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Archiv für Ressort Politik - April 2014
1563 Meldungen aus dem Ressort Politik
Meinung Einen so maßlosen Angriff auf die Grundrechte wie im NSA-Skandal hat es in der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Doch die Union redet über den wichtigen Zeugen Edward Snowden, als habe er eine ansteckende Krankheit, die SPD widerspricht kaum. Dahinter steckt ein Konflikt zwischen Macht, Supermacht und Recht.
Die verfeindeten Lager sprechen wieder miteinander: In Venezuela haben sich Regierung und Opposition getroffen, um über die politische Krise des Landes zu beraten. Trotzdem kam es erneut zu Straßenschlachten.
Die Nahost-Friedensverhandlungen rutschen tiefer in die Krise: Wegen ihrer diplomatischen Offensive bei den Vereinten Nationen verhängt Israel Wirtschaftssanktionen gegen die Palästinenser. Die antworten mit Vorwürfen.
USA drohen mit Verschärfung der Sanktionen +++ "Hohe Einsatzbereitschaft": Nato legt Satellitenaufnahmen über russische Militärpräsenz vor +++ Russische Armee bezeichnet Bilder als veraltet - Firma widerspricht +++ G7 beraten in Washington +++
Exklusiv Die SPD will die Bundeswehrreform "da nachjustieren, wo es notwendig ist". Sowohl Entscheidungen zur Ausrüstung der Truppe als auch zu Standorten sollen auf den Prüfstand. Das war im Koalitionsvertrag so nicht vereinbart.
Sie galt als Gesicht des verkorksten Starts von "Obamacare", doch der Präsident hielt an ihr fest. Nun gibt US-Gesundheitsministerin Kathleen Sebelius ihr Amt doch noch auf - Obama könnte das Signal nutzen.
Soll das Verteidigungsministerium allein über den Abschluss eines gekaperten Flugzeugs entscheiden können? Die Bundesregierung wollte das mit einer Änderung des Grundgesetzes ermöglichen. Nun hat sie den Plan gekippt. Es gebe derzeit "keinen Bedarf" dafür.
In Deutschland will Edward Snowden erklären, wie Amerikas NSA die Deutschen ausspähte. Doch ausgerechnet Kanzleramt und Spionageabwehr versuchen zu verhindern, dass der Enthüller nach Berlin kommt. Was sind die Gründe für diese Entscheidung?
Der UN-Sicherheitsrat reagiert auf den Bürgerkrieg in der Zentralafrikanischen Republik: Von September an sollen 12 000 Mann in einer UN-Mission dafür sorgen, die Lage in dem von Unruhen und Gewalt geplagten Land zu stabilisieren.
Sie haben nichts verbrochen, trotzdem sitzen abgelehnte Asylbewerber vor ihrer Abschiebung häufig gemeinsam mit verurteilten Straftätern ein. Der Europäische Gerichtshof prüft, ob das gegen EU-Recht verstößt.
Ein Pariser Strafgericht hat entschieden, dass die Vorsitzende des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, "Faschistin" genannt werden kann. Das Gericht räumte zwar ein, dass das Wort mitunter beleidigende Bedeutung habe - politische Gegner müssten sich den Ausdruck aber gefallen lassen.
Meinung Dem politischen Establishment fällt es immer schwerer, sich seine Macht auf alte Weise zu sichern - viele Inder sehnen sich nach Wandel. Favorit der Wahl ist Hindu-Nationalist Narendra Modi. Aber der Politiker weckt auch eine wichtige Sorge.
Mit einem Trick verhindern Union und SPD, dass Snowden noch vor Merkels USA-Reise offiziell als Zeuge im NSA-Untersuchungsausschuss geladen wird. Die Grünen prüfen rechtliche Schritte dagegen. Snowdens Anwalt signalisiert Kooperationsbereitschaft.
"Jetzt rede ich!" Mit Ausrufezeichen. In einem Buch bestätigt Rainer Brüderle erstmals die Geschichte über seine sexistischen Bemerkungen im Gespräch mit einer Journalistin. Doch entschuldigen will der Ex-FDP-Spitzenkandidat sich nicht. Denn das wahre Opfer sei ja er.
Das Kontrollgremium für Geheimdienste soll wachsen, doch mehr Mitarbeiter allein reichen nicht. Deutschland braucht einen speziellen Beauftragten, der freien Zugang zu allen Nachrichtendiensten hat.