Angesprochen auf seine inzwischen vergangene grüne Phase, als er Bäume umarmte und sogar mit einer Koalition mit den Grünen liebäugelte, reagiert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) heute eher zurückhaltend. Heute will er sich anders verstanden wissen: Immer noch klimafreundlich, aber ganz und gar nicht mehr Grünen-freundlich. Das war dann auch der Kern seiner Ausführungen beim Nachhaltigkeitsgipfel der Süddeutschen Zeitung in München am Mittwoch.
Nicht nur über Klischees wolle er sprechen, sagte Söder, der sich in Klimafragen gelegentlich falsch verstanden fühlt, sondern über die Realität in Bayern. Und die geht seiner Ansicht nach so: "Nachhaltigkeit ist ein zentrales Motiv der bayerischen Staatsregierung von mir persönlich." Es ist eben Landtagswahlkampf in Bayern, die Grünen sind der Hauptgegner, um das Klima kümmert sich der Chef selbst - da braucht es seiner Ansicht nach keine Ökopartei. Das nur zur Einordnung.
Der Ministerpräsident und CSU-Chef setzte bei der Veranstaltung im "Munich Urban Colab" zu einem Loblied auf Bayern an, natürlich, das gehört zum Kern seines Jobs. Sein Mantra "Bayern ist spitze" ist dann anwendbar auf alle Bereiche des Lebens und der Politik. Das mag in Sachen Klima und Nachhaltigkeit manchen verwundern, der den Freistaat und die CSU auf Anhieb eher mit Atomkraft, Straßenbau und Schweinsbraten in Verbindung bringt, aber Söder hat da seine eigene Interpretation. Bis 2040 will Bayern klimaneutral sein, an dem Ziel hält er fest. Dafür braucht es ein paar Superlative. So habe Bayern "das größte Wasserstoffprogramm eines Bundeslandes" und sei bei den erneuerbaren Energien in "Dynamik und Ausbau" ganz vorne.
Zwar hat die CSU mit der strengen 10-H-Abstandsregel den Ausbau der Windkraft jahrelang zum Erliegen gebracht, davon ist freilich keine Rede mehr. Nun gebe es "frischen Wind beim Wind", bis zum Jahr 2030 sollen Söder zufolge 1000 Windräder im Freistaat gebaut werden, überwiegend in den Wäldern.
Er wolle das "nicht so runterleiern", sagt er, all diese tollen Maßnahmen, aber "das ist die Realität, die wir machen". Wer braucht schon die Grünen, könnte man da raushören, denn er sagt auch noch: "Man muss das mit den Menschen machen." Und das impliziert wiederum, dass es die Grünen eben gegen die Menschen machen.
Deswegen ist Söder vor mehr als zwei Wochen bei einer Demonstration "gegen die Heizungsideologie" in Erding aufgetreten, die es zu nationaler Bekanntheit brachte. Söder wurde dort zunächst ausgepfiffen, überwiegend von den zahlreichen AfD-Anhängern, während sein Stellvertreter Hubert Aiwanger von den Freien Wählern für seinen Auftritt und den Satz gefeiert wurde, dass sich die große schweigende Mehrheit die Demokratie zurückholen müsse.
Ob der Auftritt in Erding ein Fehler gewesen sei, fragte die stellvertretende Chefredakteurin Alexandra Föderl-Schmid. "Nein, auf keinen Fall", sagte Söder, weil er dort eine klare Position gegen die AfD bezogen habe. Er mache sich stark für die Demokratie und sei nicht bereit, seine "Glaubwürdigkeit und meinen persönlichen politischen Anstand" durch Beifall von der falschen Seite zu gefährden.
Dennoch, was denn nun die "Ideologie" sei am Heizungsgesetz, fragte Lisa Nienhaus nach, die Leiterin der SZ-Wirtschaftsredaktion. "Da knirscht es von vorne bis hinten", sagte Söder, und er habe das Gefühl, dass es "von vorne bis hinten klare ideologische Vorgaben" gebe. Er sehe eine "klassische Form der Überforderung" bei den Grünen. Und dann erlaubte sich der Ministerpräsident noch einen Kommentar, den ihm im Saal vielleicht die wenigsten abkauften, der ihm allerdings breites Gelächter einbrachte: "Die Ampelregierung hat sich wochenlang selbst gebasht, wie ich mich gar nicht trauen würde." Söder, der Zurückhaltende? An dieser Rolle muss er noch ein wenig feilen.
