungen in Ukraine

USA verschärfen Druck auf moskautreue Krim-Vertreter: Die USA verhängen erneut Sanktionen gegen prorussische Vertreter der Halbinsel Krim. Die Krim sei ein "besetztes Territorium", heißt es aus dem Finanzministerium in Washington. Wer weiterhin die Integrität und die Souveränität der Ukraine verletze, müsse auch die Kosten dafür tragen. Die Sanktionen betreffen sieben Krim-Separatisten und das Gasunternehmen Tschernomorneftegas mit Sitz auf der Halbinsel. Unter den Betroffenen sind nach Angaben aus Washington auch der Beamte, der das Abkommen mit Russland zur Aufnahme der ukrainischen Halbinsel in russisches Staatsgebiet unterzeichnete, sowie der frühere Vize-Präsident des ukrainischen Parlaments, der dabei geholfen haben soll, den Weg zu dem Referendum über den Status der Krim zu ebnen. Die US-Regierung unterstreicht mit der Sanktionsrunde, dass sie im Vorfeld eines angedachten Krisentreffens zwischen hochrangigen Vertretern der USA, Russlands, der Ukraine und der Europäischen Union in der kommenden Woche in Genf eine härtere Gangart einschlagen will. Präsident Barack Obama hatte zuvor bereits in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel empfohlen, auf eine weitere Eskalation der Krise mit zusätzlichen Strafmaßnahmen zu reagieren.

Russland droht Kiew wegen offener Schulden: Mit mehr als 2,2 Milliarden US-Dollar allein für Gas steht Kiew bei Moskau in der Kreide. Ihre März-Rechnung habe die Ukraine überhaupt nicht beglichen, klagt Putin. "Kein einziger Dollar, kein einziger Rubel wurde bezahlt. Überhaupt nichts. Null." Die Situation sei nicht mehr tragbar, künftig soll es Lieferungen nur noch gegen Vorkasse geben. Der Staatskonzern Gazprom hat zudem die Preise massiv erhöht. Die Lösung liegt für Putin auf der Hand: Die EU müsse der fast bankrotten Ukraine helfen und deren Schulden bei Russland begleichen. Kiew erwägt derweil Notverträge zur Gasversorgung abzuschließen. Mithilfe deutscher und französischer Unternehmen sollen Gaslieferungen für das Land gesichert werden. Die Übergangsregierung wolle entsprechende Verträge mit RWE und einem französischen Konzern abschließen, sagt Energieminister Juri Prodan Medienberichten zufolge im Parlament.

Jazenjuk verspricht Regionalverwaltungen mehr Befugnisse: Angesichts der Abspaltungstendenzen in der Ostukraine will der ukrainische Übergangsregierungschef Arsenij Jazenjuk den Regionalverwaltungen mehr Rechte zugestehen. Er werde "dem Wunsch der Menschen nach mehr regionalen Befugnissen" nachkommen, sagte Jazenjuk bei einem Besuch in der östlichen Metropole Donezk. Er kündigte ein Gesetz über regionale Volksabstimmungen an und versicherte, Kiew habe nicht die Absicht, die Nutzung bestimmter Sprachen wie etwa des Russischen einzuschränken. Jazenjuk kam mit Mitarbeitern örtlicher Behörden und Wirtschaftsvertretern zusammen. Zu seinen Gesprächspartnern zählte auch der einflussreiche Oligarch Rinat Achmetow, der an Verhandlungen mit den prorussischen Besetzern eines Verwaltungsgebäudes in Donezk teilgenommen hatte. Vertreter der militanten Aktivisten, die ein Verwaltungsgebäude in der Stadt Lugansk weiter besetzt halten, traf Jazenjuk nicht. Ein Ultimatum zur Räumung der Gebäude lief am Freitag ab.

Medienbericht über Menschenrechtsverletzungen auf der Krim: Ein UN-Report scheint die Befürchtungen systematischer Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Referendum auf der Halbinsel Krim zu bestätigen: Das Magazin Foreign Policy berichtet unter Berufung auf die Vereinten Nationen, dass Blogger, Aktivisten und sonstige Kritiker der Abspaltungsbestrebungen bedroht, eingesperrt und gefoltert worden seien. Der Bericht basiert auf mehreren Interviews einer UN-Delegation mit Quellen vor Ort. Nach ihrer Freilassung wiesen die Oppositionellen Spuren von Misshandlung oder Folter auf. Zugleich hält der Bericht fest, dass es keine systematischen Menschenrechtsverletzungen gegen Russischstämmige auf der Krim und im Osten der Ukraine gegeben habe. Russland hatte Übergriffe auf russischstämmige Bewohner der Krim als Legitimation für die Annexion der Halbinsel angeführt. Allerdings werden auch Vorwürfe von russischer Seite bestätigt, rechte Extremisten hätten zu einer Radikalisierung der Protestbewegung geführt und die Stabilität der Ukraine gefährdet. Der Bericht des Generalsekretär-Assistenten für Menschenrechte der UN, Ivan Šimonović soll am kommenden Dienstag im Sicherheitsrat vorgestelt werden.

G 7 beraten in Washington: Die Finanzminister und Notenbankchefs der sieben führenden Industrieländer (G 7) sprechen in Washington über die Ukraine-Krise und etwaige Folgen für die Weltwirtschaft. In einer kurzen Erklärung hieß es anschließend, diskutiert worden sei "auch über die Lage in der Ukraine, deren Finanzbedarf sowie über die internationale Antwort darauf". Unter den G 7 besteht im Grundsatz Einigkeit darüber, dass Russlands Eingliederung der Krim-Halbinsel unrechtmäßig sei und Sanktionen berechtigt seien. Wirtschaftssanktionen wie Importbeschränkungen oder andere Eingriffe in den Handel haben die G-7-Länder zwar bislang nicht beschlossen. US-Finanzminister Jacob Lew warnte seinen russischen Kollegen Anton Siluanow jedoch, die US-Regierung könne "zusätzliche bedeutende Sanktionen" verhängen, sollte Moskau die Lage "weiter eskalieren".

Chronologie der Krim-Krise

Umstrittene Halbinsel

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