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Parteien und Szenarien in Griechenland:Wut der Straße gegen Wut der Märkte

Ist endlich Schluss mit den Schmerzen? Vor der Wahl in Griechenland versprechen die Parteien den Bürgern Linderung vom Sparkurs. Die Geldgeber blicken mit Argwohn auf Athen und fürchten einen Triumph des Populismus, der Märkte und Euro-Zone in größte Schwierigkeiten bringen könnte. Ein Überblick über Parteien, Konflikte und mögliche Szenarien.

Die Frühsommer-Sonne treibt die Temperaturen auf weit über 30 Grad, doch die Stimmung in Griechenland ist düster. Von den sozialen Folgen der Sparmaßnahmen geplagt, wählen die Bürger des Landes bereits zum zweiten Mal innerhalb von sechs Wochen ihr Parlament.

A supporter of Socialist PASOK party stands amidst confetti during pre-election rally at Korydallos suburb near Athens

Pasok-Anhänger bei einer Wahlkampf-Veranstaltung: Kein Vertrauen in die Politik.

(Foto: REUTERS)

Nach der letzten Abstimmung hatten sich die Parteien trotz tagelanger Verhandlungen nicht auf eine Koalition einigen können - nun soll sich bis Ende Juni eine Regierung formieren, die mit Sparforderungen der Troika in Höhe von weiteren 11,5 Milliarden Euro konfrontiert wird. Die Alternativen: eine Fortsetzung des Sparkurses und die weitere Verschärfung der sozialen Situation, oder die Verweigerung des Hilfsdiktats und der drohende wirtschaftliche Kollaps inklusive Austritt aus dem Euro.

Wie die Wahl ausgehen wird, ist absolut offen - Umfragen vertrauen die Griechen inzwischen beinahe so wenig wie ihren Politikern. Umso erbitterter kämpften die Parteien in den vergangenen Wochen um Stimmen. Ein Überblick über die Parteien, die gesellschaftlichen Konflikte und mögliche Szenarien.

Die Parteien

[] Syriza: Der Tsipras-Faktor

Bei der letzten Wahl gehörte die radikale Linkspartei Syriza mit 18 Prozent Stimmanteil zu den Überraschungssiegern, nun wird ihr alles zugetraut. Parteichef Alexis Tsipras stellte in den vergangenen Tagen sein jugendliches Siegerlächeln beinahe demonstrativ zur Schau: Syriza liegt bei Umfragewerten von mehr als 20 Prozent, könnte sogar die Konservativen als stärkste Partei ablösen und damit die begehrten 50 Extra-Mandate ergattern.

Der 37-Jährige wettert gegen das EU-Spardiktat und die Forderungen der Bundesregierung. Er verspricht den Griechen "ein Programm der Würde und Hoffnung" und droht damit, die Abkommen mit den internationalen Geldgebern zu kündigen. Dabei spekuliert er darauf, dass Brüssel und Berlin seiner Regierung entgegenkommen, um die Zahlungsunfähigkeit und den damit möglicherweise einhergehenden Euro-Austritt des Landes zu verhindern. Innenpolitisch verspricht er 150.000 Stellen im öffentlichen Dienst, eine Privatisierung der Banken, Renten in Höhe von 80 Prozent des letzten Gehalts und ein Arbeitslosengeld von 75 Prozent des Tariflohns über fünf Jahre. Wie dies finanziert werden soll, ist ebenso unklar wie die Stabilität der Partei, die sich aus vielen kleinen Splittergruppen zusammensetzt.

[] Nea Dimokratia: Last der Vergangenheit

An Charisma und Rhetorik ist Antonis Samaras, Chef der konservativen Nea Dimokratia (ND), seinem Kontrahenten Tsipras unterlegen. Deshalb positioniert sich der 60-Jährige als Politiker mit Rückgrat. "Elf Jahre war ich wegen meiner Ansichten am Rande des politischen Geschehens. Nun werde ich nicht plötzlich meine Meinung ändern", betont er immer wieder. Bei der letzten Wahl erhielt ND die meisten Stimmen, doch die Regierungsbildung scheiterte. Im Kopf-an-Kopf-Rennen mit Syriza betont Samaras immer wieder, die Wahl der Linken würde einen Euro-Austritt zur Folge haben. Syriza-Vertreter wiederum verweisen darauf, dass ND in der Regierungszeit zwischen 2004 und 2009 viele der aktuellen Probleme erst verursacht hat.

