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Streit ums Gas:Könnte Nord Stream 2 noch scheitern?

Arbeiten an der Gasleitung Nord Stream 2 im vorpommerschen Lubmin bei Greifswald.

(Foto: AFP)

Die USA wollen die Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland mit Sanktionen verhindern. Die Leitung ist auch innerhalb Europas umstritten, aber inzwischen fast fertig gebaut. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Die Pipeline ist fast fertig gebaut, doch nun versuchen die USA, das Projekt noch zu stoppen: In der Nacht stimmte der US-Kongress für Sanktionen, die den Bau der Nord Stream 2 genannten Gas-Pipeline von Russland nach Deutschland mindestens verzögern könnten. Noch muss der Senat zustimmen, doch die Entscheidung könnte weitreichende Folgen haben. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Was ist Nord Stream 2 überhaupt?

In der Ostsee liegt bereits ein großes Rohrsystem, durch das Gas von Russland in die EU befördert wird: Nord Stream 1. Dieses wurde schon 2011 in Betrieb genommen, hat mittlerweile aber seine Kapazitätsgrenze erreicht. Deshalb soll mit Nord Stream 2 eine zweite Pipeline helfen, noch mehr Gas zu transportieren. Die Röhre verläuft größtenteils unter Wasser durch die Ostsee, beginnt an der russischen Küste und soll in der Nähe von Greifswald ankommen. Nord Stream 2 ist mit 1230 Kilometern eine der längsten Offshore-Pipelines der Welt, derzeit fehlen noch etwa 300 Kilometer bis zur Fertigstellung.

Wie sollen die US-Sanktionen aussehen?

Die Sanktionen zielen auf die Betreiberfirmen der hoch spezialisierten Schiffe ab, mit denen die Rohre für die Pipeline durch die Ostsee verlegt werden. Der US-Außenminister soll dem Kongress innerhalb von 60 Tagen berichten, welche Schiffe eingesetzt werden und von welchen Firmen sie stammen. Gegen Manager und Hauptaktionäre dieser Firmen sollen Einreiseverbote in die USA verhängt werden. Bestehende Visa sollen widerrufen werden. Transaktionen der Betroffenen, die sich auf ihre Geschäfte oder ihren Besitz in den USA beziehen, sollen blockiert werden können.

Welche Interessen haben die USA?

Die USA fürchten, dass sich Europa und insbesondere Deutschland mit Nord Stream 2 von Russland abhängig machen, wirtschaftlich und politisch. Mit dem Projekt könnte Russland seine Energielieferungen noch stärker als Druckmittel nutzen, um seine Ziele durchzusetzen. Doch die Interessen der USA sind nicht nur geopolitischer, sondern auch wirtschaftlicher Natur: War das Land früher noch hauptsächlich ein Importeur fossiler Brennstoffe, hat es sich in den vergangenen Jahren zu einem großen Produzenten und Exporteur gewandelt. Besonders durch die sogenannte Fracking-Methode können die USA deutlich mehr Gas als früher fördern - und wollen dieses natürlich auch nach Europa verkaufen.

Welche Firmen wären von den Sanktionen betroffen?

Vordergründig ist der russische Gaskonzern Gazprom der Eigentümer von Nord Stream 2. Dahinter allerdings stehen Investoren aus der EU. Neben den beiden deutschen Konzernen Uniper und Wintershall Dea sind das die französische Engie, Österreichs OMV und die britisch-niederländische Shell-Gruppe. Sie tragen 50 Prozent der Finanzierung des Projekts - dessen Kosten auf 9,5 Milliarden Euro geschätzt werden. Zinsen für ihre Kredite allerdings sehen sie erst, wenn das Gas fließt. Ein völliges Scheitern mag sich deshalb niemand ausmalen. Es bleibe abzuwarten, wie sich der US-Senat zu dem Vorstoß verhält, heißt es etwa bei Uniper. Man stehe in der Causa auch mit den "relevanten Stellen der Bundesregierung" in Kontakt.

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Warum kommen die Sanktionen erst jetzt - wo das Projekt fast fertig ist?

Bislang konnten sich Kongress und Weißes Haus auf die dänische Regierung verlassen. Denn die Pipeline muss auch dänische Gewässer durchqueren - und die Genehmigungsbehörden stellten sich zunächst quer. Ende Oktober aber erteilte Dänemark dann doch die Genehmigung. Damit fiel die letzte Hürde für das Projekt innerhalb der EU. Das dürfte auch der Auslöser für die Sanktionen sein, denn anders lässt sich die Pipeline nun kaum noch ausbremsen. Das sei "mehr als ein unfreundlicher Akt", sagt Oliver Hermes, Vorsitzender des Ost-Ausschusses - Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft. Schließlich seien alle Genehmigungen erteilt.

Ist Nord Stream 2 überhaupt noch zu stoppen?

