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Aktionsplan:Was die Bundesregierung nach dem Wirecard-Skandal ändern will

German Finance Minister Scholz and Justice Minister Lambrecht hold news conference in Berlin

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Justizministerin Christine Lambrecht (beide SPD) kündigten an, dass dem Aktionsplan noch in dieser Legislaturperiode entsprechende Gesetzentwürfe folgen sollen.

(Foto: Hannibal Hanschke/Reuters)

Wirtschaftsprüfer sollen künftig auch bei grober Fahrlässigkeit haften. Die Finanzaufsicht soll mehr Macht bekommen - aber auch strengere Vorschriften für Mitarbeiter.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

Wirtschaftsprüfer sollen künftig nicht nur bei vorsätzlichem Betrug, sondern auch bei grober Fahrlässigkeit haften. Wer Bilanzen von Unternehmen prüft, soll diese nicht mehr gleichzeitig beraten dürfen. Staatliche Kontrolleure der Finanzaufsicht Bafin sollen striktere Durchgriffsrechte bekommen, Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen mehr Informationen, Anleger und Verbraucher mehr Rechte. Mit diesen Forderungen stellten Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Justizministerin Christine Lambrecht (beide SPD) am Mittwoch einen in der Bundesregierung abgestimmten Aktionsplan vor, mit dem sie Konsequenzen aus dem Betrugsskandal um den mittlerweile insolventen Dax-Konzern Wirecard ziehen wollen. "Es muss verlorenes Vertrauen wiederhergestellt werden", sagte Lambrecht in Berlin.

Das Reformpaket von Lambrecht und Scholz, der zugleich der Kanzlerkandidat der SPD für den Bundestagswahlkampf ist, betrifft insbesondere Wirtschaftsprüfer. Scholz bestritt vehement, dass die Vorstellung des Aktionsplans terminlich so gewählt worden sei, um von dem an diesem Donnerstag beginnenden Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) im Bundestag zu Wirecard und von eigenen Versäumnissen abzulenken. "Nein, der Aktionsplan ist fertig, weil er jetzt fertig ist", sagte er. Er sei innerhalb der Bundesregierung abgestimmt worden, das habe gedauert. Scholz betonte, er sei sogar froh, dass es den Ausschuss gebe. "Es gibt wohl kaum einen Bereich, wo die Lobbyinteressen so stark vertreten werden wie bei der Gesetzgebung zu Wirtschaftsprüfern, ohne den Ausschuss würde die politische Kraft wohl nicht reichen."

Der PUA soll bis zur Sommerpause 2021 aufklären, wie es möglich war, dass ein Vorzeigeunternehmen jahrelang ungehindert bandenmäßig betrügen konnte - und das mit dem Unbedenklichkeitssiegel der Wirtschaftsprüfer und unter den Augen der Aufseher. Die Bilanz ist atemberaubend: knapp zwei Milliarden Euro an Luftbuchungen, mehr als drei Milliarden Euro Verluste für die Anleger, ein nicht zu beziffernder Imageschaden für den Standort Deutschland, Manager flüchtig oder in Untersuchungshaft.

Neben dem kollektiven Versagen ist auch die politische Verantwortung zu klären. Warum hat der Bundesfinanzminister die Angelegenheit nicht selbst übernommen, als er Anfang 2019 darüber unterrichtet wurde? Warum hat die staatliche Finanzaufsicht Bafin Reporter der FT angezeigt, die über den Verdacht berichtet hatten, statt den Vorwürfen nachzugehen? Und wieso handelten die Mitarbeiter der Bafin mit keiner Aktie so oft wie mit der Wirecard-Aktie? Warum haben die Wirtschaftsprüfer den Betrug nicht aufgedeckt? Wieso lobbyierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch im September 2019 für den Wirecard-Konzern in China?

Die Bundesregierung will die Aufklärung unterstützen. Im Finanzministerium ist eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden, "die sich eng mit den zuständigen Einheiten im Ministerium für Justiz und für Verbraucherschutz und dem Ministerium für Wirtschaft und Energie abstimmt", ist im Aktionsplan nachzulesen.

In dem sechsseitigen Dokument heißt es, Kriminalität müsse "mit allen rechtsstaatlichen Mitteln" begegnet werden, präventiv und repressiv. Kontroll- und Aufsichtssysteme müssten "ausreichend strikt" aufgestellt, Täter und profitierende Firmen verfolgt und bestraft werden. "Nur so sichern wir das Vertrauen der Anleger, die Reputation unseres Finanzmarkts und die Arbeitsplätze in Banken und Versicherungen."

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lehnte striktere Regeln für Prüfer bislang ab

Der Aktionsplan beinhaltet im Wesentlichen Ankündigungen, die Minister Scholz bereits im Sommer vorgelegt hatte; einiges ist dazugekommen. Scholz und Lambrecht kündigten an, die entsprechenden Gesetze noch in dieser Legislaturperiode vorzulegen. "Da muss niemand mehr lange drauf warten", sagte Scholz. Der "Meinungsbildungsprozess" innerhalb der Bundesregierung habe begonnen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lehnte striktere Regeln für Prüfer bislang ab.

Zu den Vorschlägen zählt auch, dass die Unabhängigkeit der Wirtschaftsprüfer durch eine "verpflichtende externe Prüferrotation nach zehn Jahren" sichergestellt werden soll. Die Finanzaufsicht Bafin soll ungehindert Fälle an sich ziehen dürfen und eine schnelle Eingreiftruppe bekommen. Anreize für Hinweisgeber, sogenannte Whistleblower, sollen verbessert; die Vorschriften zum Aktienhandel für Mitarbeiter verschärft werden. Die Aufsicht soll besser mit der Finanzpolizei kooperieren. Auch die zivilrechtliche Haftung und das Straf- und Ordnungsrecht sollen verschärft werden. Fabio De Masi, Fraktionsvize der Linken im Bundestag, geht der Aktionsplan trotzdem nicht weit genug: "Die Bundesregierung muss auch etwaige nachrichtendienstliche Bezüge zu Wirecard aufklären", fordert er.

© SZ vom 08.10.2020

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