Obwohl ND als Juniorpartner der Übergangsregierung Kürzungen von Mindestlohn und Beamtenstellen mittrug, fordert Samaras inzwischen ebenfalls Nachverhandlungen zu den Sparvorgaben. Er favorisiert die Variante, die angedachten Milliardenkürzungen um zwei Jahre zu verschieben. Das ND-Wahlprogramm stellte er unter das Motto "Arbeit, Arbeit, Arbeit", es sieht weitere Privatisierungen, aber auch niedrigere Steuern und Jobgarantien für Beamte geschlossener Staatsunternehmen vor. Auch hier ist die Finanzierungsfrage ungeklärt - allerdings sollen viele Versprechen erst umgesetzt werden, wenn es Griechenland wieder besser geht.

[] Pasok: Angst vor der Bedeutungslosigkeit

Die Regierungskrise im November 2011 nutzte Angelos Venizelos, um den damaligen Pasok-Chef und Ministerpräsidenten Georgos Papandreou abzuservieren. Doch der ergatterte Parteivorsitz brachten ihm und Pasok kein Glück: Die Griechen nehmen den Sozialisten den harten Sparkurs der vergangenen zwei Jahre übel. Aus 44 Prozent Wählerstimmen im Jahr 2009 wurden zuletzt schlappe 13,2 Prozent. Auch Pasok hält nun Detailänderungen beim Spardiktat für notwendig, bekennt sich aber am stärksten von allen Parteien zum grundsätzlichen Sanierungskurs. Das Versprechen, im öffentlichen Dienst keine Stellen mehr abzubauen zeigt aber, dass auch die Sozialisten keinen großen Spielraum für weitere Härten gegenüber der Bevölkerung sehen. Venizelos hat bereits häufiger angedeutet, auch als Juniorpartner einer Koalition bereitzustehen.

[] Chrysi Avgi: Entzauberte Blender

Der Parlamentseinzug der "Goldenen Morgenröte" schockierte die Mehrheit der Griechen und auch europäische Beobachter: Mit offen faschistischem Auftreten und Hetze gegen Ausländer erreichte Chrysi Avgi sieben Prozent der Stimmen. Im Wahlkampf blieb die Vereinigung ihrer Masche treu und kündigte an, künftig Migranten und ihren Angehörigen Krankenhausbetten zu verwehren, damit dort wieder Griechen Platz hätten. Für Schlagzeilen sorgten der Vorsitzende, als er den Holocaust als Erfindung bezeichnete, ein Abgeordneter der Partei, als er in einer TV-Diskussion einer Syriza-Vertreterin ins Gesicht schlug, sowie die Festnahme von Parteimitgliedern nach einem tätlichen Angriff auf einen Pakistaner in Athen. Die Drei-Prozent-Hürde dürfte Chrysi Avgi wiederum überschreiten, allerdings zeichnet sich ab, dass die Zustimmung deutlich nachgelassen hat. Mit Parteien wie den Unabhängigen Griechen gibt es zudem einige weitere rechtspopulistische Konkurrenten.

[] Dimar: Das Zünglein an der Waage?

Hätte die Demokratische Linke (Dimar) vor einigen Wochen einer Dreierkoalition mit ND und Pasok zugestimmt, wären keine Neuwahlen ausgerufen worden. Auch dieses Mal dürfte das kleine Bündnis, in dem sich viele ehemalige moderate Syriza-Mitglieder finden, als Koalitionspartner stark begehrt sein. Zu den zentralen Forderungen gehören die Nachverhandlung des Bailouts und größere Transparenz in der als verfilzt geltenden öffentlichen Verwaltung.

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