Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Strukturhilfen für die vom Kohleausstieg betroffenen Länder auf den Weg gebracht. Das beschlossene Eckpunktepapier „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ soll festschreiben, dass der Bund den Ländern bis spätestens 2038 - wenn alle Stein- und Braunkohlekraftwerke in Deutschland stillgelegt werden - Milliardenhilfen gewährt. Insgesamt sind dafür rund 40 Milliarden Euro für die Kohleländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt vorgesehen.
Die vier Kohleländer begrüßten das Ergebnis. Damit sei eine zentrale Voraussetzung dafür geschaffen worden, dass die betroffenen Regionen nachhaltige Perspektiven für Wachstum und Beschäftigung entwickeln könnten, teilten die Ministerpräsidenten aus Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Nordrhein-Westfalen am Mittwoch mit. Sie forderten, die Eckpunkte nun rasch in einen konkreten Gesetzesentwurf sowie einen Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern zu überführen.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sprach von einem „starken Signal“ für die Reviere. „Das Gesetz muss jetzt zügig auf den Weg gebracht werden. Weitere Verzögerungen würden die Menschen in den Revieren verunsichern“. Die Lausitz solle auch ohne Braunkohle eine Industrie- und Energieregion bleiben. Prioritäten seien Wissenschaft und Forschung sowie der Ausbau der Verkehrssysteme, insbesondere der umweltfreundlichen Bahn, sagte Woidke.
Die Landtagsabgeordnete der Linken, Kathrin Dannenberg, begrüßte die beschlossenen Strukturhilfen grundsätzlich. Was die Lausitz aber brauche, sei ein Regionalbudget, über welches die regionalen Akteure selbst mitbestimmen könnten.
Ähnlich äußerte sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Heide Schinowsky. Nach wie vor sei völlig offen, wie die Zivilgesellschaft in den Prozess einbezogen werden solle. Projekte für die Region würden bislang nur hinter verschlossenen Türen beraten.
CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben hingegen zeigte sich überzeugt, dass die Strukturentwicklung ein Erfolg werden könne. Die Lausitz bekomme dadurch einen klaren Chancenkatalog, der die Zukunft der Kohleregion positiv gestalten helfe.
Für den Geschäftsführer der Wirtschaftsregion Lausitz, Torsten Bork, bringen die beschlossenen Hilfen mehr Verbindlichkeit. „Die mutigen Menschen in der Lausitz warten darauf, endlich ihre neue Zukunft verlässlich gestalten und in die eigenen Hände nehmen zu können“, sagte Bork am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Aus Sicht der IHK Cottbus sendet das Eckpunktepapier ein positives Signal an die Unternehmen in der Lausitz.
Der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch sagte zu dem Beschluss: „Unsere wesentlichen Forderungen sind in dem Papier enthalten. Der Beschluss ist ein Mutmacher für die Lausitz und uns Cottbuser.“
Das bei den Strukturhilfen enthaltene Sofortprogramm muss nach Worten von Woidke zügig umgesetzt werden. Es müsse möglichst schnell in den Regionen wirken und den betroffenen Menschen zeigen, dass Versprechungen eingehalten werden.
Für die Umsetzung von 25 Projektvorschlägen in Brandenburg hat der Bund bereits grünes Licht gegeben. Dazu gehören nach Angaben der Landesregierung unter anderem Planungsarbeiten für den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Cottbus-Lübbenau. Zudem soll die Wissenschaftslandschaft in der Lausitz gestärkt werden. Auch touristische Projekte wie zum Beispiel Radwege im Lausitzer Seenland und im Spreewald werden über das Sofortprogramm finanziert.
Das Sofortprogramm hat ein Volumen von 260 Millionen Euro, davon trägt der Bund 240 Millionen Euro. Auf Brandenburg entfallen nach jetzigem Stand etwa 80 Millionen Euro.