Wirtschaftspolitik: Lieber Staat, bitte halte dich raus!

Was verbindet die Verkaufsgerüchte um Opel und die Zukunftsaussichten der Energiekonzerne? Die Antwort: die Rolle der Politik. Sie muss sich raushalten aus konkreten Entscheidungen - und sich stattdessen um etwas anderes kümmern.

Angela Merkel ist über General Motors verärgert. Der größte US-Autobauer solle Klarheit über die Zukunft seiner deutschen Tochter Opel schaffen, ließ die deutsche Regierungschefin den amerikanischen Managern über die Medien mitteilen.

Die Politik sollte sich aus der Debatte um die Zukunft von Opel raushalten.

(Foto: dpa)

Das Kanzlerwort kommt früh in einer Debatte, die anschwillt. Kaum sind Hinweise in der Welt, dass GM sich womöglich von Opel trennen will, erklimmen Politiker aller Parteien die Bühne. Bald wird die Frage wieder lauten: Soll die Politik nicht nur reden, sondern auch handeln? Muss der Staat Opel retten?

Das Thema ist bekannt aus der Zeit von vor zwei Jahren, als GM in der Wirtschaftskrise mit Werksschließungen in Europa drohte und auf Subventionen pochte. Die Bundesregierung hatte damals relativ rasch und klar entschieden, kein Geld zu geben. Das war richtig so, denn Staat ist Staat und Markt ist Markt. Der Staat setzt den Rahmen und kontrolliert, er darf nicht parteiisch sein im Interesse einzelner Unternehmen.

Anderes gilt allenfalls, wenn die Ordnung eines Landes insgesamt auf dem Spiel steht. Den Banken, die das nicht verdient hatten, musste in der Finanzkrise geholfen werden, weil ein Crash der Geldwirtschaft der Wirtschaft insgesamt den Betriebsstoff entzogen hätte. Unternehmen hätten keine Kredite mehr bekommen, Sparer ihr Geld verloren, allgemeine Panik wäre die Folge gewesen. Autofirmen aber sind keine Banken. So traurig zu wissen das für Opelaner ist, die um ihren Job fürchten: Der deutsche Wohlstand hängt nicht an Opel.

Die Bundesregierung hat im Nachhinein auch taktisch recht bekommen. Denn als die Subventionen ausblieben, investierte GM trotzdem weiter in seine Tochter Opel. Die Amerikaner hatten also geblufft, sie brauchten die fleißigen Deutschen mit ihrem Forschungswissen und ihrer Innovationskraft.

Schneller als gedacht aber kommt die Debatte zurück. Bei GM mehren sich die Stimmen derer, die glauben, auf Opel verzichten zu können. Die Mit-Konzernmarke Chevrolet entwickelt sich gut, sie könnte Opel im Kompaktwagenbereich ablösen. Und die Deutschen machen zu wenig Geld in einem Konzern, dessen Zahlen insgesamt steil nach oben zeigen; das mögen die Manager in Detroit nicht.