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TTIP-Papiere:US-Unternehmen wollen endlich Genfood nach Europa verkaufen

Die Frage ist, wie weit die EU gehen will, um dem amerikanischen Drängen nachzugeben. Denn die USA wollen ja nicht einfach nur mehr Agrargüter exportieren. Es geht ihnen auch um kontroverse Produkte wie Genfood, die in Europa weitgehend untersagt, in Amerika aber Standard sind - und die US-Konzerne deshalb nach Europa verkaufen wollen. Dabei ist der europäische Verbraucherschutz, der Produkte wie Genfood vorsorglich verbietet, ein Hindernis. Das ist Stoff für Streit: Die Amerikaner attackieren die europäische Praxis, Brüssel hält dagegen. "Die Amerikaner versuchen das seit 20 Jahren", erklärt ein EU-Vertreter und verspricht: "Das europäische System mit dem Vorsorgeprinzip steht nicht zur Disposition."

Klar ist: Mit den Erleichterungen für Autoexporte steht für die Europäer viel auf dem Spiel. Noch wichtiger als Zollsenkungen sind dabei teils andere Handelshemmnisse - etwa, dass Autos für beide Seiten des Atlantiks bisher unterschiedlich produziert und zugelassen werden müssen. "Bei Crashtests fahren die Autos in den USA und Europa mit unterschiedlichem Tempo und Aufprallwinkel auf unterschiedliche Hindernisse zu", weiß der Abgeordnete Ferber. "Es ist teuer, das zwei Mal zu machen. Die Limousinen sind nachher jedes Mal total kaputt." Wenn solche Handelshemmnisse fielen, würde Europa stark profitieren. Erleichterungen für die Autoindustrie würden insgesamt ein volles Drittel des gesamten zusätzlichen Handelsvolumens ausmachen, das ein TTIP-Abschluss bringen soll.

Die Auto-Agrar-Kombination, die die geheimen Dokumente offenlegen, wirft also eine große Frage auf: Welche Zugeständnisse wird Europa an anderer Stelle machen, um sich die Vorteile für die Autobranche nicht entgehen zu lassen? Ein EU-Vertreter driftet ins Ungefähre: "In dieser Phase der Verhandlungen gibt es noch keine Gegengeschäfte." Das Taktieren vor dem geplanten Endspiel der Verhandlungen im Herbst, wenn die großen politischen Fragen gelöst werden sollen, ist bei solchen Abkommen normal. "Jeder wird versuchen, möglichst viel Verhandlungsmasse aufzubauen", sagt Matthias Machnig, zuständiger Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. "Das ist Taktik."

TTIP-Papiere Bei den Schiedsgerichten führt die EU die Öffentlichkeit in die Irre
TTIP-Papiere

Bei den Schiedsgerichten führt die EU die Öffentlichkeit in die Irre

Bekommen Konzerne durch das Freihandelsabkommen zu viel Macht? Die TTIP-Papiere enthüllen, welches Schiedsgericht-Modell die USA wollen.   Von Alexander Hagelüken, Alexander Mühlauer und Jan Willmroth

Aus den geheimen Dokumenten können Bürger in den USA und Europa jetzt erstmals erfahren, worum bei TTIP im Detail gerungen wird wie auf einem Basar. So greifen die Amerikaner beispielsweise europäische Vorbehalte gegen eine Liberalisierung aller Chemieexporte an: "Die USA stellten einige der Sensibilitäten der EU bei bestimmten chemischen Produkten infrage", heißt es in einem Dokument, und weiter: "Die EU zeigte sich absolut unflexibel und wies darauf hin, dass es sich hier nur um 35 bis 40 der insgesamt mehr als 1100 Chemiezölle handle. Die USA erklärten dennoch, sie müssten mit ihrer chemischen Industrie beraten, ob sie von ihrem bisherigen Angebot abweiche."

Das große Feilschen ist eröffnet. Es ist ein Pokerspiel um Wachstum und Wohlstand. Als die EU in den Verhandlungen auf ihre Chemievorbehalte angesprochen wird, kontert sie, die USA schränkten den Export von Erdgas ein, das Europa gerne hätte. Autos gegen Lebensmittel, Chemie gegen Erdgas, Erdgas gegen Dienstleistungen, Daten gegen Telekomprodukte - die nächsten Monate werden spannend. Dank der Enthüllung sitzen die 800 Millionen Menschen, die TTIP betreffen wird, jetzt als Zuschauer in der ersten Reihe.

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Gentechnik, Transparenz, Automobilwirtschaft: Lesen Sie hier Abschriften bislang geheimer TTIP-Verhandlungstexte - und was sie bedeuten.   Von Jan Willmroth