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Erleichterung in Europa:Konservative gewinnen Wahl in Griechenland

Mit knappem Vorsprung liegt die konservative Nea Dimokratia vor den radikalen Sparkurs-Gegnern. Damit könnten die Griechen in der europäischen Währungsunion bleiben. Eine Regierungsbildung dürfte dennoch schwierig werden.

Die konservative Nea Dimokratia (ND) hat die Wahl in Griechenland gewonnen. Hochrechnungen vom späten Sonntagabend sahen die Partei, welche die Sparauflagen aus Brüssel formal akzeptiert, vor dem "Bündnis der radikalen Linken" (Syriza). Dennoch dürfte die Regierungsbildung schwierig werden, da die ND auf Partner angewiesen ist. Die sozialistische Pasok steht dafür nur unter Bedingungen zur Verfügung.

Conservative New Democracy supporter waves Greek flag by television screen showing exit polls in main New Democracy campaign center in Athens' Syntagma square

"Griechenlands Position in Europa wird nicht mehr gefährdet sein": Anhänger der Nea Dimokratia schwenken am Wahlabend Fahnen.

(Foto: REUTERS)

Nach Auszählung von 40 Prozent der Stimmen lag die ND von Antonis Samaras mit mehr als 29 Prozent vor der linken Syriza von Alexis Tsipras, die etwa 27 Prozent der Stimmen erhielt. Die Pasok kam auf etwa 13 Prozent. Damit ist die Gefahr eines Austritts der Griechen aus der Währungsunion vorerst gebannt.

Als stärkste Partei bekommen die Konservativen einen Zuschlag von 50 Sitzen. Falls die Pasok eine Regierungskoalition eingehen würde, hätten beide Parteien somit 161 der 300 Sitze im Parlament.

Samaras sagte in seiner Siegesrede, das Volk habe die Politiker gewählt, die für Wachstum und Verbleib im Euroland seien. "Griechenlands Position in Europa wird nicht mehr gefährdet sein." Samaras lud alle politischen Kräfte ein, sich an einer Regierung der nationalen Rettung zu beteiligen. Der Pasok-Vorsitzende Evangelos Venizelos stellte dafür aber Bedigungen. Er forderte die Einbeziehung der radikalen Syriza in das Regierungsbündnis. Syriza-Chef Tsipras gab in einem Telefongespräch mit Samaras die Niederlage seiner Partei zu.

Parlamentspräsident Karolos Papoulias wird den Wahlsieger Samaras noch an diesem Montag beauftragen, eine Regierung zu bilden. Dafür hat Samaras drei Tage Zeit. Nach der Wahl am 6. Mai hatte er dieses Mandat schon nach einem Tag zurückgegeben weil er keine Koalitionspartner finden konnte.

Die EU und die Finanzmärkte hatten mit bangem Blick dem Ausgang der Wahl entgegengesehen, weil Tsipras angekündigt hatte, im Falle eines Wahlsieges das Rettungspaket für das Land neu verhandeln zu wollen. Das hätte in letzter Konsequenz bedeuten können, dass Griechenland aus der Währungsunion der Euro-Staaten ausscheidet. Für den Fall eines Sieges der Syriza hatte sich die Europäische Zentralbank bereitgehalten, über den Liquiditätsfonds ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen, falls viele Menschen die Banken stürmen und ihre Ersparnisse abheben wollen. Geldautomaten wurden übers Wochenende gut gefüllt, um Panikreaktionen vorzubeugen, falls Automaten kein Geld mehr ausspucken.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bot den Griechen noch am Sonntagabend einen Aufschub bei der Umsetzung des Sparprogramms an. "Entscheidend ist, dass eine pro-europäische Regierung gebildet wird", betonte Westerwelle. Allerdings mahnte der Außenminister, die neue Regierung dürfe europäische Verträge nicht für null und nichtig erklären. Substanzielle Änderungen dürfe es hier nicht geben, sagte Westerwelle.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sprach von der Möglichkeit, den Griechen - wie von Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker angeregt - etwa zwei Jahre mehr Zeit zu geben. Das Steuersystem beispielsweise sei nicht so schnell zu reformieren und die soziale Lage in Griechenland dramatisch. EU-Währungskommissar Olli Rehn und der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hatten auf die Reise zum G-20-Treffen an diesem Montag nach Mexiko verzichtet, um notfalls kurzfristig handeln zu können.

© SZ vom 18.06.2012/cag

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