Innere Sicherheit: Bundeswehr-Einsatz zur Terrorabwehr: Regierung will keine Änderung

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will nun doch keine Grundgesetzänderung, um den Einsatz der Bundeswehr zur Terrorabwehr zu erleichtern. Man habe sich geeinigt, an diesen Plänen nicht weiter festzuhalten, sagte ein Sprecher des Innenministeriums auf dpa-Anfrage und bestätigte damit einen Bericht von "Spiegel Online". Die Regierung hatte eine Grundgesetzänderung erwogen, um beim möglichen Abschuss eines Flugzeugs, das Terroristen als Waffe einsetzen wollen, den Entscheidungsweg zu verkürzen.

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will nun doch keine Grundgesetzänderung, um den Einsatz der Bundeswehr zur Terrorabwehr zu erleichtern. Man habe sich geeinigt, an diesen Plänen nicht weiter festzuhalten, sagte ein Sprecher des Innenministeriums auf dpa-Anfrage und bestätigte damit einen Bericht von „Spiegel Online“. Die Regierung hatte eine Grundgesetzänderung erwogen, um beim möglichen Abschuss eines Flugzeugs, das Terroristen als Waffe einsetzen wollen, den Entscheidungsweg zu verkürzen.