bedeckt München
vgwortpixel

SZ-Podcast "Auf den Punkt":Hartz-IV-Sanktionen: Was sich ändert - und was nicht

Das Bundesverfassungsgericht erklärt einige der Sanktionen für Arbeitslose für verfassungswidrig. Am Prinzip "Fördern und Fordern" wird aber weiterhin festgehalten.

Derzeit liegt der Hartz-IV-Regelsatz bei 424 Euro. So viel bekommt also jemand, der alleinstehend oder alleinerziehend ist. Dazu übernimmt der Staat Miete, Heizung und Krankenversicherung. Seit den Hartz-Reformen der rot-grünen Bundesregierung gilt der Leitsatz "Fördern und Fordern". Wer sich nicht vorbildlich verhält, bekommt weniger Leistungen. Wer unentschuldigt einen Termin im Jobcenter verpasst, dem werden drei Monate lang zehn Prozent des Regelsatzes gestrichen.

Es gibt aber auch besonders krasse Fälle: Wenn jemand einen Jobangebot erhält und dieses ablehnt, bekommt 30 Prozent weniger. Tut die Person es ein zweites Mal, 60 Prozent. Beim dritten Mal bekommt sie gar kein Geld. Noch schärfer sind Regelungen bei Unter-25-Jährigen. All diese Sanktionen gelten drei Monate lang. Das Bundesverfassungsgericht urteilte nun, dass diese Sanktionen in Teilen verfassungswidrig sind. Bis der Gesetzgeber eine Regelung verabschiedet, beträgt die höchste Sanktion 30 Prozent des Regelsatzes. Eine richtige Entscheidung, findet Marc Beise. Der Leiter des SZ-Wirtschaftsressorts empfiehlt aber, am Prinzip der Agenda 2010 festzuhalten.

Weitere Themen: Streit in der CDU, schwache deutsche Konjunktur, Justizreform in Polen verstößt gegen EU-Recht.

So können Sie unseren Nachrichtenpodcast abonnieren

"Auf den Punkt" ist der Nachrichtenpodcast der SZ mit den wichtigsten Themen des Tages. Der Podcast erscheint von Montag bis Freitag immer um 17 Uhr. Sie finden alle Folgen auf sz.de/nachrichtenpodcast. Verpassen Sie keine Folge und abonnieren Sie unser Audio-Angebot, etwa bei:

iTunes

Spotify

Deezer

oder in Ihrer Lieblings-Podcast-App. Wie Sie unsere Podcasts hören können, erklären wir in diesem Text. Alle unsere Podcasts finden Sie unter: www.sz.de/podcast.

Sie haben Fragen oder Anregungen? Dann schreiben Sie uns: podcast@sz.de.

Leserdiskussion Hartz IV: Halten Sie Sanktionen für sinnvoll?

Leserdiskussion

Hartz IV: Halten Sie Sanktionen für sinnvoll?

Jobcenter kürzen die Leistungen für unkooperative Hartz-IV-Bezieher um bis zu 100 Prozent. Einem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zufolge ist das verfassungswidrig.