Handelsstreit mit USA Junckers Friedensmission

Jean-Claude Juncker, der für seine körperbetonte Art bekannt ist, und Donald Trump beim G20-Gipfel in Hamburg

(Foto: picture alliance/AP Photo)

Über Währungen kann der EU-Kommissionspräsident nicht reden, klein beigeben bei den Zöllen wird er - hoffentlich - nicht. Was die EU aber versuchen könnte, wäre, Trumps Freihandelsrhetorik ernst zu nehmen.

Kommentar von Nikolaus Piper

Hauptmerkmal der Ära Trump ist eine fundamentale Unsicherheit. Alle Verhandlungen mit dem amerikanischen Präsidenten leiden darunter, dass immer etwas passieren kann, das sich rational nicht erklären lässt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker reist an diesem Mittwoch nach Washington, um den Handelsstreit mit den USA zu entschärfen. Zuvor riss der US-Präsident erst einmal einen neuen Graben auf: Er bezichtigte China und die EU der "Währungsmanipulation". Sie hielten die Kurse von Yuan und Euro künstlich niedrig, um sich Preisvorteile für ihre Exporte zu erschleichen. Für Juncker gibt es damit, neben Zöllen und Handelsüberschüssen, Iran und Verteidigungslasten, ein weiteres brisantes Konfliktthema.

Der Vorwurf der "Währungsmanipulation" gegenüber Handelspartnern spielt in der amerikanischen Politik auch sonst eine wichtige Rolle - nach außen, um Druck auszuüben, nach innen, um von hausgemachten Problemen abzulenken. Trump geht mit dem Thema ins Extrem: Für ihn gehören Währungen zu seinem Opfer-Narrativ ("Jahrzehntelang haben uns alle betrogen, aber damit ist nun Schluss."). Das ist nicht nur Gerede. Wenn der US-Finanzminister offiziell Währungsmanipulation feststellt, ist die Regierung per Gesetz verpflichtet, Sanktionen gegen das betreffende Land zu erheben.

Von der Sache her gäbe es durchaus Grund, über Währungen zu reden, aber nicht so, wie Trump meint. Der chinesische Yuan steht unter Druck und ist heute so billig wie zuletzt vor einem Jahr. Der Handel mit der Währung ist nur halb-frei, um es freundlich auszudrücken. Die Führung in Peking greift immer wieder in den Devisenmarkt ein, und sie tat dies mehrmals, um die eigenen Exporte zu unterstützen. Wenig plausibel ist es aber, dass China gerade jetzt dies Instrument nutzt und so den Handelskrieg weiter eskaliert.

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Auch der Euro ist mit einem Kurs von 1,17 Dollar zu billig, gemessen an der Kaufkraft. Nur hat das nichts mit Manipulation zu tun, sondern ist auf leicht identifizierbare Gründe zurückzuführen. Erstens kaufen Anleger Dollars, weil sie auf Gewinne aus Trumps überaus großzügiger Steuerreform bauen. Das treibt den Kurs der Währung nach oben. Zweitens sind die Zinsen in den Vereinigten Staaten deutlich höher als in der Euro-Zone, einfach deshalb, weil die Konjunktur jenseits des Atlantiks weiter ist.

Die Europäische Zentralbank dagegen ist immer noch dabei, die Folgen der Euro-Krise mit Nullzinsen zu bekämpfen; das drückt den Wechselkurs. Das hat einen sehr problematischen Nebeneffekt: Für Deutschland mit seiner guten Konjunktur sind sowohl die Zinsen, als auch der Euro-Kurs viel zu niedrig. Dies erklärt zumindest einen Teil des deutschen Exportüberschusses, der Trump zu der Aussage veranlasst hatte, die Deutschen seien "bad, very bad".

Wie könnte ein Kompromiss überhaupt aussehen?

Die deutsche Politik kann an dem Problem kurzfristig wenig ändern, Juncker kann es erst recht nicht. Aber seine Friedensmission in Washington ist noch ein Stück schwieriger geworden.

Die Frage ist: Wie könnte ein Kompromiss überhaupt aussehen? Über Währungen kann Juncker nicht reden, klein beigeben bei den Zöllen wird er - hoffentlich - nicht. Was die EU aber versuchen könnte, wäre, die Freihandelsrhetorik der Trump-Leute ernst zu nehmen. An die Parole "Wir sind ja für den Freihandel, wenn nur die anderen ihre Handelsschranken abbauten" lässt sich anknüpfen. Trumps Finanzminister Steve Mnuchin hatte bereits beim G-20-Treffen am Wochenende Verhandlungen über den Abbau von Zöllen und Regulierungen vorgeschlagen. Genau darauf sollte Europa sich einlassen.

Einfach wird das nicht werden, und niemand sollte sich Illusionen hingeben. Denkbar wäre es zum Beispiel, dass Amerikaner, Europäer und vielleicht auch Japaner die Abschaffung aller Zölle auf Autos vereinbaren (sie sind derzeit in der EU etwas höher als in den USA). Was dabei häufig übersehen wird: Die Zollfreiheit müsste für alle Länder gelten, denn nach den Regeln der Welthandelsorganisation darf kein Land ein anderes diskriminieren.

Oder aber Washington und Brüssel verhandeln über ein umfassendes transatlantisches Freihandelsabkommen, eine Art TTIP light. Das wäre die beste Lösung, aber sie ist heute auch die unwahrscheinlichste. Trump müsste seinen Widerwillen gegen multilaterale Abkommen überwinden und Einschränkungen in die nationale Souveränität akzeptieren. Europas Regierungen, besonders die deutsche, werden bei dem Thema übervorsichtig sein, angesichts des Massenprotests gegen TTIP 2016. Und die Trumpisten innerhalb Europas haben sich des Themas längst angenommen. Italiens neue Regierung hat bereits damit gedroht, das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada nicht zu ratifizieren.

Trotzdem: Ein neuer Versuch in Sachen Freihandel lohnte sich, auch als ein Angebot an die amerikanische Wirtschaft und die Moderaten in Washington. Trotz, oder vielleicht gerade wegen Trump.

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