Schwerin (dpa/mv) - Die Landesregierung hat über die Verteilung der 17,6 Millionen Euro aus dem sogenannten SED-Vermögen entschieden. 10 Millionen Euro sollen in das geplante Landesprogramm zur Digitalisierung fließen, teilte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Schwerin mit. "Wir wollen Existenzgründungen in der digitalen Wirtschaft fördern und bestehende Unternehmen bei der Erschließung digitaler Geschäftsfelder unterstützen", sagte sie.
Weitere drei Millionen Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR sollen für die Sanierung und Modernisierung von Gedenkstätten im Land eingesetzt werden. Mindestens eine Million davon soll an Gedenkstätten gehen, die an das DDR-Unrecht erinnern. "Es ist wichtig, dass wir die Erinnerung an die DDR und das dort begangene Unrecht wachhalten. Das sind wir den Opfern der SED-Herrschaft schuldig", sagte die Ministerpräsidentin.
Die restlichen Mittel sind laut Kabinettsbeschluss für die Beschaffung von Großgeräten im Sport (2,6 Millionen Euro) und besondere regionale Strukturmaßnahmen (2 Millionen Euro) bestimmt.
Die ostdeutschen Länder müssen die Mittel im Bereich der wirtschaftlichen Umstrukturierung sowie für investive oder investitionsfördernde Maßnahmen im sozialen und kulturellen Bereich einsetzen. Das sieht eine Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesamt vereinigungsbedingte Sonderlasten und den Ländern vor.