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Steuerflucht von Konzernen:"Deutsche Unternehmen benutzen wie andere Großkonzerne Steuertricks"

Wer sich die Gewinn- und Verlustrechnung des Unternehmens anschaut, sieht allerdings, dass dieses Geschäft nur einen kleinen Teil des Profits ausmacht. Im Jahr 2015 hat die Firma 1,2 Milliarden Euro Gewinn gemacht. Nur 77 Millionen davon stammen aber aus dem Geschäft mit Chemieprodukten. Der sehr große Rest sind Erträge aus internationalen Finanzgeschäften.

Denn die BASF Nederland BV ist auch noch die Muttergesellschaft für 38 Konzerntöchter, die auf dem ganzen Globus verstreut sind. Sie schütten Gewinne nicht an die deutsche Muttergesellschaft aus, sondern zahlen an die niederländische Tochter. Diese Überweisungen können in dem Land besonders steuergünstig verbucht werden. Daher kommt die Analyse auf die niedrige Steuerrate von 0,035 Prozent.

Der Vergleich von BASF mit dem Steuertrickser Apple erscheint zudem nicht unfair, wenn man die konzernweite Steuerrate vergleicht. Professionelle Aktionäre schauen gerne auf diese Kennzahl - und finden sie in der Regel umso besser, je niedriger sie ist. BASF kam zuletzt auf einen Wert von 22,5 Prozent. Apple zahlte im gleichen Jahr 26,4 Prozent, also deutlich mehr. Der Fall BASF zeige, sagt der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold: "Deutsche Unternehmen benutzen wie andere Großkonzerne Steuertricks, um hohe Millionenbeträge am Fiskus vorbeizuschleusen".

Um die Steuerflucht von Konzernen in Europa einzudämmen, hat die Europäische Kommission gerade ein neues Gesetz vorgeschlagen. Es würde vereinheitlichen, wie die Gewinne von Konzernen berechnet werden, auf die dann die Steuern angelegt werden. Das wäre das Aus für viele Tricks - und würde sicherstellen, dass für multinationale Konzerne und Mittelständler die gleichen Regeln gelten. Bisher besonders aufwendige Steuertricks lohnen sich umso mehr, je größer ein Unternehmen ist. Das bevorzugt Großkonzerne im Wettbewerb mit kleineren Anbietern.

Die EU-Kommission hofft, dass die Firmen die Reform begrüßen. Tatsächlich würden einheitliche Regeln weniger Bürokratie für sie bedeuten. BASF befürwortet eine entsprechende Einführung, wenn sie alle Ertragsteuern einschließt, sagt eine Sprecherin.

Doch dem Vorstoß müsste jedes EU-Land zustimmen. Die Niederlande gelten zwar als beliebte Steueroase für deutsche Unternehmen, die Regierung hat zuletzt allerdings mehrere Steuerreformen in der EU mitgetragen. Offen ist, ob Irland ein Veto einlegt. Das Land fühlt sich gerade wegen der Apple-Entscheidung an den Pranger gestellt und sieht sein Geschäftsmodell als Volkswirtschaft angegriffen. Das könnte dazu führen, dass das Land sich querstellt.

Außerdem kommt es auf große EU-Staaten wie Deutschland an. Das Beispiel BASF zeigt, dass die Bundesrepublik nicht zwingend zu den Gewinnern einer globalen Steuerreform gehören müsste. Denn die Milliarden, die derzeit über die Niederlande geschleust werden, könnten ohne Steuertricks auch den vielen Ländern zugutekommen, aus denen das Geld kommt.

Die Firma BASF Nederland BV hat neben dem Postfach übrigens eine richtige Adresse, im Süden der Stadt. Direkt daneben steht: das Finanzamt.

© SZ vom 08.11.2016/vit
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