Apple GmbH in München Söder stellt sich im Steuerstreit hinter Apple

Söder gilt als Selfie-Fan - und fotografiert mit dem Handy aus dem Hause Apple

(Foto: Daniel Karmann/dpa)
  • Die EU-Kommission hat ins Spiel gebracht, dass andere Länder nun selbst einen Teil der 13 Milliarden Euro nachfordern, die Apple zahlen muss.
  • Doch Deutschland profitiert wohl nicht von der Rekordstrafe. Das sagt das zuständige bayerische Finanzministerium.
Von Bastian Brinkmann und Wolfgang Wittl

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) springt Apple im Steuer-Streit mit der EU-Kommission bei. Er kritisierte die Entscheidung der EU-Kommission, dass der Konzern Steuern in Höhe von 13 Milliarden Euro in Irland nachzahlen muss. "Überzogene Forderungen bei gleichzeitigem Abbruch der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP werden die Handelsbeziehungen massiv belasten", sagte Söder. "Wir brauchen faire Steuerregeln, aber keinen Handelskrieg."

Deutschland profitiert wohl nicht von Apples Steuernachzahlungen. Die EU-Kommission hatte dies als Möglichkeit ins Spiel gebracht. Treibt ein Land nun mehr Geld vom iPhone-Konzern ein, verringert das die Steuernachzahlung an Irland, hatte die EU-Kommission mitgeteilt. Die deutsche Apple GmbH sitzt in München, damit ist Bayerns Finanzministerium für den Fall zuständig. Es schließt allerdings Steuernachzahlungen nach einer ersten Prüfung aus. "Nach derzeitigem Stand ist es unwahrscheinlich, dass Deutschland aufgrund der Entscheidung der EU-Kommission höhere Steuereinnahmen erhalten wird", teilt das Ministerium mit.

Die Apple GmbH ist laut Bundesanzeiger nur für die "Unterstützung" des Verkaufs und für Marketing zuständig. Im jüngsten Geschäftsjahr hat die Firma 112,2 Millionen Euro Umsatz gemacht. 39,9 Millionen Euro blieben als Gewinn. Darauf zahlte die Apple GmbH 12,6 Millionen Euro an das Finanzamt.

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Die Apple GmbH hat mit irischen Apple-Töchtern geheime Verträge abgeschlossen. Solche Abkommen legen fest, wie viel nationale Niederlassungen an den Mutterkonzern abführen müssen. Die Kosten mindern den Gewinn der lokalen Gesellschaft. Deutsche Steuerbeamte können diese Unterlagen einsehen und feststellen, ob sie den Gesetzen entsprechen.

Das ist bei Apple in München offenbar der Fall, auch wenn das Ministerium sich nicht konkret zu Apple äußert. "Die Angemessenheit des Gewinns prüfen die Steuerbehörden im Rahmen der Betriebsprüfung genau", hieß es lediglich.

Finanzminister Söder hat sich mit seinen Äußerungen auch auf die Seite des Weißen Hauses geschlagen. Die USA haben die EU-Kommission ebenfalls deutlich kritisiert. Die Apple-Entscheidung könne zu einem Steuertransfer von den USA nach Europa führen, hatte ein Sprecher des Weißen Hauses gesagt. Wenn Apple in Irland nachzahlen müsse, könne das Unternehmen diese Zahlung möglicherweise von der Steuerlast in den USA absetzen.

Es gebe gemeinsame Versuche der USA und der Europäer, internationale Besteuerung fair zu gestalten, sagte der Sprecher der Regierung von Barack Obama weiter. Diese Versuche würden durch "einseitige Ansätze" untergraben. "Wir haben kein Interesse daran, ein unfaires System aufrechtzuerhalten, das negative Effekte auf die europäische Wirtschaft hat", so der Sprecher. "Wir wollen nur etwas, das fair ist."

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