FDP fordert Erweiterung des Berliner Wohnungsbau-Bündnisses

Berlin (dpa/bb) - Angesichts galoppierender Energiepreise fordert die FDP eine Erweiterung des Teilnehmerkreises bei den laufenden Gesprächen für ein Bündnis für Wohnungsbau und bezahlbares Wohnen. "Es müssen jetzt Vertreter der Energiebranche an diesem Bündnis beteiligt werden", sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja der Deutschen Presse-Agentur.

Er halte diesen Schritt für nötig, "um einen ganzheitlichen Blick der Kostenentwicklung im Wohnungsbau zu berücksichtigen, um gerade aktuelle Planungen im Wohnungsbau nicht weiter zu gefährden", so Czaja. "Die Branche entwickelt bereits Vorschläge, wie nachhaltige und energieschonende Häuser entstehen können, ohne die Baukosten weiter in die Höhe zu treiben. Das wäre genau das Know-How, welches aktuell im Bündnis fehlt."

Seit Januar verhandeln Vertreter von Senat, Bezirken, Immobilien- und Baubranche, Mieterverein, Sozialverbänden und Gewerkschaften über Wege, wie schneller Wohnungen gebaut und Mieter gleichzeitig vor übermäßigen Mieterhöhungen geschützt werden können. Bis Ende Juni, so das Ziel des Senats, sollen sich alle Beteiligten auf eine verbindliche Vereinbarung dazu verständigen. Gebildet wurden dazu Arbeitsgruppen für die Themenkomplexe Neubau/Modernisierung, Mietentwicklung/Mieterschutz und Architektur/Städtebau.

"Der Pakt für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen der Regierenden Bürgermeisterin greift zu kurz und berücksichtigt gerade die aktuellen Entwicklungen der Energiepreise überhaupt nicht", sagte Czaja. "Jetzt rächt sich die von den Linken verantwortete Bauverhinderungspolitik der letzten Jahre doppelt: Steigende Baukosten, Inflation und Energiekrise lassen den lang ersehnten Bauturbo erneut in weite Ferne rücken." Die Wohnungsknappheit werde sich, nicht zuletzt durch viele Geflüchtete aus der Ukraine, noch einmal verschärfen.

Politik müsse in solchen Zeiten als "Ermöglicher und Vermittler" agieren, ergänzte Czaja. Doch der rot-grün-rote Senat lasse lieber über Enteignungen diskutieren. "Der Konflikt zwischen Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften, Privatinvestoren, Bauunternehmen und Mietervereinen braucht kein weiteres Feuer, sondern eine Lösung, die für alle Beteiligten funktioniert."

Der rot-grün-rote Senat hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2030 durchschnittlich 20.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen - insgesamt 200.000. Daran sollen sich die landeseigenen Gesellschaften, Genossenschaften und private Unternehmen beteiligen. Bau- und Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) hatte in einem Interview mit der dpa vor wenigen Tagen allerdings offengelassen, in welchem Jahr erstmals die Marke von 20.000 neugebauten Wohnungen erreicht wird.

Laut Geisel hält der Senat zwar an dem im Koalitionsvertrag festgelegten Ziel fest, in zehn Jahren auf 200.000 neue Wohnungen zu kommen - trotz steigender Inflation und stark anziehender Baupreise. Aber: "Linear geht es bestimmt nicht, also immer 20.000 pro Jahr, schon deshalb, weil die Instrumente, die wir jetzt neu einführen, erst später ihre Wirkung entfalten", so der Senator. "Die Situation ist im Moment zu volatil, um seriös zu sagen, wann wir erstmals 20.000 Wohnungen im Jahr erreichen."