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Vorgaben von EZB, IWF und EU-Kommission:Wie schnell braucht Griechenland neues Geld?

In Athen liefen am Wochenende und am Montag intensive Beratungen zwischen Regierungschef Samaras und seinem Finanzminister Stournaras sowie weiteren zuständigen Ministern. Vor allem die im Rahmen des Sparprogramms geforderten Privatisierungen sollen nun so schnell wie möglich angegangen werden, hieß es in der griechischen Presse. Dabei geht es zunächst um die griechischen Eisenbahnen (OSE).

A man walks past an abandoned building covered with graffiti in Athens

Schwere Zeiten in Griechenland: Graffiti in Athen.

(Foto: REUTERS)

Wie ist die Situation für die Menschen?

Inzwischen ist der Geldmangel so groß, dass viele öffentlich finanzierte Bereiche wie die Stromversorgung mittelfristig vor dem Zusammenbruch stehen. Auch die staatlichen Krankenhäuser stehen kurz vor dem Kollaps. Die Renten wurden im Zuge des Sparprogramms gekürzt.

Arbeiter und Angestellte in Griechenland haben Gewerkschaften zufolge seit Ausbruch der schweren Finanzkrise im Jahre 2009 fast die Hälfte ihres Einkommens verloren. Dies sagte am Montag der Chef des Arbeitsinstituts des größten griechischen Gewerkschafts-Dachverbandes des privaten Sektors (GSEE), Savvas Robolis, im griechischen Rundfunk. Das Institut geht zudem davon aus, dass die Arbeitslosigkeit bis Ende des Jahres auf 24 Prozent steigen könnte. Bei Griechen unter 25 Jahren liegt sie schon jetzt höher als 50 Prozent. Experten rechnen damit, dass die griechische Wirtschaftsleistung 2012 (auf äußerst geringen Niveau) zum fünften Mal in Folge schrumpft - und zwar um 6,7 Prozent.

Wann braucht Griechenland neue Hilfen?

Griechenland geht das Geld aus. Die Reserven des Staates reichen Schätzungen zufolge noch bis Ende Juli, danach gibt es kaum noch Möglichkeiten, Beamte zu bezahlen und öffentliche Einrichtungen zu betreiben. Auch das Sparprogramm für 2013 und 2014 ist noch nicht mit den Geldgebern abgeklärt. Und spätestens im August muss Griechenland einen milliardenschweren Kredit an die EZB zurückzahlen.

Was erwartet die Prüfer dieses Mal?

Regierungschef Samaras will Vorschläge zur Abmilderung des Sparprogramms erörtern. Wie es aus Kreisen des Finanzministeriums in Athen am Montag hieß, will Athen mehr Zeit, um die strengen Auflagen zu erfüllen. Die Frist solle bis Ende 2016 hinausgeschoben werden. Außerdem geht es um die Frage, ob die rund 50 Milliarden Euro an Hilfen, die für die Rekapitalisierung der Banken bestimmt sind, den griechischen Staatsschulden zugerechnet werden.

Athen hat noch weitere Themen auf seiner Wunschliste: Kürzungen bei Renten und kleinen Gehältern sollen abgemildert werden, das Arbeitslosengeld soll zwei statt wie derzeit ein Jahr lang gezahlt werden. Die Mehrwertsteuer für die wichtige Tourismusbranche soll von heute 23 Prozent auf 13 Prozent gesenkt werden. Für die Umsetzungen der Forderungen sieht Athen einen Zeitraum von vier Jahren vor.

Haben die griechischen Änderungswünsche Aussicht auf Erfolg?

Nicht allzu große: Die Europäische Zentralbank (EZB) zum Beispiel forderte Griechenland auf, den Sparpakt einzuhalten. Dies sei die "einzige Lösung" für das hochverschuldete Land, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen. "Die neue griechische Regierung darf keine Zeit verlieren, indem sie sich mit einer Lockerung des Memorandums beschäftigt", warnte er. Am Wochenende hatte Asmussen hingegen betont, es könne über einzelne Bedingungen des Paktes gesprochen werden - von den grundsätzlichen Vorgaben dürfe aber nicht abgewichen werden.

© Süddeutsche.de/dpa/beitz/bbr/lala
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