Wirtschaftspolitik Europa greift den Dollar an

Beste Freunde? US-Präsident Donald Trump nannte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker (rechts) schon mal einen "brutalen Killer".

(Foto: AP)
  • Die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über einen Handelsvertrag laufen derzeit wieder ruhiger. Doch die EU-Kommission gefährdet diese Ruhe.
  • Kommissionspräsident Juncker könnte die US-Regierung mit seiner letzten Grundsatzrede im Europaparlament verärgert haben.
  • Er forderte, die EU müsse weltweit eine wichtigere Rolle spielen und griff auch die Rolle des Dollar als Weltwährung an.
Von Alexander Mühlauer, Brüssel

Eigentlich wollte Wilbur Ross am Donnerstag zum Frühstück nach Brüssel kommen. Die EU-Botschafter hatten den US-Handelsminister eingeladen, um über die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen zu sprechen. Seit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker einen Handelskrieg mit US-Präsident Donald Trump fürs Erste abgewendet hat, laufen die Verhandlungen zwischen Brüssel und Washington ziemlich geräuschlos. Es hätte also ein Frühstück unter Freunden werden können - doch daraus wurde nichts. Ross sagte seinen Besuch kurzfristig ab, offizielle Begründung: Der Minister werde in den Vereinigten Staaten gebraucht. Ross ließ ausrichten, dass er das Treffen aber gerne nachholen wolle.

Gut möglich, dass den EU-Botschaftern damit einiger Ärger erspart geblieben ist. Denn ausgerechnet in diese Situation, da auf beiden Verhandlungsseiten so etwas wie Vernunft zu spüren ist, platzte Juncker mit einem Vorstoß, der den Erfolg der Gespräche gefährden könnte. In seiner Rede zur Lage der Union griff der Kommissionspräsident in dieser Woche die mächtigste Währung der Welt massiv an: den US-Dollar. Es sei einfach "lächerlich", sagte Juncker am Mittwoch, dass europäische Unternehmen europäische Flugzeuge nicht in Euro, sondern in Dollar kauften. Es ergebe auch keinen Sinn, dass "wir in Europa unsere Energieimporte in Höhe von 300 Milliarden Euro pro Jahr zu 80 Prozent in US-Dollar bezahlen". Schließlich stammten nur etwa zwei Prozent der Öleinfuhren aus den USA. Für Juncker ist klar: "Wir müssen mehr tun, damit unsere gemeinsame Währung auf dem internationalen Parkett die Bedeutung erlangen kann, die ihr zusteht."

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Im Umkehrschluss bedeutet das nichts anderes, als dass die Europäische Kommission die Übermacht des Dollar brechen will. Das dürfte Trump überhaupt nicht gefallen. Kein Wunder, dass so mancher EU-Mitgliedsstaat von Junckers Attacke nicht gerade begeistert ist. "Wir waren froh, dass der Kommissionspräsident eine Eskalation des Zollstreits abgewendet hat, aber warum muss er Trump nun provozieren?", fragt ein EU-Diplomat. Das sei in der aktuellen Situation "nicht sehr hilfreich". Schließlich wisse niemand, ob Trump nicht wieder mit seinen Twittertiraden gegen Europa beginne.

Es wäre nicht das erste Mal, dass Juncker einen Trump'schen Wutausbruch provoziert. Als die EU-Kommission vor zwei Monaten eine Milliardenstrafe gegen Google verhängte, schrieb Trump auf Twitter, dass die EU die Vereinigten Staaten ausgenutzt habe, "aber nicht mehr lange". Auch die von Juncker forcierte Digitalsteuer ist den Amerikanern ein Dorn im Auge; schließlich würde sie die geballte Wirtschaftsmacht der USA treffen. In Washington ist deshalb von einer Gafa-Steuer die Rede. Die vier Buchstaben stehen für Google, Apple, Facebook und Amazon.

Die Frage ist also: Was treibt Juncker? Warum riskiert er eine womöglich neue Eskalation im Handelsstreit mit Trump?

Antworten darauf lieferte der Kommissionspräsident in dieser Woche selbst. "Jetzt schlägt die Stunde der europäischen Souveränität", sagte Juncker in seiner Straßburger Rede. Der Euro müsse "das Gesicht und das Werkzeug" dieser Souveränität werden. Die Europäische Zentralbank (EZB) soll deshalb weltweit für den Euro als internationales Zahlungsmittel und Reservewährung werben. Juncker will Europas finanzielle Abhängigkeit vom Dollar verringern. In der Kommissionsspitze verweist man darauf, dass Trump die US-Währung im Streit um das Atomabkommen mit Iran als außenpolitische Waffe eingesetzt habe. Washington hatte europäischen Unternehmen mit dem Ausschluss aus dem US-Finanzsystem gedroht, sollten sie sich Sanktionen gegen Iran widersetzen.

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Aus Sicht der Kommission war die Auseinandersetzung über den Iran-Deal, den Trump aufkündigte, auch ein Zeichen für die Dominanz des Dollar. Die EU kündigte deshalb bereits an, iranische Ölimporte künftig in Euro statt in Dollar zu bezahlen. Auch der Vorschlag von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), den Zahlungsverkehr unabhängiger vom US-Dollar zu machen, war eine Reaktion auf Trumps Verhalten in Sachen Iran.

In der EU herrscht Einigkeit, dass man sich auf den Bündnispartner USA nicht mehr verlassen kann. Das, was man früher den Westen nannte, gibt es in Zeiten von Trump nicht mehr. Juncker ist deshalb fest entschlossen, jene Lücke zu füllen, die der US-Präsident hinterlassen hat. Die Kommission treibt weltweit Handelsabkommen voran; der Pakt mit Japan soll noch vor der Europawahl im Frühjahr ratifiziert werden. Als Juncker vor der Sommerpause in Peking, Tokio und schließlich Washington war, lernte er eines: "Jedes Mal, wenn Europa mit einer Stimme spricht, kann es sich durchsetzen."

Ziel sind "schnelle Deals" mit den USA

Für die Handelsgespräche mit den USA bedeutet dies, dass ein umfassendes Abkommen à la TTIP derzeit nicht realistisch ist. "Wir sind an schnellen Deals interessiert, von denen beide Seiten profitieren", sagt ein EU-Diplomat. Es gehe nicht um einen 1000 Seiten langen Freihandelsvertrag, schließlich sei Trump an raschen und einfachen Lösungen interessiert. Für die Europäer gilt das auch.

Im Kern geht es um das, was man regulatorische Zusammenarbeit nennt. So könnten unterschiedliche Vorschriften für Autoteile, wie etwa Blinker, angeglichen oder aufwendige Zulassungsverfahren für Arzneimittel und Chemikalien vereinfacht werden. Die EU ist auch dazu bereit, mehr Sojabohnen aus den USA zu importieren, was Trump schon beim Treffen mit Juncker im Weißen Haus einen Erfolg für die US-Farmer nannte. Ob die EU tatsächlich auch mehr Flüssiggas aus den Vereinigten Staaten einführt, hängt davon ab, ob die USA ein Exportgesetz ändern, das Importe für Europäer günstiger machen würde.

Über all das hätten die EU-Botschafter beim Frühstück mit US-Handelsminister Ross gerne gesprochen. Jedenfalls lieber als über Euro und Dollar.

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