Wahlen: Integrationsbeauftragte fordert Kommunalwahlrecht für alle Ausländer

Berlin (dpa) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, fordert eine Grundgesetzänderung, um allen Ausländern in Deutschland das Kommunalwahlrecht zu gewähren. Nach der Verfassung dürfen bisher nur EU-Bürger in den Kommunen wählen und gewählt werden, auf Landes- und Bundesebene ist dies ausschließlich deutschen Staatsbürgern erlaubt. "Integration heißt eben auch politische Teilhabe", sagt SPD-Politikerin Özoguz in der "Welt am Sonntag". Für die Demokratie sei es wichtig, dass jeder in seinem Lebensumfeld ein Mitbestimmungsrecht haben soll, egal welchen Pass er habe.

Berlin (dpa) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, fordert eine Grundgesetzänderung, um allen Ausländern in Deutschland das Kommunalwahlrecht zu gewähren. Nach der Verfassung dürfen bisher nur EU-Bürger in den Kommunen wählen und gewählt werden, auf Landes- und Bundesebene ist dies ausschließlich deutschen Staatsbürgern erlaubt. „Integration heißt eben auch politische Teilhabe“, sagt SPD-Politikerin Özoguz in der „Welt am Sonntag“. Für die Demokratie sei es wichtig, dass jeder in seinem Lebensumfeld ein Mitbestimmungsrecht haben soll, egal welchen Pass er habe.