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Forderung nach Geheimdienstbeauftragtem:Den Staat im Staate kontrollieren

Das Kontrollgremium für Geheimdienste soll wachsen, doch mehr Mitarbeiter allein reichen nicht. Deutschland braucht einen speziellen Beauftragten, der freien Zugang zu allen Nachrichtendiensten hat.

Deutschlands Geheimdienste und deren parlamentarische Kontrolle - das ist ein schwieriges Kapitel. Die NSA-Abhöraffäre hat die Frage aufgeworfen, was der Bundesnachrichtendienst (BND) über die Spionage der Amerikaner gegen die Kanzlerin der Bundesrepublik wusste. Und die vielen Pannen bei der Arbeit des Verfassungsschutzes bei der Bekämpfung des Rechtsradikalismus, wie sie im NSU-Untersuchungsausschuss zutage getreten sind, haben deutlich gemacht, dass es nach wie vor mit der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste nicht zum Besten bestellt ist.

In diesen Tagen hat der neue Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger, zusammen mit seinem Stellvertreter Burkhard Lischka von der SPD mitgeteilt, dass die Zahl der Mitarbeiter dieses Kontrollorgans aufgestockt wird.

Durch einen neuen "operativen Stab" werde die Kontrollfähigkeit des Gremiums deutlich verbessert. Zur Aufklärung der NSA-Abhöraffäre wurde vom Bundestag außerdem in der vergangenen Woche ein Untersuchungsausschuss eingerichtet, dem acht Bundestagsabgeordnete angehören.

Seit fast 18 Jahren liegt ein Vorschlag auf dem Tisch

Wie immer, wenn neue Schwachstellen oder Skandale der Geheimdienste zutage treten, wird seitens der Verantwortlichen eine Aufstockung des Mitarbeiterstabes des Parlamentarischen Kontrollgremiums gefordert, oder, wie jetzt geschehen, für die nahe Zukunft angekündigt. Abgesehen davon, dass dieser "operative Stab" allenfalls ein Tropfen auf dem heißen Stein wäre, wird man durch diese lediglich personellen und organisatorischen Maßnahmen die mangelnde Kontrolle der Nachrichtendienste kaum verbessern.

Hierzu bräuchte es struktureller Veränderungen. Zu denen ist aber die Mehrheit des Bundestages bis heute nicht bereit. Dabei liegt seit fast 18 Jahren ein Vorschlag von Otto Schily, Peter Struck und mir auf dem Tisch - würde er realisiert, könnte das Parlament die Nachrichtendienste endlich wirkungsvoll kontrollieren. Damals war gerade die sogenannte Plutoniumaffäre aufgedeckt worden, bei der es unter anderem auch um eine mögliche Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes an einem illegalen Plutoniumschmuggel von Moskau nach München ging.