Die Sanktionen könnten den Bau zumindest massiv behindern. Denn es gibt nicht viele Verlegeschiffe wie die Pioneering Spirit, die derzeit durch die Ostsee pflügt. Sie gilt als das größte Arbeitsschiff der Welt und ist unterwegs für das Unternehmen Allseas. Auch ein Schiff des Saipem-Konzerns arbeitet für das Nord-Stream-2-Konsortium - und es gibt nur diese beiden Firmen im globalen Verlege-Geschäft. "Das ist die Achillesferse", heißt es aus Kreisen des Konsortiums. Allerdings hat Nord Stream 2 bisher alle Probleme buchstäblich umschiffen können. Dass das Projekt nun scheitern könnte, ist schwer vorstellbar.

Warum gibt es auch in Europa Widerstand gegen das Projekt?

Mittel- und Osteuropäer waren von Anfang an gegen das Vorhaben. Die Ukraine fürchtet, dass ihr Pipeline-Netz überflüssig wird. Damit würde das Land die Transitgebühren und somit eine wichtige Einnahmequelle verlieren. Noch wichtiger ist die strategische Bedeutung der Röhre in einer Lage, in der die Kräfte zwischen Russland und der Ukraine ohnehin sehr ungleich verteilt sind. Russland hat die ukrainische Halbinsel Krim annektiert und kontrolliert faktisch Teile der Ostukraine. Die Ukraine hat sich zwar mittlerweile unabhängig gemacht von Gaslieferungen aus Russland, um nicht erpressbar zu sein. Sollte aber kein Gas oder sehr viel weniger durch die Pipeline Richtung Westen fließen, so fürchtet sie, werde Russland noch weniger Grund sehen, Rücksicht auf die Ukraine zu nehmen. Östliche EU-Staaten sehen das ähnlich und fürchten, im Konfliktfall von Gaslieferungen abgeschnitten zu werden. Außerdem konterkariert die Pipeline nach Ansicht vieler in der EU das Ziel, die Energielieferungen zu diversifizieren und sich unabhängiger von russischem Gas zu machen.

Welche Position vertritt Deutschland?

Die Bundesregierung sieht die neue Pipeline in erster Linie als wirtschaftliches Projekt privater Unternehmen. Sie begrüßt den neuen Transportweg und sieht im zusätzlichen Gas, das nach Deutschland transportiert wird, einen Beitrag zur Energiesicherheit. Bundeskanzlerin Angela Merkel gesteht allerdings ein, dass das Vorhaben eine starke geopolitische Komponente hat. Der Ukraine hat sie versichert, dass sie deren Sorgen ernst nimmt. Das Thema spielte auch gerade beim Ukraine-Gipfel in Paris am Rande eine Rolle. Immer wieder hat Merkel beteuert, dass sie eine mögliche Folge von Nord Stream 2 verhindern will: Die Transitroute durch die Ukraine soll nicht austrocknen. Russlands Präsident Wladimir Putin hat das im Prinzip zugesagt. Über die Einzelheiten wird gerade verhandelt. Die Frage wird allerdings bleiben, wie verlässlich Putins Zusagen sind.

Außenminister Heiko Maas kritisierte am Donnerstag die geplanten US-Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 scharf. "Die europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden, nicht in den USA", sagte er. "Eingriffe von Außen und Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung lehnen wir grundsätzlich ab." Auch Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, fand deutliche Worte: "Das ist nun nicht mehr nur ein unfreundlicher, sondern ein feindlicher Akt der USA gegen seine Verbündeten und ganz Europa", sagte er.

Wie sieht die russische Regierung den Konflikt?

Der russische Außenminister Sergej Lawrow war gerade zu Besuch in Washington, er hatte sich dort am Dienstag mit Präsident Donald Trump und Außenminister Mike Pompeo getroffen. Von möglichen Sanktionen gegen russische Pipeline-Projekte zeigte er sich demonstrativ unbeeindruckt. Der US-Kongress sei "vom Wunsch überwältigt, alles zu tun, um unsere Beziehungen zu zerstören", sagte er während einer Pressekonferenz zum Verhältnis zwischen Russland und den USA. "Wir sind an solche Angriffe gewöhnt, wir wissen, wie man darauf reagiert". Lawrow gab sich zuversichtlich, dass Nord Stream 2 durch Sanktionen nicht gestoppt würde. Gleiches gelte für das Projekt Turkstream, bei dem russisches Erdgas durch das Schwarze Meer in die Türkei geliefert werden soll. Auch darauf zielen mögliche US-Sanktionen ab.

In Moskau stellt man Europa gerne als zu abhängig von den USA dar. Das Vorgehen der USA bei Nord Stream 2 sei "eine eindeutige Verletzung der Souveränität der EU im Allgemeinen und Deutschlands im Besonderen", sagte Dmitrij Nowikow, stellvertretender Leiter des Duma-Komitees für Internationales. "Uns ist sehr wichtig, dass das allen in Europa deutlich ist."

Solange die neuen Leitungen, Nord Stream 2 und Turkstream, noch nicht einsatzbereit sind, liefert Gazprom das Erdgas weiterhin über den Landweg durch die Ukraine nach Europa. Doch der Transitvertrag mit Kiew, der Menge und Transitgebühren regelt, läuft Ende des Jahres aus. Insofern müsste Moskau zumindest indirekt auf US-Sanktionen reagieren: Sollten diese die neuen Pipelineprojekte verzögern, ist Russland mehr als zuvor auf eine Verlängerung des Vertrages mit Kiew angewiesen.

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